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Die Menschen müssen entscheiden!

Gießen | Linkes Bündnis zur Bürgerbeteiligung in Gießen

Das Linke Bündnis begrüßt grundsätzlich die vorgelegten Ideen zur Bürgerbeteiligung, auch die Bereitschaft des Magistrats, die Bürgerschaft bei der Diskussion der Satzung zu beteiligen. Es handelt sich allerdings aus unserer Sicht um einen ersten, bescheidenen Schritt, der weit hinter den Vorschlägen aus verschiedenen Initiativen und Verbänden zurückbleibt. Er bleibt auch weit hinter den Regelungen und Praxen zurück, die in verschiedenen Kommunen und Bundländern schon praktiziert werden.

Wir werten es auch als positiv, dass der Magistrat die Frist für Änderungsvorschläge bis zum 31. Januar verlängert hat. Unter Berücksichtigung der Ferien- und Feiertage ist aber auch die jetzt vorgesehene Zeit für eine öffentliche Diskussion vollkommen unzureichend. Diese müsste mehrere Monate umfassen. Uns ist auch nicht klar, wie Vorschläge, die nach 11 Uhr am 27. Januar eingehen, berücksichtigt werden können. Denn zu diesem Zeitpunkt endet die Frist, Anträge zur Stadtverordnetenversammlung am 19. Februar zu stellen. Da die Informationsveranstaltung des Magistrats am 9. Dezember nicht über die einzelnen Regelungen des Satzungsentwurfes diskutieren konnte, da er ja erst an diesem Tage veröffentlicht wurde, schlägt das Linke Bündnis eine Diskussionsveranstaltung dazu Ende Januar vor.
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Das Linke Bündnis wird sich aktiv an der Diskussion des Satzungsentwurfes beteiligen und schlägt die folgenden Änderungen vor:

Die Ergebnisse repräsentativer Befragungen in § 11 müssen deutlich mehr Gewicht bekommen; sie sind bedeutsamer als nur eine Stellungnahme bei der Abwägung.
Die Bürgerversammlungen des § 9 sollten ihrem Namen entsprechen und wirkliche Versammlungen der Bürgerinnen und Bürger sein: so sollten die Versammelten über die Sitzungsleitung befinden können, sie sollten über die Tagesordnung entscheiden und über Anträge Beschlüsse fassen können, über die das Stadtparlament zu beraten hat.
Bürgeranträge des § 10 sind immer in öffentlicher Sitzung des Stadtparlaments zu beraten und zu entscheiden.

Die im Programm des Linken Bündnisses entwickelten Vorstellungen gehen weit über die Bestrebungen der vorgelegten Satzung hinaus und sollten auch noch Eingang in die Diskussion und Beschlussfassung finden:

Die Mitwirkung der Bürger ist dann am wirksamsten, wenn sie sich auf bestimmte Quartiere, Stadtteile usw. bezieht. Hier stellt sich die Frage, welche Organe oder Einrichtungen (auch mit oder neben Ortsbeiräten) geschaffen werden könnten, um ihre Mitwirkung vor Ort umfassend und konkret zu ermöglichen.
Der Satzungsentwurf lässt nicht erkennen, dass kommunale Debatten und Kontroversen wirklich auf Augenhöhe geführt werden können. Dies betrifft Fragen der Öffentlichkeit: Online-Präsenz von Debatten u. ä. ; wer moderiert und gestaltet wo den Faktencheck und –abgleich der Kontrahenten, aber auch der Finanzen: Wer finanziert alternative Gutachten und Entwürfe, rechtliche Beratungen und Stellungnahmen. In welchem Umfang können auch Ressourcen der Verwaltung in Anspruch genommen werden.
Die Beteiligung und Mitwirkung der Bürger muss auch die Möglichkeit umfassen, dass sie selbst entscheiden können. Auch die geltende Rechtslage in Hessen erlaubt Mechanismen, die Bürgerbegehren und -entscheide dafür zu nutzen. Dies setzt allerdings voraus, dass der Magistrat diese Instrumente nicht als Angriff auf seine Rechte versteht und politisch bzw. juristisch mit allen Mitteln bekämpft, sondern als Chance zur Meinungsbildung und Entscheidung der Bürger begreift und diese ermöglicht.

Kommentare zum Beitrag

H. Peter Herold
29.356
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 08.01.2015 um 14:09 Uhr
Wenn ich teilweise sehe, dass der Ortsbeirat nur informativ tätig sein kann, also auch nicht mehr Möglichkeiten als der normale Bürger hat, da frage ich dann schon. Alibiangebot der Verwaltung, ähnlich dem Wahlversprechen der OB - Bürgerbeiligung
Martin Wagner
2.741
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 11.01.2015 um 12:44 Uhr
Kurz zu dem Satz:

"(...) Das Linke Bündnis begrüßt grundsätzlich die vorgelegten Ideen zur Bürgerbeteiligung, auch die Bereitschaft des Magistrats, die Bürgerschaft bei der Diskussion der Satzung zu beteiligen. (....)"

Dieser Einschätzung kann ich mich keinesfalls anschliessen. Der Satzungsentwurf ist nicht mehr (aber auch nicht weniger) als der (wahrscheinliche erfolglose) Versuche der momentanen OB ihr bürgerfeindliche Politik der letzten Jahren vergessen zu lassen (so nach dem Motto: ... ich bin doch lernfähig .... Lachnummer hoch drei) um in ein paar Monaten bei der OB-Direktwahl wieder gewählt zu werden.

Mir völlig unversändlich, wie gerade diese Stadtparlamentsfraktion (welche ja intensiv in den letzten Jahren von "den Früchten der Bürgernähe von Frau OB naschen durfte" ...) sich hier völlig freiwillig zum Steigbügelhalter dieser Frau macht.
Stefan Walther
4.938
Stefan Walther aus Linden schrieb am 11.01.2015 um 21:20 Uhr
Ist das alles was du zum Beitrag zu sagen hast Martin?
Mit dem Rest bist du also einverstanden?
Wenn dem so ist, dann dürfte klar sein warum die Argumentationskette - bis zum Schluss "Die Menschen müssen entscheiden!" - so aufgebaut wurde!

Es geht immer darum Menschen zu überzeugen / zu politisieren / zu aktivieren..., mit großen Sprücheklopfen "alles Scheisse und Betrug" wird das nicht gelingen. Klar ist das Ganze - wieder - der Versuch einer Vereinnahmung aufbegehrender Bürgerinnen und Bürger... nur, diesen "Ball" muss man aufnehmen um den Heuchler(innen) die Maske herunter zu reissen....
Martin Wagner
2.741
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 12.01.2015 um 05:40 Uhr
Stefan natürlich habe ich sehr viel mehr dazu zu sagen. Es ist "schon lustig": Öfters wird mir vorgeworfen, dass ich es nicht schaffe mich kurz zu fassen. Und versuche ich es einmal, dann ist es auch nicht recht.

1. Inhaltlich: Ich habe mich in mehreren Kommentare (zu anderen Beiträgen) schon dazu geäußert. Ich wollte mich nicht widerholen.

2. Ich habe einige wenige Kommentare im offiziellen Forum - https://giessen-direkt.de/ - eingestellt. Übrigens es lohnt sich da einmal "vorbei zu schauen". Interessant - ganz wenige Beiträge und die Meisten (mehr oder weniger) ablehnend. Und da bin ich eher der "grob Geschnitzter" dort wird z.T. im (sehr kleinen Detail) nachgewiesen, dass substanziell die Satzung zum Ist-Zustand wenig Neues bringt, sondern - mehr oder weniger - eine Zusammenstellung der schon heute vorhandenen Informations- und Mitbestimungsrechte zusammen fasst. (Das die Satzung als etwas "Neues" verkauft werden kann liegt wohl daran, dass manche Instrumente der Bürger gegen die Verwaltung / dem herrschenden Block im Parlament selten angewendet werden.)

Ganz prinzipiell Stefan hast du in einem ganz speziellen Sinne Recht. Das Wahlprogramm des "Linken Bündnisses" hat mehrere längere Absätze zur Intensivierung der Mitsprache der Mitbürger bei der Stadpolitik jenseits des offiziellen Parlamentsbetriebes. Das hatte ich damals nicht nur begrüßt, sondern hat mich auch (mit) dazu bewegt bei dieser Liste "einzusteigen". Was aber dann nach dem "Einzug" ins Parlament vergessen wurde war (neben dem durchaus erfolgreichen Mobilisierung der außerparlamentarischen Kräften in Giessen - das gehört ja unbedingt zur politischen Arbeit, denn wer will schon abgehobene Gremienarbeit ohne eine Chance, dass immer mit dem Druck der Straße argumentiert werden kann?) das Wahlversprechen durch einen entsprechenden Antrag im Stadtparlament "abzusichern" (Das steht bewußt in Klammern, denn der entsprechende Antrag wäre sicher nicht durch gekommen, aber nach meinem politschen Verständnis hat jede Fraktion die Verpflichtung zu versuchen (!!!) ihre Wahlversprechen durch Anträge "allgemein gültig" zu machen.).

Also es steckt schon eine gewisse unfreiwillige Komik in der momentane Situation, dass gerade die Fraktion, welche das "Linke Bündnis" mit (ich will das hier einmal sehr, sehr, sehr vorsichtig ausdrücken) besonders buchstabengetreuer Auslegung der bisherigen Rechtsvorschriften etc.masssiv Seine in der Mobilisierung der Straße gelegt hat einen solchen Antrag stellt.

Dadurch kommt das LB in eine gewisse Zwickmühle, denn sie kann ja nicht rundweg die Satzung ablehnen, da diese durchaus (in kleinerem Umfang) Elemente ihres eigenen Wahlprogrammes enthält. Ein cleverer Schachzug der OB, die das Ganze ja nur inzeniert, weil sie im Sommer wieder gewählt werden möchte.

Meine Postition: Jetzt als Wahlkampfmanöver demaskieren und (sollte das LB wieder antreten und gewählt werden) dann 2016 in verbesserter Form selber neu ins Parlament einbringen.
Stefan Walther
4.938
Stefan Walther aus Linden schrieb am 13.01.2015 um 20:52 Uhr
Das hier ist kein "Antrag" im Stadtparlament Martin, das ist eine Pressemeldung... also wieder ein Mosaik-Stein um Öffentlichkeit herzustellen, die Menschen zu aktivieren... und Druck auszuüben ( so z.B. die Forderung einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung ).

Ich gebe dir recht Martin - ich stehe auch persönlich nicht zu 100 Prozent hinter dieser PM, aber sie ist ein akzeptabler Kompromiss - dass dies ein schmaler Grad ist, dass die Gefahr der Vereinnahmung nicht ganz von der Hand zu weisen ist... nur, wie gesagt, es geht immer um die Aktivierung der Menschen - nicht um Illusionen bezüglich veränderbarer Machtverhälnisse in bürgerlichen Parlamenten ( eine Wiederholung, ja, aber eine, die man anscheinend nicht oft genug anbringen muss !? )
Martin Wagner
2.741
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 14.01.2015 um 16:17 Uhr
(nur im gewissen Sinne eine Wiederholung)

Am letzten Montag habe ich kurz in einer kleinen Diskussionsrund am Rande der Montagsdemonstration über das thema diskutiert.

Meine öfters verwandte "Formel" "50 Prozent und eine Stimme" ist wahrscheinlich zu kurz geraten. (Das kommt davon, dass ich immer aufgefordert werde mich kurz zu fassen.)

Ich stimme den Mitdiskutanten voll zu, die sagen: Sollte es dazu kommen, dass das wirklich (das wird im Moment stark bezweifelt) dem herrschenden Block "droht", so werden diese politische Kräfte vorher kriminalisiert, verboten, eingeschüchtert, Aktive mit Geld gekauft ... oder sonst wie die Kraft kaputt gemacht.

Sicher eine pessimistische Einschätzung, aber eine nicht aus der Luft gegriffene. Ansätze zu solchem Verhalten sind immer wieder zu beobachten.

Deswegen ist es doch so wichtig - was ich ja immer dazu schreibe - dass diese lokale Kräften ganz fest in der Bevölkerung verankert sind. Und zwar nicht nur durch alle ein paar Jahre zu vollziehende "Kreuzchen-Macherei", sondern dadurch dass dem herrschenden Block durch machtvolle Demonstrationen " auf der Gass' " von Anfang an klar wird. Wir können zwar in die "Trickkiste" (siehe oben) greifen, aber diese Kräfte meinen es Ernst, die sind bereit das demokratische Votum "50 Prozent und eine Stimme" auch praktisch durchzusetzen.

Und da bin ich wieder bei der Alles entscheidente Frage. Wie hälst du es mit der Machtfrage? Willst du "nur so ein bischen auf den Busch klopfen" oder willst du "den Laden wirklich selber übernehmen".

Achso, das habe ich vergessen. Natürlich geht es den Kommunisten, Michael B., um die Eigentumsfrage (so viel habe ich von deren Theoriegebäude schon verstanden), aber wenn das nicht ein Paradebeispiel von einer Machtfrage ist, dann weiss ich es nicht.

(Oder gibt es irgendwelche Kapitalisten welche nicht auf alle legale (und manchmal auch illegale) Mitttel zurückgreifen um ihr Geldhaufen "zu verteidigen"?)
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