Gießen | Die Einrichtung von Fahrradstraßen auf Anlagenring und zentralen Achsen der Gießener Innenstadt einschließlich der dortigen Reduzierung des Parksuchverkehrs ist ein hoffnungsvoller Beginn, der erstmals seit Jahrzehnten das Kleinklein Gießener Stadtplanung überwindet. Für die Umgestaltung der Stadt zu einer City mit hoher Lebens- und Aufenthaltsqualität ist dieser Schritt wichtig, darf aber dabei ...
Gießen | Schon vor Wochen meldete die Online-Plattform der Stadt Gießen, dass der Antrag für Fahrradstraßen auf dem inneren Anlagenring und durch die Innenstadt genug Stimmen hätte. Das hätte bedeutet, dass am 4. März das Stadtparlament über diesen Vorschlag abstimmen müsste. Doch der Algorithmus der Stadt hatte sich geirrt. Die Meldung war falsch. Die Initiator*innen verbreiteten auf internen Listen die ...
Gießen | Erlauben Karlsruher Richter*innen die Aktion am 8.12., 11 Uhr über der A5 bei Zeppelinheim?
Am 26.10. seilten sich an drei Stellen im Rhein-Main-Gebiet Verkehrswende-Aktivistis von Brücken über Autobahnen ab, um mit großen Transparenten ihren Protest zu zeigen gegen den Bau neuer Autobahnen und eine Politik, die weiter auf Straßen und motorisierten Individualverkehr setzt. Es waren nicht die ...
Gießen | Der Versuch, das Verbot einer demonstrativen Abseilaktion an einer Autobahnbrücke gerichtlich aufheben zu lassen, ist gescheitert. Inzwischen ist der Tag, an dem die Versammlung stattfinden sollte, verstrichen - eine weitere juristische Gegenwehr daher nicht mehr möglich. "Die Versammlungsbehörde hat Autobahnen für systemrelevant und daher unverzichtbar erklärt - und damit das Grundrecht auf ...
Gießen | „Fühle mich verarscht“ – Fällarbeiten im Dannenröder Forst missachten Gerichtsbeschluss
Polizei und Autolobby schimpfen über vermeintliche Gesetzesübertretungen von Menschen, die sich für Klima- und Waldschutz einsetzen. Sie selbst beachten mit ihren Arbeiten aber weder das EU-Wasserrecht noch aktuelle Gerichtsurteile zum Versammlungsrecht. Das wirft der Aktivist Jörg Bergstedt den Behörden ...
Gießen | Eine Woche lang sitzen neun Menschen in Haft, weil sie über Autobahnen große Spruchbänder aufgehängt und sich dafür vom Geländer aus abgeseilt hatten. Obwohl Staatsanwaltschaft und Haftrichterin den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr nicht erfüllt sahen, wurden Haftbefehle verhängt. In Folge der Aktion kam es zu heftigen Reaktionen insbesondere aus Parteien und Lobbyverbänden, die ...
Gießen | Am 27.10. verhängte das Amtsgericht Frankfurt Haftbefehle mit der Begründung, dass Personen Transparente außen an Geländern von Autobahnbrücken aufgehängt hätten, zudem selbst neben diesen an Kletterseilen gehangen und die Spruchbänder festgehalten hätten. Um den Bereich abzusichern und die Meinungskundgabe in luftiger Höhe beenden zu können, hätte die Polizei den Verkehr angehalten, wodurch ...
Gießen | Seit gestern Abend ist es offiziell: Gegen 11 Aktivistis, die am Montag an Aktionen über Autobahnen beteiligt waren, sind Haftbefehle erlassen worden. Zwei wurden gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, alle anderen sitzen im Gefängnis – wegen: Nichts. Denn was im Verfahren vor der Haftrichterin von der Justiz selbst klargestellt wurde: Den Inhaftierten wird kein gefährlicher Eingriff in den ...
Gießen | Beteiligte: „Untersuchungshaft für Autobahngegner*innen ist klarer Fall politischer Justiz“
Das Amtsgericht Frankfurt hat am frühen Abend des 27.10.2020 für mehrere Personen Untersuchungshaft verhängt. Diese hatten sich am Tag zuvor an drei parallel stattfindenden Aktionen für eine konsequente Verkehrswende und gegen den Weiterbau der A49 beteiligt. Schon die vergangene Nacht mussten sie ...
Gießen | Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem gestrigen Beschluss (2 B 2546/20) erstmals Versammlungen mit direkter Begegnung zwischen Baumfällmaschinen und A49-Protest für zulässig erklärt. Die entsprechenden Verbote seitens der Versammlungsbehörde und deren Bestätigung durch das Verwaltungsgericht Gießen haben damit keinen Bestand mehr. Laut VGH muss es im Rahmen der Verhältnismäßigkeit ...
Gießen | Es war vor allem ein Wunsch vieler Anwohner*innen, aber auch weiterer Beteiligter: Vor den Fällaktionen von den Bäumen und den dadurch zerstörten, erinnerungsreichen Orten persönlich Abschied nehmen zu können. Aus dem Versammlungsrechts-Unterstützungsteam im Aktionsbündnis "Keine A49" erfolgten deshalb Anmeldungen für allmorgendliche kurze Versammlungen auf den dann zu fällenden Flächen. Diese ...
Gießen | 1053 Verletzte und neun Tote gibt es durchschnittlich jeden Tag auf den Straßen in Deutschland.* Darauf weisen Aktivistis hin, die am 6. Oktober bei Reiskirchen Transparente an einer Autobahnbrücke befestigt hatten. Die Polizei erzeugte daraufhin einen künstlichen Stau, der über Stunden dauerte. „Mit unseren Aktionen kämpfen wir für eine Verkehrswende, die nicht nur Umwelt und Klima schont, ...
Gießen | Drei von vier der kleinen Mahnwachen am Dannenröder Forst können jetzt starten
Das Bundesverfassungsgericht hatte der als Versammlungsbehörde agierende Regierungspräsidium eigentlich klar gemacht: Übernachtungen sind bei mehrtägigen Demonstrationen vom Versammlungsrecht geschützt. Doch das von A49-Gegner*innen meist als „Versammlungsverhinderungsbehörde“ bezeichnete RP in Gießen ließ sich ...
Gießen | Versammlungsverhinderungsbehörden werden ihrem Ruf gerecht!
Allgemeinverfügungen, verbotsgleiche Auflagen, Datensammelwut – wie Behörden den Protest gegen die A49 weiter zermürben wollen
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war eine Klatsche für die hessischen Gerichte und die Versammlungsbehörden. Auflagen und rechtliche Bewertungen wurden als rechtswidrig gegeißelt. Doch wer nun ...
Gießen | Die beiden Versuche der vergangenen Nächte, auf der Bundesstraße B62 im Rahmen jeweils angemeldeter Demonstrationen „Schlafen gegen Schlafverbote“ zu übernachten, offenbaren immer deutlich, worum es den Versammlungsbehörden von Beginn an ging: Der Protest soll erschwert, aus der unmittelbaren Nähe des Dannenröder Forstes verbannt und möglichst unsichtbar gemacht werden. Denn in beiden Nächten ...
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