Wahlkreisbüro Gerhard Merz
Gießen | Als „ebenso unerträglich wie entlarvend" hat der Gießener SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Gerhard Merz die Äußerungen des FDP-Abgeordneten Wolfgang Greilich beim FDP-Neujahrsempfang im Licher „Schluckspecht“ bezeichnet. Zeitungsberichten zufolge hatte Greilich gesagt, in der „Armutsindustrie“ lasse es sich gut leben.
„Die FDP versteht sich immer offensichtlicher und offensichtlich ...
Gießen | „Erfreut“ zeigte sich der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz darüber, dass dem den Vorgaben des Grundgesetzes entsprechende bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht in Hessen nun endlich der Weg geebnet werde.
„Dies ist ein guter Tag für die Muslime in Hessen und für die Beziehungen zwischen Muslimen und Nichtmuslimen in Hessen“, so ...
Gießen | Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat den vorgelegten Entwurf von CDU und FDP für ein Kinderförderungsgesetz kritisiert. „Wenn dieser Entwurf Gesetz wird, ist die Qualität in den Einrichtungen massiv gefährdet. Durch die Umstellung auf eine an der Zahl der besetzten Plätze orientierten Finanzierung wird der Druck auf höhere Gruppengrößen, geringere ...
Gießen | Als „mehr als überfällig“ hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden über den Ausgleich der aus der Mindestverordnung für Kindertagesstätten (MVO) resultierenden Mehrkosten bezeichnet. „Nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs blieb der Landesregierung gar nichts anderes übrig, als ihren ...
Gießen | Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hat den „Kompromiss“ der Bundesregierung beim Betreuungsgeld als grundfalsche Weichenstellung gewertet. „Murks bleibt Murks, auch wenn man ihn hundert Mal beschließt. Die Idee war falsch, sie ist falsch und sie bleibt falsch. Das ist nicht nur unsere Position, darin sind wir uns mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden, mit Kirchen, mit ...
Gießen | Die Meldung, dass der für die Partikeltherapie zuständige Direktor an der Philipps-Universität Marburg Jochen Dahm-Daphi zum 1. November das UKGM verlässt, haben der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies und der örtliche Abgeordnete Gerhard Merz unisono als „klares Scheitern der Wissenschaftsministerin“ gewertet. „Frau Kühne Hörmann hat es im vergangenen Jahr ...
Gießen | Als „völlig inakzeptabel“ hat der Integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die aktuelle Unterbringungssituation für Flüchtlinge in Hessen bezeichnet.
Laut Medienberichten mussten ankommende Asylsuchende auf Grund der angespannten Situation in Gießen in Zelten schlafen.
„Es kann nicht sein, dass Hessen keine vernünftige Unterbringung für die Flüchtlinge zur ...
Gießen | „Die Landesregierung muss endlich handeln, um den laufenden Personalabbau beim Uniklinikum Gießen und Marburg zu stoppen. Der Ministerpräsident hatte mindestens ein Moratorium versprochen, jetzt muss er sein Wort halten“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies bei der heutigen Übergabe der Unterschriften durch Vertreterinnen und Vertreter der ...
Gießen | Den Vorwurf der Zweckentfremdung von Bundesmitteln für die Kita-Finanzierung hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz gegen die Hessische Landesregierung erhoben. „Entgegen allen Verlautbarungen der Landesregierung und entgegen den Sonn- und Feiertagsmeldungen der Regierungskoalition zur angeblich ‚vorbildlichen‘ Förderung der frühkindlichen Bildung durch ...
Gießen | Als "zunehmend unerträglich" hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die anhaltenden Ausfälle des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Hans-Jürgen Irmer gegen den Islam und islamische Religionsgemeinschaften bezeichnet. "Die neuerlichen Äußerungen von Herrn Irmer in seinem sattsam bekannten Hausorgan ,WetzlarKurier' und die pflaumenweiche ...
Gießen | Die „Neuauflage der integrationspolitischen Leitlinien der SPD-Landtagsfraktion“ hat der integrationspolitische Sprecher der Gerhard Merz am Mittwoch in Wiesbaden vorgestellt. „Bereits 2010 haben wir als SPD-Fraktion im Hessischen Landtag erstmals unsere integrationspolitischen Leitlinien ‚Integration für Hessen – 10 Punkte für Anerkennung und sozialen Zusammenhalt‘ veröffentlicht, diese sind ...
Gießen | Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat den heute veröffentlichten Bildungsbericht des Bundes als Beleg für die gescheiterte Schulpolitik der Landesregierung gewertet. "Entgegen der wortreichen Ausführungen der diversen Ministerin liegt Hessen bei der Lehrerversorgung auf Platz 15 der 16 Bundesländer. Während etwa in Sachsen-Anhalt 10 Schüler auf einen Lehrer ...
Gießen | Die beiden örtlichen Abgeordneten Dr. Thomas Spies und Gerhard Merz haben die heutige Zustimmung zum SPD-Gesetzentwurf für die Beschäftigten am Uniklinikum Gießen und Marburg im Wissenschaftsausschuss nachdrücklich begrüßt. "Wir freuen uns, dass eine breite Mehrheit unserem Gesetzentwurf zustimmt. Damit wird erstmals ein gemeinsamer Schritt zur Lösung der Probleme am Universitätsklinikum ...
Gießen | „Das ist ein guter Tag für die Kommunen, für die Träger von Kitas und damit auch für Eltern und Kinder.“ Mit diesen Worten kommentierte der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz das Urteil des Staatsgerichtshofes zur Rechtmäßigkeit der Mindestverordnung für den Betrieb von Kindertagesstätten. „Der Versuch der Landesregierung, sich unter Bruch eines damals von Minister ...
Gießen | „Die Diskriminierung von Muslimen aufgrund ihrer Religion erschwert die Identifizierung mit der Kultur des Landes, in dem sie leben, und erhöht außerdem die Wahrscheinlichkeit der Radikalisierung“, diese Schlussfolgerung aus der vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebenen Studie „Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“, die in der Sitzung der Enquetekommission Migration & Integration auf ...
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