Gießen | Auch im Jahre 2013 des "Herrn" rufen wir wieder zu Protesten gegen die Beschränkungen von elementaren Grundrechten wie der Meinungs-, der Lehr- und der Versammlungsfreiheit auf. Das diesjährige Motto lautet "Tanzen gegen das Tanzverbot - Einsam statt Gemeinsam".
Mit dem aktualisierten Zusatz "Einsam statt Gemeinsam" folgt die Aktion dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Gießen, welches am ...
Gießen | Anlässlich des "Internationalen Tages für die Privatsphäre" [1] am kommenden Samstag, dem 23. Februar 2013, werden einige Gießener Freunde des Datenschutzes mit der Vollerfassung aller Bewohner Gießens beginnen. Hierzu eröffnen sie von 10 bis 17 Uhr am Kugelbrunnen in der Gießener Innenstadt die Erfassungsstelle "Gießen II", bei der Bürger (noch) freiwillig ihre Daten hinterlassen können. Damit ...
Gießen | Schockiert reagieren die Gießener Piraten auf die Nachricht, dass der Gießener Basketballverein LTi Gießen 46ers am Totensonntag sein Erstligaspiel gegen die Telekom Baskets Bonn durchgeführt hat. Wie allgemein bekannt sein sollte, ist Deutschland ja ein christliches Abendland und aus diesem Grund hat der Gesetzgeber in Artikel 8 des Hessischen Feiertagsgesetzes klar geregelt, dass öffentliche ...
Gießen | Wie wir unsere Kinder gerade nicht um den Verstand bringen!
Der Psychiater Manfred Spitzer präsentiert am Mittwoch, dem 31. Oktober, sein Buch "Digitale Demenz – Wie wir unsere Kinder um den Verstand bringen" in der Kongresshalle in Gießen. Aus diesem Anlass zeigen die Gießener Piraten ab 18:30 Uhr mit einer Partie Killerschach [1] vor der Kongresshalle Flagge.
"Schach ist ein extrem ...
Gießen | Am 25.10.2012 um 10:00 Uhr findet im Saal 103 am Verwaltungsgericht Gießen [1] die mündliche Verhandlung zum Demoverbot am Karfreitag statt.
Regierungspräsident Dr. Witteck hatte die Demo verboten [2], die die Stadt Gießen zunächst erlauben wollte; sie sollte am diesjährigen Karfreitag gegen das Verbot von öffentlichen Tanzveranstaltungen an religiös motivierten Feiertagen stattfinden. Witteck ...
Gießen | Am Samstag, den 13.10.2012, veranstalten die Gießener Piraten anlässlich der deutschlandweiten Aktion "Zeig der Vorratsdatenspeicherung die rote Karte" auf dem Seltersweg (vor H&M) einen Infostand:
http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2012/09/18/zeig-der-vorratsdatenspeicherung-die-rote-karte-aktionstag-am-13-10-2012/
Die Vorratsdatenspeicherung bedeutet, dass Informationen z.B. über ...
Gießen | Seit einem Monat können nun endlich auch die Gießener ihre Stadtverordneten auf abgeordnetenwatch.de erreichen:
http://www.abgeordnetenwatch.de/Stadtverordnete-1262-0.html
Das Onlineangebot ermöglicht es den Bürgern deutschlandweit Abgeordnete aus Bundes-, Landes- und Kommunalparlamenten zu befragen. Hierzu müssen Sie lediglich das Profil des gewünschten Abgeordneten aufsuchen. Nach Eingabe ...
Gießen | Am heutigen Montag, dem 24. September, jährt sich die Gründung des Gießener Kreisverbandes der Piratenpartei zum dritten Mal, doch die Piratengeschichte begann schon davor.
Angefangen hat alles mit der wiederholten Landtagswahl 2009 mit einer kleinen Gruppe von Studierenden, die für die junge Partei die allerersten Plakate überhaupt in Gießen aufgehängt haben. Bei der Europawahl im gleichen ...
Gießen | Am Donnerstag, den 20.09.2012 findet auch in Gießen der zweite bundesweite Opt-Out-Day nach 2009 der Piraten statt. Hintergrund der Veranstaltung ist es, die Bürger über das deutsche Meldegesetz aufzuklären. Die Meldeämter dürfen nämlich auch die Daten ihrer Einwohner an privatwirtschaftliche Unternehmungen verkaufen.
Der Bürger hat aber die Möglichkeit der Weitergabe zu widersprechen, was man ...
Gießen | Der folgende offene Brief wurde heute an Kultusministerin Nicola Beer, die staatlichen Schulämter in Hessen sowie an den Landeselternbeirat verschickt.
Offener Brief
Sehr geehrte Frau Kultusministerin Beer, sehr geehrte Schuldezernentinnen und Schuldezernenten, sehr geehrte Landeselternbeiräte,
viele hessische Grundschulkinder kamen Ende letzter Woche mit einem REWE-Werbeblatt nach ...
Gießen | Durch die formelle Ablehnung des Eilantrages durch das Bundesverfassungsgericht ist ein längerer und teurerer Gang durch die Instanzen notwendig.
Bedingt durch die Anwaltspflicht und die geringen eigenen Finanzmittel sammeln die Gießener Piraten derzeit in einer öffentliche Spendenaktion [1] die voraussichtlichen Kosten von 3.000 Euro ein.
Realisiert wird dies über die ...
Gießen | Mit der Abweisung aus formellen Gründen des Eilantrages beim Bundesverfassungsgericht findet heute definitiv keine Demonstration in Gießen statt.
Wir möchten somit nochmals darauf hinweisen, sich nicht am Kugelbrunnen einzufinden und den Frieden zu wahren.
Wir haben allerdings mit diesem Beschluss nur das Ende im Eilverfahren erreicht. Es hätte erst der Hessischen Verwaltungsgerichtshof ...
Gießen | Im Rahmen der untersagten Demonstrationen gegen das Tanzverbot in Gießen und Frankfurt präsentieren die Gießener Piraten heute zwei Fassungen für ein neues hessisches Feiertagsgesetz.
Im Jahr 2014 wird das bestehende hessische Feiertagsgesetz auslaufen. Die beiden Entwürfe sollen auch in diesem Bereich die Trennung von Staat und Kirchen voranzubringen.
In der ersten Fassung bleiben die ...
Gießen | Heute erreichte Christian Oechler per Amtsbote des Regierungspräsidenten die Verbotsverfügung (http://www.piraten-giessen.de/sites/piraten-giessen.de/files/documents/Verbotsvfg%20Selbsteintritt%20Piraten%202012-04-03.pdf), nachdem die Stadt Gießen es abgelehnt hatte per Weisung ein Verbot der Veranstaltung auszusprechen.
Somit findet die Demo am Karfreitag in Gießen nicht statt!
Das ...
Gießen | „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ (nach Voltaire)
Die angemeldete Demonstration "Tanzen gegen das Tanz-Verbot" zielt in erster Linie auf das Hessische Feiertagsgesetz ab, das 2014 auslaufen wird.
Dort sind neben dem Verbot von Tanzveranstaltungen auch lustige Theaterstücke und Sportveranstaltungen verboten. Dies musste ...
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