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Kundgebung zu Straßenbeiträgen in Hünfelden

Karin Lein
Wenn die Politik versagt, müssen die Bürger aktiv werden -> gemeinsam sind wir stark -> STRAßENBEITRÄGE ABSCHAFFEN und Kompensation durch das Land
Diverses

19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
am 13.08.2019

Mehrzweckhalle Dauborn
Nassauer Straße 68
65597 Hünfelden OT Dauborn

Anlässlich der Bürgerversammlung „Finanzierung des gemeindlichen Straßenbaues“ findet vorher um 19 Uhr eine Kundgebung vor der Halle statt. Veranstalter ist 'Straßenbeitragsfreies Hessen', eine Arbeitsgemmeinschaft hessischer Bürgerinitiativen.

Weitere Informationen:
Die mittlerweile über 65 zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen treten aktiv für die landesweite, aber auch für die kommunale Abschaffung der ungerechten Abgabe ein, und haben gemeinsam mit der Hünfeldener Bürgermeisterin Scheu-Menzer dafür am 9. Mai 2019 bei einer Anhörung im Wiesbadener Landtag gesprochen. Hünfelden Straßenbeiträge, ein Dauerägernis in hessischen Kommunen, gelten als Auslaufmodell. Seit Juni 2018 steht es im Ermessen des jeweilige Gemeindeparlaments, ob für Straßenerneuerungen saftige Anliegerbeiträge verlangt werden oder nicht. Inzwischen erheben über 100 von 423 hessischen Kommunen keine Straßenbeiträge mehr, so z.B. Limburg, Hünstetten oder Beselich. Die als sozialverträgliche Version dargestellten wiederkehrenden Straßenbeiträge haben sich als Flop erwiesen, da aufwändig, kostenintensiv und rechtsunsicher. Trotz massiver Förderung haben nur wenige Kommunen auf „Wiederkehrende“ umgestellt – und in einigen Gemeinden wie Neu-Anspach oder Nidda werden sie schon wieder abgeschafft! „Straßen werden von allen benutzt und gehören zur allgemeinen Daseinsvorsorge“ so Andreas Schneider, einer der drei Sprecher der AG. „Die Einführung und Verwaltung der wiederkehrenden Beiträge kostet Unsummen, davon ist kein Quadratmeter Straße erneuert. Bürger und Kommunen sind die Verlierer, Kommunalberatungen und einschlägige Ingenieurbüros profitieren. Wiederkehrende Beiträge heißt, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.“ Im Landtag steht das Thema seit Februar 2019 erneut zur Debatte. Zwei Gesetzentwürfe von SPD und LINKEN fordern die landesweite Abschaffung der Straßenbeiträge. Ihr Vorschlag ist, dass die in den Kommunen wegfallenden Einnahmen aus Landesmitteln in Höhe von ca. 60 Millionen Euro ausgeglichen werden. Kontakt AG Straßenbeitragsfreies Hessen, Andreas Schneider, Sprecher, Telefon: 01578 – 195 7111

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