Gießen | Als mutigen und richtungsweisenden Schritt auf dem Weg zu einem generationengerechten und zukunftsfesten Hessen wertet der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Gießener Abgeordnete, Wolfgang Greilich, den von den Regierungsfraktionen CDU und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Ausgestaltung der Schuldenbremse: „Die 2011 von den hessischen Bürgerinnen und Bürgern mit großer ...
Gießen | Ich sehe auf einen Stapel Tageszeitungen und erschrecke etwas. Wie mit guten Augen auf dem Bild zu erkennen ist, steht auf drei Tageszeitungen an der gleichen Stelle die fast gleiche Überschrift: Schuldenrückkauf denkbar. Schuldenrückkauf gestern gestartet. Schuldenrückkauf erfolgreich. Was im ersten Moment für mich ein Schnappschuß ist, macht mich eigentlich von der Sache her traurig. Gleich ...
Gießen | Am 17. Januar soll im Stadtparlament der „Schutzschirm“ für Gießen beschlossen werden.
Damit verbunden sind rigorose Sparmaßnahmen und Gebührenerhöhungen. Allein durch die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer von 380 auf 600 v.H. sollen 6.380.000 Millionen Euro einkassiert werden, die im Wesentlichen von den Mietern bezahlt werden müssen
Damit sich alle ein genaues Bild machen ...
Gießen | Die DKP lehnt die Sparmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Schutzschirm auf das Schärfste ab. Bereits vor dem Beschluss für die Landesgartenschau, vor deren Risiken auch der damalige Stadtkämmerer Kölb (CDU) warnte, hatte sich abgezeichnet, dass massive Belastungen auf die Menschen dieser Stadt zukommen werden. Diese Befürchtungen sind jetzt noch übertroffen worden, erklärte Michael Beltz, Mitglied ...
Gießen | Gestern wurde im Stadtparlament mit großer Mehrheit beschlossen, dass der Schwanenteich samt Uferweg bis mindestens Frühjahr 2016 in seiner jetzigen Gestalt erhalten bleibt.
Diesen Erfolg wollten sich die Mitglieder der Bürgerinitiative „Stoppt diese Landesgartenschau“, die zahlreich von der Empore aus die Diskussion verfolgten, nicht entgehen lassen, wobei eine kleine Vorhut bereits vor der ...
Gießen | Diese in einem Leserbrief aufgeworfene Möglichkeit scheint nicht ganz abwegig, wenn man verfolgt, wie in Gießen das Unheil Landesgartenschau seinen Lauf nimmt. Nach der Zerstörung der Wieseckaue geht der Kahlschlag weiter.
Gegen den Widerstand der Anwohner wurden die Bäume in der Ringallee abgeholzt, es folgten weitere Fällungen, darunter die schönen Linden an der Lahn.
Daß nach Blau-Weiß ...
Gießen | Pressemitteilung der DKP:
Mit dem Ansinnen, die Bürger zu befragen, auf was sie denn am liebsten verzichten würden, wird die Wahl zwischen Pest und Cholera angeboten, erklärte Michael Beltz, Mitglied des Kreisvorstands der DKP auf dessen letzter Sitzung. Magistrat und Stadtverordnete brauchten nur einen Samstag Vormittag mit den Menschen im Seltersweg zu reden, um ihre Meinungen zu erfahren. ...
Gießen | Wer gedacht haben mag, die Pläne zur Zerstörungen der Wieseckaue im Zuge der Landesgartenschau seien nun wenigstens alle offengelegt, sah sich getäuscht.
Wie jetzt bekannt wurde, soll mit Brachialgewalt die Natur vollends geschleift werden: weitere 200 Bäume am Rande des Schwanenteichs sollen gefällt und die Ufer des Schwanenteichs sowie der Weg zwischen Schwanenteich und Wieseck komplett ...
Gießen | Es soll gespart werden - laut Haushaltskonsolidierungszwang. Und umgekehrt müssen Einnhamen her. Von wem holt man das Geld? Richtig, von den Einwohnern unserer Stadt.
Das gibt es eine Straßenbeitragsordnung, nach der bei notwendigen Straßenarbeiten die Anwohner herangezogen werden. Auch wer kein Auto hat und die Straße demnach kaum nutzt, ist dabei.
Wer in der Ringallee in einem Haus der ...
Gießen | Das Debakel der Landesgartenschau zeichnet sich immer deutlicher ab, erklärte Michael Beltz, Mitglied des Kreisvorstands der DKP, nach der letzten Begehung der Wieseckaue, die sich bereits jetzt in eine Baustelle verwandelt. Die Verschandelung dieses Erholungsgebiets nach den Baumfällungen und dem Kahlschlag rund um den Schwanenteich ist aber nur die eine Seite der Medaille. Noch wird versucht, ...
Gießen | Der Piratenpartei ist im Saarland ein zweiter, spektakulärer Coup gelungen, der ähnliches für die noch anstehenden Landtagswahlen erwarten lässt. Aus diesem Anlass hier noch mal ein Text von mir, der am 22.9.2011, kurz nach dem Erfolg der Piraten in Berlin, hier veröffentlicht wurde:
http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/530946
"Vorschlag an die Piraten. Was die Piraten jetzt ...
Gießen | Der Kreisverband der Jungen Union Gießen fordert den Landkreis Gießen und die politisch handelnden Akteure von SPD, FWG und Grünen eindringlich dazu auf, dass Angebot der Hessischen Landesregierung, unter den kommunalen Schutzschirm zu schlüpfen, anzunehmen. Das Land Hessen bietet unter der Verantwortung von Ministerpräsident Volker Bouffier dem Landkreis Gießen an, 34 Prozent der Gesamtschulden ...
Gießen | Die Verhinderung der Landesgartenschau war das Hauptthema der letzten Mitgliederversammlung der DKP. Nach der Aufnahme eines neuen Mitgliedes referierte Michael Beltz über den Stand der Vorbereitung des Bürgerbegehrens und bekräftigte, dass beide zentralen Argumente gegen die LaGa gleich wichtig seien. Sowohl die geplante Zerstörung der Umwelt als auch eine noch dramatischere Verschuldung der ...
Gießen | Pressemitteilung des FB Handel ver.di Mittelhesen
Der Fachbereich (FB) Vorstand Handel ver.di Mittelhessen sprach sich in seiner letzten Sitzung einmütig gegen die Durchführung der Landesgartenschau 2014 aus. Begründet wird dieser Beschluss wie folgt:
Durch die immensen Schulden in Millionenhöhe kommen starke Belastungen auf die Gießener Bürger zu. Die Gießener Kommune ist mit der ...
Gießen | Der Magistrat wird aufgefordert,
a) die für das Jahr 2014 in unserer Stadt geplante Landesgartenschau abzusagen.
b) dafür zu sorgen, dass alle Abgeordnete, die für die LaGa stimmen, eine Bürgschaft im Rahmen der zu erwartenden Schulden übernehmen und somit privat haftbar gemacht werden.
Begründung:
zu a) Bei dem enormen Schuldenstand unserer Stadt ist es nicht zu verantworten, weitere ...
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