Gießen | Presseerklärung des Internationalistischen Bündnisses Gießen Wählerinitiative der Internationalistischen Liste / MLPD vom 10.05.17
Die Staatsanwaltschaft Gießen hat am 31. Januar 2017 einen Strafbefehl von 1600€ gegen unseren Mitstreiter und Freund Yakup Avci verhängt. Ihm wird vorgeworfen, vor einem Jahr auf seiner Facebook-Seite ein Foto von sich, auf einer Demonstration in Straßburg ...
Gießen | 29. Juni 2016, kurz vor 9 Uhr: Das Amtsgericht Gießen ist von vier bewaffneten Polizeibeamt_innen gesichert. Im ersten Stock läuft ein medial stark wahrgenommener Prozess wegen Tötung und schwerer Körperverletzung per Auto. Doch dafür stehen die Uniformierten nicht da. Um 9.30 Uhr sitzen sie ein Stockwerk höher. Dort wird vor etlichen Zuschauer_innen ein Fall verhandelt, der Kopfschütteln ...
Gießen | Am 30. November reichte der Angeklagte eine Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft ein - wegen Verfolgung Unschuldiger. Denn die Staatsanwaltschaft hatte für eine Demonstration gegen die Kriminalisierung von Schwarzfahrer_innen und für den Nulltarif im öffentlichen Personenverkehr einen Strafbefehl beantragt und dort wider besseren Wissens behauptet, die Aktivist_innen "benutzten den äußeren ...
Gießen | Im Rechtsstreit zwischen den Stadtwerken Gießen (SWG) und dem Mieterverein Gießen e. V. hat das Landgericht Gießen das Urteil des Amtsgerichts vom Dezember 2011 bestätigt. Der Mieterverein hatte gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Berufung eingelegt, die jetzt aber zurückgewiesen wurde. Der Verein muss daher nun diverse Gasrechnungen für seine Räumlichkeiten in der Bleichstraße 28 an die SWG ...
Gießen | Entsinnen sie sich an den Artikel “abgelaufene Kekse brachten einen 52 jährigen Mann vor Gericht“ von Mitte Januar. Gestern am 27.02. wurde im sogenannten Keks-Prozess vor dem Landgericht Lüneburg der Angeklagte freigesprochen. Das Urteil teilte die Staatsanwaltschaft am Montagnachmittag mit.
Dem Polit-Aktivisten Karsten Hilsen war vorgeworfen worden, Kekse im Sommer 2010 aus der Mülltonne einer ...
Gießen | Am Donnerstag (18.12.2008) wurde vor dem Gießener Amtsgericht die Anzeige gegen einen Freien Journalisten verhandelt, der bei einer Polizeikontrolle am Gießener Gentech-Gerstefeld festgenommen worden war. Ihm wurde vorgeworfen, sich bei der Kontrolle nicht ausgewiesen zu haben. Der Prozess brachte jedoch zutage, dass 1. diese Behauptung nicht stimmte und 2. somit Gießener Polizei zum wiederholten ...
