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Gießen kaputtgespart - Haushaltsrede

von Michael Beltzam 19.12.20141245 mal gelesen9 Kommentare
Gießen | Unsere Stadt Gießen wird kaputt gespart. Schulen und Turnhallen sind marode, Personal wird eingespart, über die Wohnbau wird fast kein bezahlbarer Wohnraum geschaffen, Straßen zeigen nicht nur nach einem harten Winter Schlaglöcher auf.

Immer mehr Menschen leben in Armut. Wer hätte vor 30/40 Jahren vermutet, dass es Tafeln geben muss, damit finanzschwache Familien und Einzelpersonen annähernd ausreichend Essen erhalten.

Sogenannte freiwillige Leistungen werden eingefroren.

Die Stadt geht unter den Rettungsschirm, um anschließen aus dem Topf der Steuergelder vom Land Hessen Zuschüsse zu erhalten. Da wird die finanzielle Schieflage geschaffen, um dann von Sachzwängen zu sprechen. Die selbst geschaffenen Sachzwänge werden immer wieder genannt, um von der eigenen Verantwortung abzulenken.

Einer der hinterhältigsten Sachzwänge ist die Schuldenbremse. Klar, man sollte nicht mehr ausgeben als man einnimmt. Aber statt die Ausgaben zu deckeln, sollte man die Einnahmen erhöhen. Doch wer macht die Gesetze?

Einerseits wird im großen Stil gespart und andererseits Geld zum Fenster hinaus geworfen, wobei die Bedürfnisse der Menschen missachtet werden. Eine große Landesgartenschau wird geplant und durchgeführt, bei der es von vorneherein klar ist, dass Schulden gemacht werden.

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Ein paar Kollateralschäden werden hingenommen, die die Grünen als sie noch eine ökologisch/pazifistische Partei waren, vor 30 Jahren mit großem Geschrei verhindert hätten. So werden Bäume wie die Weide aus „Versehen“ gefällt, ebenso andere gesunde Bäume, Vögel werden vertrieben und Vogelbrutstätten zerstört.
Es fehlt nur noch die Abholzung des Botanischen Gartens.

Aus Mangel an Geld wird eine notwendige Pflege der Wieseckau nicht stattfinden können.

Die Bürgermeisterin rechnet uns vor, wie alles mit wenig Schulden nach Plan gelaufen ist – obwohl 200.00 Besucher weggeblieben sind - und Gießen davon profitiert.

Sicher gab es mehr Hotelübernachtungen, einige Lokale konnten zusätzliche Gäste bewirten und einige Besucher lernten die Stadt kennen, da sie auf der Suche nach dem Großereignis in der Stadt umherirrten, denn Hinweisschilder fehlten.
Immerhin wurde der seit Jahrzehnten geplante Rübsamen-Steg gebaut.

So muss wegen der Schulden kassiert werden.
Anwohner in der Ringallee und im Oberauweg wurden – in der Hoffnung, sie merken es nicht - aufgefordert, Straßenreinigungsgebühren zu zahlen, obwohl keine Reinigung stattfand.
Am städtischen Personal wird gespart und man schreckt nicht vor einer unverhältnismäßigen Erhöhung der Pacht für Kleingärten zurück.

Da wird die Grundsteuer B erhöht. Das betrifft eben nicht nur Hausbesitzer sondern auch Mieter, da Hausbesitzer diese zusätzlichen Kosten auf Mieter umlegen. Und auch Hausbesitzer sind nicht grundsätzlich reich.

Nun wird auf das Fehlen von verarbeitendem Gewerbe verwiesen. Das ist richtig. Es kann nicht richtig sein, dass eine Kommune die andere Kommune verklagt und somit einem ruinösen Wettbewerb Vorschub leistet.

Es gibt in Hessen eine Verfassung. Dort ist neben dem Verbot von Nazis und ihren Nachfolgern, dem Verbot von Kriegspropaganda und Aussperrung folgender Artikel zu lesen:

Artikel 137: „ Der Staat hat den Gemeinden und Gemeindeverbänden die zur Durchführung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Geldmittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zu sichern. Er stellt ihnen für ihre freiwillige öffentliche Tätigkeit in eigener Verantwortung zu verwaltende Einnahmequelle zur Verfügung.“

Die Kommunen haben unabhängig davon, wer gerade regiert, kein Geld. Und das ist gewollt. Franz-Josef Strauß hat einst aufs dem deutschen Sparkassentag darauf hingewiesen, dass sich die Kommunen verschulden sollen. Hintergrund war und ist: Die Kommunen sollen in der Hand der Banken sein, das Finanzkapital entscheidet zunehmend über die Politik und den Spielraum der Kommunen.
Sie müssen zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen stemmen, erhalten jedoch nur ca. 15 Prozent des Gesamtsteueraufkommens. Damit ist eine wachsende Verschuldung programmiert.

Statt ausreichend Geld für Kommunen und damit für die Menschen gibt’s Milliarden für völkerrechtswidrige Krieg und Militär.

Von einigen Politikern wird vor einer Wahl schon mal geäußert, Vermögenssteuer oder Börsenumsatzsteuer, Transaktionssteuer und höhere Gewerbesteuer zu erheben. Doch wie zuletzt von Herrn Gabriel wird das alte Adenauerwort herangezogen: was stört mich mein Geschwätz von gestern.

Statt das Kapital zu besteuern, wird eine Schuldenbremse beschlossen und damit das Sparen zu Lasten der Bevölkerung zur Staatsdoktrin.

Wer das kapitalistische System bejaht, der akzeptiert eben Ausbeutung, wachsende Armut und Elend.

Und wenn Politik eben nur noch für die Reichen gemacht wird - die Schere zwischen arm und reich geht unbestritten weiter auseinander -dann muss sich niemand über die sinkende Wahlbeteiligung wundern. Nur noch selten hat eine Regierung 50 Prozent der Wahlberechtigten hinter sich.

Sage keiner, das habe nichts mit uns in Gießen zu tun, das sei Bundespolitik. Es sind die Politiker der gleichen Parteien, die im Bund, im Land oder in Gießen regieren und die die Gesetze beschließen, um sich anschließend auf die selbst geschaffenen Sachzwänge zu berufen. Je kleiner der Zuständigkeitsbereich, umso mehr bemühen sich ehrliche Vertreter, das Unmögliche zu organisieren, was gegen die oben beschlossenen Gesetz unmöglich ist.

Jeder hat die Möglichkeit, gegen die vom Kapital vorgelegten und von SPD, CDU oder Grüne ausgeführten Gesetzentwürfe in seiner Partei Stellung zu nehmen.

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Kommentare zum Beitrag

Wolfgang Seibt
63
Wolfgang Seibt aus Wettenberg schrieb am 19.12.2014 um 18:58 Uhr
Die selbsternannten staatstragenden Parteien haben es mittlerweile geschafft, dass die mehrheit der wahlberechtigten Bürger resignert hat. Darum wird die größte Partei, die der Nichtwähler weiter zulegen. Wann kommt endlich die bereits schon oft angedachte Wahlpflicht, um diesen ständigen Regierungen, die sich auf nur 35% der Wahlberechtigten berufen können, wenigsten den Anschein einer demokratischen Legitimation vorgaukeln zu können? So wird es immer peinlicher. Merken die Bürger immer noch nicht was ihnen als dem eigentlichen Souverän von denen als Demokratie angedreht wird? Das Ministerium für Desinformation leistet ganze Arbeit.
Martin Wagner
2.705
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 20.12.2014 um 21:05 Uhr
Michael B. - gute Rede. In letzter Zeit schwächelst du ja ab und an, aber wenn du diese Rede im Stadtparlament gehalten hast, dann warst du in Form.

Ich kann dieser Rede in weiten Teilen zustimmen.

Ein klitzkleines ABER erlaube ich mir anzuhängen.

"Je kleiner der Zuständigkeitsbereich, umso mehr bemühen sich ehrliche Vertreter, das Unmögliche zu organisieren, was gegen die oben beschlossenen Gesetz unmöglich ist."

Stimmt, aber wie heisst es so treffend: Lasst uns das Unmögliche wagen!

Und es stimmt einfach nicht, dass es neben den "von oben beschlossenen Gesetze" keinerlei Speileraum an der Basis gibt.

Ich sage das seit Jahren: 50 Prozent und eine Stimme, dann ist der herrschende Block "weg vom Fenster". Und auch wenn wir dann vielleicht nicht die Geübtesten in der Lokalpolitik sein werden - bei dem Schwachsinn des herrschenden Blockes wird unsere Politik schon die Bessere sein.

Das sollte das politsche Ziel einer linken Lokalpolitik sein.
Martin Wagner
2.705
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 20.12.2014 um 21:12 Uhr
Nachtrag zum Passus zur Giessener Tafel.

Laut Lokalpresse von heute sin alleine in Giessen 2200 Mitbürger "Kunden" der Tafel.

http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/giessener-tafel-vor-jubilaeumsjahr_14869682.htm
Michael Beltz
7.760
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 23.12.2014 um 11:44 Uhr
So ein Parlament, dass unter dem Diktat des Kapitals existiert, genannt Sachzwänge , kann den Bedarf nach der Tafel nicht aufheben. Die einen müssen eben arm sein, damit die anderen reich sind oder werden können.
Martin Wagner
2.705
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 25.12.2014 um 13:52 Uhr
Nachtrag zum Nachtrag

hier: Giessenerr Tafel

Jetzt soll auch noch der Beitrag für das Essenspaket im neuen Jahr angehoben werden.

http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Stadt/Uebersicht/Artikel,-Giessener-Tafel-Beitraege-fuer-Nutzer-sollen-steigen-_arid,542408_regid,1_puid,1_pageid,113.html
Michael Beltz
7.760
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 26.12.2014 um 10:22 Uhr
Wann wird wohl die Teilnahme an der Tafel angerechnet auf Hartz IV usw?
Michael Beltz
7.760
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 26.12.2014 um 10:22 Uhr
Wann wird wohl die Teilnahme an der Tafel angerechnet auf Hartz IV usw?
Martin Wagner
2.705
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 26.12.2014 um 10:50 Uhr
Ja Michael, ich gebe es zu (ungern aber es ist nun einmal so). Ich bin nicht immer der politisch optimistisch eingestellter Mensch. Das sollte mann / frau schon sein um den Unentschlossenen unter den Mitbürgern ein gutes Vorbild zu sein. Aber was das Thema Tafel betrifft "befällt" mich ab und an der Trübsinn / der Pessimismus.

Ich sehe das als wirklich reale Gefahr (wie hoch sie ist, das ist meiner Meinung nach schwer einzuschätzen ...), dass irgendwelche "Optimierer" bei den systematisch (da gebe ich dir Michael B. recht) kaputt gemachten öffentlichen Haushaltsplänen auf die Idee kommen einen Teil für den Einkauf von Lebensmittel im Regelsatz der Hartz-IV-ler (Bezieher von Grundleistungen) unbar und zwar in Form von Beziehungsscheinen für die örtliche Tafel auszugeben.

(Erste Ansätze dafür gab es ja schon für die Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz.)
Michael Beltz
7.760
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 29.12.2014 um 11:40 Uhr
Die Regierungen könnten doch den Armen ein sozialverträgliches Ableben anbieten und ermöflichen.
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
Auf www.giessener-zeitung.de kann jeder aus seinem Ort berichten. Lokaler geht's nicht!

Mitmachen ist ganz einfach und alles ist kostenlos: Gleich registrieren und los geht's!

Herzlichst, Ihr(e) Michael Beltz

von:  Michael Beltz

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Interessensgebiet: Gießen
Michael Beltz
7.760
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