Gießen | Die beiden örtlichen Abgeordneten Dr. Thomas Spies und Gerhard Merz haben die heutige Zustimmung zum SPD-Gesetzentwurf für die Beschäftigten am Uniklinikum Gießen und Marburg im Wissenschaftsausschuss nachdrücklich begrüßt. "Wir freuen uns, dass eine breite Mehrheit unserem Gesetzentwurf zustimmt. Damit wird erstmals ein gemeinsamer Schritt zur Lösung der Probleme am Universitätsklinikum ...
Gießen | Die Auseinandersetzung um die Aufhebung der Tempo-30-Regelungen in den Ortsdurchfahrten von Kleinlinden und Rödgen im Zuge der Landesstraßen L und L wird nun auch Thema im Hessischen Landtag und in der Gießener Stadtverordnetenversammlung. Das kündigte der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion Gerhard Merz an. Merz hat für die Fragestunde des Landtags am ...
Gießen | Stellenabbaupläne sind eine Provokation für Beschäftigte und UKGM-Leitung und eine Katastrophe für die Region/Landesregierung muss sich ihrer Verantwortung stellen
Als „offensichtliche und bewusste Provokation der Beschäftigten und als Desavouierung der UKGM-Leitung“ hat der SPD-Landtagsabgeordnete und Gießener Partei- und Fraktionsvorsitzende Gerhard Merz die jetzt bekannt gewordenen Pläne ...
Gießen | Anlässlich der Diskussion zum islamischen Religionsunterricht bekräftigte der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die sozialdemokratische Position:
„Ziel in Hessen muss vor allem sein, einen verfassungsgemäßen, dem konfessionell organisierten christlichen Religionsunterricht gleichzusetzenden bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht einzuführen. ...
Gießen | Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat dem Hessischen Kindertagespflegebüro zum 20-jährigen Jubiläum gratuliert und gleichzeitig die hohe fachliche Qualität der Arbeit gewürdigt. „Kindertagespflege ist wesentlicher Bestandteil der Kinderbetreuung. Sie bietet familiäre Bedingungen, die von Eltern gewünscht werden. Und sie liefert Angebote, die Kindertagesstätten ...
Gießen | 50 000 Euro minus bei Pro Familia, 16 000 Euro bei donum vitae
Als „durchsichtige Taschenspielertricks“ hat der Gießener SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Merz die Rechentricks der Landesregierung bei der in dieser Woche stattfindenden Anhörung zum Schwangerschaftskonfliktberatungsgesetz bezeichnet. „Die Landesregierung versucht, die Beratungsstellen um dringend notwendiges Geld zu bringen. Auf ...
Gießen | Antwort räumt auch Gerüchte über Zukunft des Staatlichen Schulamtes nicht aus
Als „äußerst dürftig“ hat der SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Merz die nun vorliegende Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Besetzung der Schulleiterstelle am Landgraf-Ludwig-Gymnasium bezeichnet. „Fakt ist, dass Land Hessen hat gravierende handwerkliche Fehler im Auswahlverfahren der Besetzung ...
Gießen | Bildung für alle, ökologische Erneuerung, soziale Partizipation, demokratische Beteiligung
In den vergangenen Tagen haben sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Gießen auf einen Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode geeinigt. „Ich bin froh, dass wir uns in allen wichtigen Punkten einigen konnten. Der Koalitionsvertrag bildet eine gute Grundlage für eine vertrauensvolle ...
Gießen | Im Anschluss der heutigen Sitzung der Enquetekommission "Migration und Integration" im Hessischen Landtag hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz dem deutschen Gesundheitssystem "grundsätzliche Mängel" bescheinigt. Bei der medizinischen Behandlung von Migrantinnen und Migranten sei, genau wie bei deutschen Patienten, das größte Problem die grundsätzliche ...
Gießen | Der CDU-Wahlkampf in Gießen wird Thema im Hessischen Landtag. Der SPD-Landtagsabgeordnete und Gießener Spitzenkandidat Gerhard Merz kündigte eine mündliche Frage in der nächsten Fragestunde des Landtags zu einem CDU-Flugblatt an. „Dass sich die CDU in Gießen jetzt schon in mehreren Wahlkämpfen mit Erfolgen von Vorgängermagistraten schmückt, um ihre Bilanz aufzupolieren, dass sie ziemlich ...
Gießen | Als Ausdruck galoppierender Torschlusspanik hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Merz die Pläne des Magistrats zur Fusionierung der Volkshochschulen von Stadt und Landkreis Gießen bezeichnet. „Auch für diese Frage gilt: Last-Minute-Beschlüsse sind nicht hilfreich und deshalb nicht angebracht. Die Tatsache, dass Herr Scherer als hauptamtliches Magistratsmitglied bisher praktisch nichts ...
Gießen | In der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Gießen-Nord ist Vorsitzender Frank Schmidt einstimmig im Amt bestätigt worden. Ebenfalls wiedergewählt wurden seine beiden Stellvertreter Christopher Nübel und Anna-Maria Seidel, Kassierer bleibt Alexander Wieczorek, als Schriftführerin ist wie bisher Natalie Orlowski aktiv. Zu Beisitzerinnen und Beisitzern wurden gewählt: Gerfried Becker, Marius ...
Gießen | Als „unangemessen, diskriminierend und unsozial“ hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz am Donnerstag in Wiesbaden die Vorschläge der Koalitionsfraktionen im Bundestag zur Verschärfung des Ausländerrechts bezeichnet. Diese hatten in einem Änderungsantrag gefordert, dass neu Zugewanderte bis zum erfolgreichen Abschluss eines Sprachtests in ihrem ...
Gießen | Als "verwirrend und widersprüchlich" hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz das Agieren der Landesregierung in Sachen islamischer Religionsunterricht bezeichnet. "Die jüngsten Äußerungen von Staatssekretär Kriszeleit zum Antrag des Landesverbandes der DITIB-Gemeinden sind nicht geeignet, ein Klima des Vertrauens in die Verlässlichkeit des Kurses der ...
Gießen | Als „nach wie vor nicht entscheidungsreif“ hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Merz die im Geschäftsgang befindliche Vorlage zur Entwicklung des Bänninger-Geländes im Schiffenberger Tal bezeichnet. „Die Gespräche, die wir in den letzten Tagen sowohl mit dem Investor als auch mit Vertretern der Innenstadt geführt haben bestätigen unsere Bedenken gegen eine Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt, ...
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