Gießen | Als „ebenso unerträglich wie entlarvend" hat der Gießener SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Gerhard Merz die Äußerungen des FDP-Abgeordneten Wolfgang Greilich beim FDP-Neujahrsempfang im Licher „Schluckspecht“ bezeichnet. Zeitungsberichten zufolge hatte Greilich gesagt, in der „Armutsindustrie“ lasse es sich gut leben.
„Die FDP versteht sich immer offensichtlicher und offensichtlich ...
Gießen | Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat den vorgelegten Entwurf von CDU und FDP für ein Kinderförderungsgesetz kritisiert. „Wenn dieser Entwurf Gesetz wird, ist die Qualität in den Einrichtungen massiv gefährdet. Durch die Umstellung auf eine an der Zahl der besetzten Plätze orientierten Finanzierung wird der Druck auf höhere Gruppengrößen, geringere ...
Gießen | Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hat den „Kompromiss“ der Bundesregierung beim Betreuungsgeld als grundfalsche Weichenstellung gewertet. „Murks bleibt Murks, auch wenn man ihn hundert Mal beschließt. Die Idee war falsch, sie ist falsch und sie bleibt falsch. Das ist nicht nur unsere Position, darin sind wir uns mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden, mit Kirchen, mit ...
Gießen | Als „völlig inakzeptabel“ hat der Integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die aktuelle Unterbringungssituation für Flüchtlinge in Hessen bezeichnet.
Laut Medienberichten mussten ankommende Asylsuchende auf Grund der angespannten Situation in Gießen in Zelten schlafen.
„Es kann nicht sein, dass Hessen keine vernünftige Unterbringung für die Flüchtlinge zur ...
Gießen | Die „Neuauflage der integrationspolitischen Leitlinien der SPD-Landtagsfraktion“ hat der integrationspolitische Sprecher der Gerhard Merz am Mittwoch in Wiesbaden vorgestellt. „Bereits 2010 haben wir als SPD-Fraktion im Hessischen Landtag erstmals unsere integrationspolitischen Leitlinien ‚Integration für Hessen – 10 Punkte für Anerkennung und sozialen Zusammenhalt‘ veröffentlicht, diese sind ...
Gießen | Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat den heute veröffentlichten Bildungsbericht des Bundes als Beleg für die gescheiterte Schulpolitik der Landesregierung gewertet. "Entgegen der wortreichen Ausführungen der diversen Ministerin liegt Hessen bei der Lehrerversorgung auf Platz 15 der 16 Bundesländer. Während etwa in Sachsen-Anhalt 10 Schüler auf einen Lehrer ...
Gießen | Die beiden örtlichen Abgeordneten Dr. Thomas Spies und Gerhard Merz haben die heutige Zustimmung zum SPD-Gesetzentwurf für die Beschäftigten am Uniklinikum Gießen und Marburg im Wissenschaftsausschuss nachdrücklich begrüßt. "Wir freuen uns, dass eine breite Mehrheit unserem Gesetzentwurf zustimmt. Damit wird erstmals ein gemeinsamer Schritt zur Lösung der Probleme am Universitätsklinikum ...
Gießen | Als kontraproduktiv und sozial- und gesellschaftspolitisch reaktionäre und darüber hinaus verfassungsrechtlich bedenkliche Geldverschwendung hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die nach wie vor geplante Einführung eines Betreuungsgelds bezeichnet. „Das Betreuungsgeld ist Ausdruck eines antiquierten und nicht mehr zeitgemäßen Bildes von Ehe und Familie, wie ...
Gießen | Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat gefordert, dass Menschen, die in Deutschland leben, auch ihren religiösen Überzeugungen entsprechend begraben werden sollen. „Menschen, die ihr Leben in Deutschland verbracht haben, müssen auch die Möglichkeit bekommen, hier ihren religiösen Überzeugung entsprechend bestattet zu werden“, sagte der SPD-Politiker. „Für ...
Gießen | Die Auseinandersetzung um die Aufhebung der Tempo-30-Regelungen in den Ortsdurchfahrten von Kleinlinden und Rödgen im Zuge der Landesstraßen L und L wird nun auch Thema im Hessischen Landtag und in der Gießener Stadtverordnetenversammlung. Das kündigte der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion Gerhard Merz an. Merz hat für die Fragestunde des Landtags am ...
Gießen | Stellenabbaupläne sind eine Provokation für Beschäftigte und UKGM-Leitung und eine Katastrophe für die Region/Landesregierung muss sich ihrer Verantwortung stellen
Als „offensichtliche und bewusste Provokation der Beschäftigten und als Desavouierung der UKGM-Leitung“ hat der SPD-Landtagsabgeordnete und Gießener Partei- und Fraktionsvorsitzende Gerhard Merz die jetzt bekannt gewordenen Pläne ...
Gießen | Anlässlich der Diskussion zum islamischen Religionsunterricht bekräftigte der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die sozialdemokratische Position:
„Ziel in Hessen muss vor allem sein, einen verfassungsgemäßen, dem konfessionell organisierten christlichen Religionsunterricht gleichzusetzenden bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht einzuführen. ...
Gießen | Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat dem Hessischen Kindertagespflegebüro zum 20-jährigen Jubiläum gratuliert und gleichzeitig die hohe fachliche Qualität der Arbeit gewürdigt. „Kindertagespflege ist wesentlicher Bestandteil der Kinderbetreuung. Sie bietet familiäre Bedingungen, die von Eltern gewünscht werden. Und sie liefert Angebote, die Kindertagesstätten ...
Gießen | Als „eine Sammlung von Gemeinplätzen und Ladenhütern“ hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz die heute vorgestellten „integrationspolitischen Eckpunkte“ der CDU-Landtagsfraktion bezeichnet. „Aus diesem Papier ergibt sich nicht viel Neues. Um zu erklären, dass Integration durch Sprache, Bildung, Arbeit und Familie funktioniert, hätte es nun wirklich keiner ...
Gießen | Als „dringend notwendig“ hat der Integrationspolitiker Gerhard Merz eine Initiative der Landesregierung zur Anerkennung von im Ausland erworbener Qualifikationen bezeichnet.
„Es gibt einen dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Anerkennung ausländischer Abschlüsse auf Landesebene“, so Merz.
Dies sei das Ergebnis einer Fachtagung der SPD-Fraktion zum Fachkräftemangel in Deutschland, bei ...
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