Gießen | Politik hautnah erlebten 22 Mittelhessen aus dem Landkreis Gießen bei einem Besuch des Hessischen Landtags in Wiesbaden auf Einladung des heimischen Abgeordneten und Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Wolfgang Greilich. Neben einer Führung durch das Wiesbadener Stadtschloss, in dem der Hessische Landtag seit 1946 seinen Sitz hat, und einem Vortrag über die Arbeits- und Funktionsweise des hessischen ...
Gießen | Gießen, den 16.04.20113
Herrn Stadtverordnetenvorsteher
Egon Fritz
Berliner Platz 1
35390 Gießen
Antrag zur probeweisen Aufstellung einer Ampel
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
für unsere Fraktion bitte ich Sie, folgenden Antrag über den Ausschuss PBUV auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Parlamentes zu nehmen:
Der Magistrat wird beauftragt, eine Ampel im ...
Gießen | Gießen, den 16.04.2013
Herrn Stadtverordnetenvorsteher
Egon Fritz
Berliner Platz 1
35390 Gießen
Antrag zur Fahrtroute der Bimmelbahn
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
für unsere Fraktion bitte ich Sie, folgenden Antrag über den Ausschuss PBUV auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtparlamentes zu nehmen:
Der Magistrat wird beauftragt, die Fahrtroute ...
Gießen | Voller Optimismus blickt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Gießener Abgeordnete, Wolfgang Greilich, dem Bundesparteitag der Liberalen am Wochenende in Berlin entgegen: „Nach intensiven Diskussionen, die das Innenleben der gesamten Partei geprägt haben und aus denen wir am Wahlabend in Niedersachsen mit dem tollen Ergebnis von 9,9% gestärkt hervorgegangen sind, geht es nun ...
Gießen | Ungeachtet der öffentlichen Kritik wirbt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Gießener Abgeordnete, Wolfgang Greilich, für das am 1. Januar 2014 in Kraft tretende Kinderförderungsgesetz (KiföG), in dem die Landesförderung für Kinderbetreuung und die Rahmenbedingungen für den Betrieb einer Kita gebündelt und vereinheitlicht werden: „Mit dem Kinderförderungsgesetz wird das ...
Gießen | Der Gießener Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich, begrüßte den vom Hessischen Sozialministerium initiierten Ausbau der Familienzentren als regionale Angebote für Familien in Hessen, von denen in diesen Tagen weitere 53 Einrichtungen einen Förderbescheid erhalten: „Ich freue mich sehr, dass künftig vier weitere ...
Gießen | Vor einem verfrühten und rechtlich nicht sorgfältig vorbereiteten Neuanlauf zum Verbot der rechtsextremen NPD warnte der Gießener Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich, nach dem Beschluss der Innenminister aus Bund und Ländern, auf V-Männer in den Führungsebenen der NPD zu verzichten und in den nächsten Monaten systematisch ...
Gießen | Die Auseinandersetzung um die Aufhebung der Tempo-30-Regelungen in den Ortsdurchfahrten von Kleinlinden und Rödgen im Zuge der Landesstraßen L und L wird nun auch Thema im Hessischen Landtag und in der Gießener Stadtverordnetenversammlung. Das kündigte der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion Gerhard Merz an. Merz hat für die Fragestunde des Landtags am ...
Gießen | Anlässlich der Diskussion zum islamischen Religionsunterricht bekräftigte der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die sozialdemokratische Position:
„Ziel in Hessen muss vor allem sein, einen verfassungsgemäßen, dem konfessionell organisierten christlichen Religionsunterricht gleichzusetzenden bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht einzuführen. ...
Gießen | Als „menschenunwürdig und nicht mehr zeitgemäß “ haben die SPD-Politiker Gerhard Merz und Ernst-Ewald Roth die Residenzpflicht für Asylsuchende und Geduldete in Hessen bezeichnet. „Asylsuchende müssen die Chance haben, sich zumindest innerhalb des Bundeslandes frei bewegen zu können, so wie es in Deutschland bereits in sechs Bundesländern möglich ist. Die Residenzpflicht ist ein enormer ...
Gießen | Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat dem Hessischen Kindertagespflegebüro zum 20-jährigen Jubiläum gratuliert und gleichzeitig die hohe fachliche Qualität der Arbeit gewürdigt. „Kindertagespflege ist wesentlicher Bestandteil der Kinderbetreuung. Sie bietet familiäre Bedingungen, die von Eltern gewünscht werden. Und sie liefert Angebote, die Kindertagesstätten ...
Gießen | Als Reaktion auf die andauernden Massenverhaftungen von prokurdischen PolitikerInnen und AktivistInnen in der Türkei wurde gestern auf einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung der Beginn der Kampagne Demokratie hinter Gittern bekannt gegeben.
Die Kampagne kritisiert die seit Frühjahr 2009 andauernden Massenverhaftungen als demokratiefeindlich. Bis heute kam es zu mehr als 8000 ...
Gießen | „Es kommt nicht von ungefähr, dass Hessen heute das höchste Wirtschaftswachstum und die niedrigste Arbeitslosenquote seit 20 Jahren vorweisen kann. Die verantwortungsbewusste Haushaltspolitik der christlich-liberalen Koalition zeichnet sich durch eine ausgewogene Balance zwischen Schuldenabbau auf der einen und Investitionssteigerung auf der anderen Seite aus“, so der Gießener Landtagsabgeordnete ...
Gießen | Petrus oder wer auch immer sandte
hochsommerliche Temperaturen,
als das Linke Bündnis Gießen zum Sommerfest
ins Giessener Nordstadtzentrum eingeladen hatte.
Und weit mehr als 50 Mitglieder, Unterstützer und Freunde
waren gekommen, um zu diskutieren und zu feiern.
Die Rechte und Pflichten der Parlamentarier und die basisdemokratische Beschlussfassung stellte Kreistagsabgeordneter ...
Gießen | 50 000 Euro minus bei Pro Familia, 16 000 Euro bei donum vitae
Als „durchsichtige Taschenspielertricks“ hat der Gießener SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Merz die Rechentricks der Landesregierung bei der in dieser Woche stattfindenden Anhörung zum Schwangerschaftskonfliktberatungsgesetz bezeichnet. „Die Landesregierung versucht, die Beratungsstellen um dringend notwendiges Geld zu bringen. Auf ...
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