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Brief von Wolfgang Greilich (FDP) zum Thema Ausbildung Flüchtingskinder

von Frank Schulzeam 11.01.20151019 mal gelesen1 Kommentar
Gießen | Unser Landtagsabgeordneter Wolfgang Greilich (FDP) hat sich mit einer wichtigen Angelegenheit an Ministerpräsident Wolfgang Bouffier (CDU), Rüdiger Veit (SPD, MdB) und Dr. Helge Braun (CDU, MdB) gewandt

Ausbildungsförderung für junge Flüchtlinge

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrter Herr Kollege Veit,
sehr geehrter Herr Kollege Dr. Braun,

heute wende ich mich an Sie, weil Sie es in der Hand haben, eine völlig unangemessene Regelung zu ändern.

Nachdem der Deutsche Bundestag am 13.11.2014 das Gesetz zur Novellierung des BAföG beschlossen hat, hat kurz vor Weihnachten, am 19.12.2014, auch der Bundesrat diesem Gesetz zugestimmt. Dies ist insgesamt erfreulich und war, wenn Sie mir die Bemerkung erlauben, auch überfällig.

Im Rahmen des Gesetzes wurde auch die Frist, nach deren Ablauf Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 25 Abs. 3; 4 S. 2; 5 AufenthG und mit einer Duldung Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe und auf BAföG-Leistungen haben, auf 15 Monate geduldete Aufenthaltsfrist in Deutschland verkürzt. Dies ist gegenüber der zuvor geltenden Frist von 4 Jahren eine deutliche
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Verbesserung, wenngleich auch die neue Frist unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse sehr willkürlich gegriffen ist. Hierum geht es mir aber nicht, sondern um ein ganz anderes Ärgernis, das sich auch vor unserer Haustür bereits gezeigt hat, wie Sie der Zeitungsberichterstattung entnommen haben dürften.

Die sogenannte „Große Koalition“ in Berlin, die von Ihren Parteien gebildet wird, ebenso wie inzwischen der Bundesrat, dem Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, vorstehen, haben erkannt, dass es wenig Sinn macht, ausbildungswillige und –fähige, motivierte junge Menschen durch die Verweigerung von BaföG-Leistungen dazu zu zwingen, Schule und Ausbildung abzubrechen. Wünschenswert ist es vielmehr, dass diese jungen Menschen sich im Interesse unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft qualifizieren, statt
durch unsinnige Gesetze dazu gezwungen zu werden, Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen oder Aushilfsjobs zu übernehmen. Entsprechend wurde das Gesetz wie eingangs beschrieben geändert, was ich ausdrücklich begrüße.

Völlig unsinnig ist es aber, dass Sie das Inkrafttreten der Neuregelung bis zum 01. August 2016 hinausgeschoben haben, sodass alle jetzt betroffenen jungen Flüchtlinge nicht erfasst werden und unsere Gesellschaft eineinhalb volle Jahrgänge verliert. Dies ist nicht nur unter humanitären Gesichtspunkten sehr halbherzig, sondern auch im Interesse unserer unter zunehmendem Fachkräftemangel leidenden Gesellschaft schlicht unvernünftig. Ich kann deshalb nur vermuten, dass die zeitliche Verzögerung entweder einem Koalitionskompromiss unter sachfremden Erwägungen oder schlicht nicht zu Ende gedachten finanzpolitischen Überlegungen entspricht. Beides ist nicht akzeptabel und mindestens finanzpolitisch auch Unsinn, wenn man die Angelegenheit zu Ende denkt und einbezieht, welchen volkswirtschaftlichen Nutzen wir in diesen Fällen mit der Bafög-Gewährung erzeugen können.

Weil die Gesetzeslage zu unerträglichen Ergebnissen führt hat natürlich bereits die Diskussion darüber begonnen, wie man in der Praxis trotz des Fehlers des Gesetzgebers zum erwünschten Ergebnis kommen kann. Der Erste Kreisbeigeordnete Dirk Oßwald hat den Hessischen Wissenschaftsminister Rhein gebeten, er solle unabhängig von der Gesetzeslage schon jetzt den Schulbesuch junger Flüchtlinge unterstützen. Abgesehen davon, dass ich den Wissenschaftsminister für den falschen Adressaten dieser Bitte halte, sehe ich auch nicht, wie dies aufgrund der klaren Gesetzeslage rechtlich sicher umgesetzt werden könnte. Man sollte den Schwarzen Peter deshalb auch nicht bei der Hessischen Landesregierung abgeben und rechtlich zweifelhafte Schritte fordern. Vielmehr sind Sie, Bundestag und Bundesrat, als Gesetzgeber gefordert.

Und die notwendige Korrektur ist auch kurzfristig möglich. Es bedarf nur eines Federstriches des Gesetzgebers, diese unsinnige Regelung zu korrigieren. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der entsprechenden Regelung muss hierzu auf den Zeitpunkt des Tages der Verkündung des Änderungsgesetzes oder wenigstens einen deutlich im Frühjahr 2015 liegenden Stichtag geändert werden. Dies ist durch die in anderen Fällen im Bund wie im Land Hessen geübte Methode des Anhängens eines entsprechenden Artikels an irgendein anderes direkt vor der endgültigen Verabschiedung stehendes Gesetz äußerst kurzfristig möglich, wenn denn nur der politische Wille vorhanden ist. Sie als Abgeordnetenkollegen, aber ganz besonders Sie, Herr Ministerpräsident, als stellvertretender Bundesvorsitzender Ihrer Partei und als Präsident des Bundesrates, und Sie, Herr Staatsminister Dr. Braun, als Minister im Kanzleramt haben ohne Frage den notwendigen Einfluss, dies umzusetzen, wenn Sie es denn wollen. Meine kollegiale Bitte lautet: Wollen Sie es, tun Sie es!

Für eine wohlwollende Unterstützung meines Anliegens bin ich Ihnen im Interesse der betroffenen jungen Menschen und unserer Volkswirtschaft dankbar.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

(Wolfgang Greilich)

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Kommentare zum Beitrag

Birgit Hofmann-Scharf
10.363
Birgit Hofmann-Scharf aus Gießen schrieb am 11.01.2015 um 13:37 Uhr
Gefällt mir, dieses Schreiben !
Unsere Regierung muss in dieser Angelegenheit, gemessen an der Vielzahl der Flüchtlingen, unbedingt flexibler werden .
Bett, warme Kleidung und Essen alleine ist für eine Integrierung längst nicht ausreichend und sicher auch nicht zum Wohle dieser Menschen !!!

Stellen wir uns doch mal ein Leben vor, tagaus/ tagein : Bett, Suppe und Seltersweg.
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