CDU + Grüne + NPD

Gießen | Der Kreisvorstand der DKP übt scharfe Kritik am städtischen Umgang mit Faschisten am 15. September in Gießen. Nicht nur, dass der NPD in aller Stille eine sog. Mahnwache im Seltersweg genehmigt wurde, sei unerhört, erklärte Vorstandsmitglied Henning Mächerle. Die Polizei habe darüber hinaus alles darangesetzt, den Nazis einen Ausweichstandort zu besorgen, nachdem es Gießener Antifaschisten ...

Gießen | Folgender Antrag wurde von Michael Beltz (Mitglied der DKP für die Fraktion die Linke) über den Hauptausschuss an das Stadtparlament (Sitzungstermin: 4. Oktober) gestellt: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, für unsere Fraktion bitte ich Sie, folgenden Berichtsantrag über den Hauptausschuss auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtparlamentes zu nehmen. Der ...

Gießen | Die Bundesrepublik verfügt über 19 offiziell bekannte Geheimdienste (16 Landesämter und ein Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst). Ihr Ursprung liegt im Gründungszweck des Staates: Laut erster Präambel des Grundgesetzes Revision der Niederlage des faschistischen Deutschland von 1945 und Wiederherstellung der Grenzen von 1937. Die seit Ende der ...

Gießen | Vor einem verfrühten und rechtlich nicht sorgfältig vorbereiteten Neuanlauf zum Verbot der rechtsextremen NPD warnte der Gießener Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich, nach dem Beschluss der Innenminister aus Bund und Ländern, auf V-Männer in den Führungsebenen der NPD zu verzichten und in den nächsten Monaten systematisch ...