Gießen: FDP + Schulden

Gießen | Als mutigen und richtungsweisenden Schritt auf dem Weg zu einem generationengerechten und zukunftsfesten Hessen wertet der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Gießener Abgeordnete, Wolfgang Greilich, den von den Regierungsfraktionen CDU und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Ausgestaltung der Schuldenbremse: „Die 2011 von den hessischen Bürgerinnen und Bürgern mit großer ...

Gießen | Als „unredlich und in der Sache falsch“ hat der SPD-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat zur Kommunalwahl Gerhard Merz die Forderungen der FDP nach einer kommunalen Schuldenbremse bezeichnet. „Da versucht eine Partei, die seit zwei Legislaturperioden in Regierungsverantwortung in verschiedenen Magistraten beteiligt ist, so zu tun, als habe sie mit der eklatanten Schuldenanhäufung des ...

Gießen | „Die SPD muss sich nun endlich erklären, ob sie die auch mit den Stimmen der SPD-Abgeordneten im Landtag beschlossene Schuldenbremse in der hessischen Verfassung nun will oder nicht. Mit dem Durchlavieren muss jetzt Schluss sein,“ so der Gießener FDP-Landtagsabgeordnete Wolfgang Greilich. Er reagierte damit auf Presseveröffentlichungen, wonach sein SPD-Kollege Gerhard Merz in einer Veranstaltung ...

Gießen | Den Gesetzesentwurf der Regierungskoalition aus CDU und FDP zur Schuldenbremse in Hessen lobt der Gießener Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich, als „Meilenstein für ein generationengerechtes und zukunftsfestes Hessen“. Die Schuldenbremse sei ein unvermeidbarer Schritt zum Abbau der Neuverschuldung der öffentlichen ...