Handlungsdefizite der Landesregierung bei Schieneninfrastruktur
Gegen Pläne zur Aufteilung des DB-Konzerns hat sich der hessische Landesvorstand des Fahrgastverbandes PRO BAHN bei seiner jüngsten Sitzung ausgesprochen. PRO BAHN Hessen grenzt sich damit deutlich von einer Position des Bundesverbandes ab, welche bei der Unterzeichnung vom Stellv. PRO BAHN Bundesvorsitzenden Lukas Iffländer vertreten wurde. Der PRO BAHN Bundesverband hat gemeinsam mit Wettbewerbsbahnen, Bauindustrie, Verbraucherzentrale und Lokführergewerkschaft GDL das Positionspapier unterzeichnet, welches eine Aufspaltung der Deutschen Bahn vorsieht. Das einstimmige Votum des hessischen Landesvorstands stellt den zunehmenden Wettbewerb im Fernverkehr u. a. durch „Flixtrain“ fest.
Ausdrücklich spricht sich PRO BAHN Hessen für den Wettbewerb um Nahverkehrsdienstleistungen aus, jedoch sieht PRO BAHN Hessen auch die Gewinnorientierung und die Gewinnabführungs-verträge der DB-Infrastrukturgesellschaften als problematisch an. Eine Trennungsrechnung zwischen Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) und Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) besteht bereits seit Ausgründung der DB Netz AG und DB Station & Service AG.
Problem des Gesamtsystems Eisenbahn ist PRO BAHN Hessen zufolge nicht die Organisationsform, sondern die systematische Benachteiligung der klimaschonenden Bahn durch die politischen Rahmenbedingungen. Dieses besteht schon seit den Zwanziger Jahren des Zwanzigsten Jahrhunderts. Statt eine jahrelang kräftezehrende Um-Ordnung zu organisieren, muss die genannte systematische Benachteiligung (u. a. müssen alle Züge eine „Schienenmaut“ bezahlen) von der vsl. ab Oktober 2021 im Amt befindlichen neuen Bundesregierung beseitigt werden. Das kommt allen Eisenbahn-Infrastrukturunternehmen, -Verkehrsunternehmen, den Eisenbahnern und ÖPNV-Beschäftigten zugute.
Der bestehende DB-Konzernarbeitsmarkt erleichtert den Wechsel zwischen Verkehrsbetrieb und Infrastruktur unter Wahrung von Besitzständen und ist bei verlorenen Ausschreibungen und technologischem Wandel ein Beitrag zur sozialen Sicherung der dort beschäftigten Eisenbahner, zu denen auch Werkstattpersonal, Busfahrer, Reiniger etc. gehören.
Wettbewerb im Schienenpersonen-Nahverkehr um die Dienstleistungsaufträge wird seit 1996 weitgehend erfolgreich von den Aufgabenträgern organisiert. Der Marktanteil von Nicht-DB-Zügen wächst, in Hessen liegen DB Regio und Hessische Landesbahn nahezu gleichauf, dies bei weiteren Marktteilnehmern. Große Handlungsdefizite der Landesregierung sieht PRO BAHN Hessen bei der Schieneninfrastruktur: 2018 sah Verkehrsminister Tarek Al-Wazir der Stilllegung der Gersprenztalbahn nach Groß-Bieberau tatenlos zu, eigenes Engagement zur Reaktivierung dieser weiterer stillgelegter Strecken zeigt das Ministerium nicht – obwohl sogar der Koalitionsvertrag die Gründung einer Landesinfrastrukturgesellschaft vorsieht.
Das organisatorische Zusammenwirken von EVU und EIU bringt sowohl für das Gesamtsystem Eisenbahn als auch für die Fahrgäste viele Vorteile, u. a. die Technische Systementwicklung. In Hessen und den benachbarten Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen sowie in Sachsen belegen die DB-Regionetze, die Hessische Landesbahn und andere eine fahrgastfreundliche Entwicklung von Infrastruktur und Verkehr aus einer Hand.
Mit Recht wird im Artikel darauf hingewiesen, dass seit rund Hundert Jahren der Schienenverkehr von der Politik systematisch zu Gunsten der größten Dreckschleudert aller Zeiten namens “Auto” mehr oder weniger zerschlagen wird.
Es ist völlig mühselig darüber zu diekutieren, wo der Staat mehr Einfluss nehmen kann (ob bei teilverstaatlichten Unternehmen oder bei Überführung aller Dienstleister an Private): die Lösung liegt doch glasklar auf der Hand: OEPNV in Staatshand bei gleichzeitiger Zerschlagung der Autoindustrie! Und Alles beim Nulltarif für die Nutzer!!
Und bitte, bitte, bitte komme mir keiner mit der uralt Ideologie, dass der Markt es besser kann als ein Staatsbetrieb!
So viel Scheiße kann ein schlecht motivierter Mitarbeiterstamm eines Staatsbetriebes garnicht machen, wie die dem Kapital absolut hörigen Leutchen in der Privatwirtschaft.
Und nicht vergessen; dann hört endlich die Abschöpfung der Gewinne in die Taschen von Privatleutchen auf. (Und ich bin ehrlich; lieber einiges Missmanagement ertragen, als den Kapitalistenschweine die Taschen gefällt.)