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Bürgerbeteiligung

Gießen | Seltsam,da verkündet die Oberbürgermeisterin, dass
endlich die Bürgerbeteiligung eingeführt werden soll,
von der im Vorfeld der letzten Oberbürgermeisterwahl so oft die Rede war- und da finden sich gerade einmal 30 Personen auf der Informationsveranstaltung zu diesem Thema ein.
Haben die Gießener tatsächlich so wenig Interesse an
Bürgerbeteiligung? Oder ist es vielleicht so, dass die Bürger die Ankündigungen der OB einfach nicht ernst nehmen?
Grund zum Mißtrauen ist ja nicht nur der Zeitpunkt des Vorstoßes gerade zu Beginn des Wahlkampfes,
es sind auch die Erfahrungen der letzten Jahre, in denen unsere Regierenden (zum Teil erfolgreich) alles
getan haben, um das Engagement interessierter Bürger in für sie genehme Bahnen zu lenken, und eine echte Mitsprache an Entscheidungen von vornherein ausschlossen."Unterstützend und begleitend ", so
nannte Bürgermeisterin Weigel-Greilich diese Art der
Bürgerbeteiligung.
Ist also geplant, dass das in Zukunft anders sein soll?
Davon können wir leider nicht ausgehen. Die Satzung der geplanten Bürgerbeteiligung sagt ganz klar, dass die Entscheidungskompetenzen der gewählten Volksvertreter nicht berührt werden sollen.
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Das heißt, die Bürger dürfen reden, malen, basteln,
und was sonst noch an politisch -pädagogischen
Aktivitäten zur Auswahl steht - mit entscheiden dürfen sie nicht!
Was aber noch schlimmer ist: Auf die Frage, wie sich die Bürgerbeteiligung auf die zur Zeit heftig umstrittenen Bauprojekte auswirken würde, reagierte die OB auf ihre typische Art ausweichend mit der Bemerkung, bei nicht städtischen Bauvorhaben sei man leider an die Bebauungspläne gebunden.
Welche höhere Instanz, so frage ich mich, diktiert eigentlich die Bebauungspläne eines neuen Baugebiets?
Der liebe Gott wohl nicht, dafür aber die Interessen der Investoren, was für unser Baudezernat so ungefähr auf dasselbe herauskommt.
Und Dank des großen Entgegenkommens der Baudezernentin könnten mithilfe von beschleunigten Genehmigungsverfahren bis zum Februar, wenn die Bürgerbeteiligungssatzung in Kraft treten soll, alle strittigen Projekte nicht nur beschlossen und genehmigt, auch die Fristen für ein Bürgerbegehren könnten dann schon verstrichen sein.
Wenn erst einmal die wesentlichen Entscheidungen getrofen und die Weichen in die richtige Richtung gestellt sind, kann man sich ein bißchen Bürgerbeteiligung schon leisten!
Nein, Frau Oberbürgermeisterin, Ihre Hoffnung, mit dem Projekt Bürgerbeteiligung Stimmen für Ihre Wiederwahl dazugewinnen zu können, wird sich wohl nicht erfüllen.
Es fehlt einfach das Vertrauen!
Etwas Anderes wäre es, wenn Sie sich zu einer echten vertrauensbildenden Maßnahme entschließen könnten: Ein Moratorium für alle strittigen Bauprojekte, bis die Bürgerbeteiligungsatzung in Kraft ist und dann ein Neubeginn der Beratungen unter Einbeziehung der Bürger!
Um bei neuen Projekten anders als bisher die Bürger
von Anfang an einzubeziehen, und nicht erst, wenn schon Beschlüsse gefasst sind- dafür braucht es keine
Bürgerbeteiligungssatzung, so eine Regelung könnte man ab sofort einführen, wenn man nur wollte.

Kommentare zum Beitrag

Birgit Hofmann-Scharf
10.363
Birgit Hofmann-Scharf aus Gießen schrieb am 14.12.2014 um 20:31 Uhr
So kurz vor Neuwahlen ist diese angebliche Neuregelung ein unglaubwürdiger Witz, über den ich aber nicht schmunzeln kann.
Rüdiger Schäfer
739
Rüdiger Schäfer aus Gießen schrieb am 16.12.2014 um 21:49 Uhr
einmal mehr: Augenwischerei!
Michael Beltz
7.779
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 17.12.2014 um 13:54 Uhr
Das ist doch alles unglaubwürdig. Nach den Beschlüssen werden die Bürger befragt. Und sollten sie vorher befragt werden, wird im Parlament so oder so entschieden, nämlich so, wie die Koalition bereits im Hinterzimmer entschieden hat.
Diese Praxis hat sich bewährt. Und wenn bei der nächsten Kommunalwahl nur noch 40 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl gehen, wird es eine Koalition geben, die eben weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten hinter sich hat. Ob das SPD, CDU oder GRÜNE sind, ist egal.
25 Prozent der Wahlberechtigten reichen völlig aus.
Rüdiger Schäfer
739
Rüdiger Schäfer aus Gießen schrieb am 17.12.2014 um 14:36 Uhr
"Wir sind aber doch dafür gewählt worden um zu entscheiden."
2.463
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 18.12.2014 um 00:05 Uhr
Wenn es wenigstens eine starke und glaubwürdige Opposition
gäbe!
Manche von den fragwürdigsten Entscheidungen wurden von
einer koalitionsübergreifenden Mehrheit beschlossen.
Und was die Obebürgermeisterwahl betrifft, so haben wir eigentlich
keine Wahl.
Denn auch die Gegenkandidatin der CDU wird sich den Grünen
unterwerfen, aus Rücksicht auf die Koalition in der Landesregierung.
Rüdiger Schäfer
739
Rüdiger Schäfer aus Gießen schrieb am 18.12.2014 um 10:59 Uhr
@ Gertraud Barthel
Das kommt darauf an, ob es ein Quartier betrifft,
in dem ein hoher Anteil von CDU-Klientel wohnt,
z.B. Südviertel.
2.463
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 19.12.2014 um 09:58 Uhr
Da käme die CDU-Oberbürgermeisterin tatsächlich in einen
Gewissenskonflikt. Wie sie sich dann verhalten würde?
Eine Entscheidung zuzgunsten der einen oder anderen Seite treffen oder nach bewährtem Beispiel einfach die entscheidende
Abstimmung schwänzen ?
Peter Baier
10.325
Peter Baier aus Gießen schrieb am 19.12.2014 um 22:20 Uhr
Für wichtige Themen, wie 2016 der Uferweg am Schwanenteich, sehe ich diese Bürgerbeteiligung eher als Falle.
Besser gleich Unterschriften sammeln und das die Giessener selbst entscheiden lassen.
Einen Bürgerentscheid würde entfallen wenn unsere Bürgermeisterin zur nächsten Wahl klar Stellung zum Schwanenteich nehmen würde und was sie nach der Wahl dort veranstalten will.
Aber zurück zum Schwanenteich, man wird uns Bürger an der Planung beteiligen oder auch nur beschäftigen.
Zum Schluss wird dann abgestimmt.
Zu je ein drittel Stadt, Verwaltung und Bürger.
Die Verwaltung unter Kontrolle zu haben dürfte für die Stadt kein Problem darstellen, siehe Waldbrunnenweg welcher für ein ¾ Jahre geteilt wurde, für die LGS, die erforderliche breite als Rad und Fußweg aber nicht erreicht wurde.
Unsere OB könnte dann eventuell, wenn Sie mit abstimmen müsste, wieder einen anderen Termin nutzen.

Warum hatten BUND, Nabu und Hagon den Runden Tisch verlassen, bestimmt nicht wegen den Gesprächen auf Augenhöhe.
Michael Beltz
7.779
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 20.12.2014 um 12:17 Uhr
Lob der Regierung: Ein eindeutiges blah, bla!
H. Peter Herold
29.394
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 30.12.2014 um 09:23 Uhr
Hat sie, die OB nicht vor ihrer ersten Wahl schon davon gesprochen, sie wolle die Bürger beteiligen! Das lief dann darauf hinaus, dass die Bürger sich beteiligten und was passierte?
Natürlich nichts. Also mein Fazit: Ich werde bei der nächsten Wahl sicher nicht wieder den gleichen Fehler machen.

Guten Rutsch
2.463
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 30.12.2014 um 12:09 Uhr
Aber welche Alternative haben wir denn für die Wahl? Wir haben zwei nette Frauen.Von der Einen wissen wir schon, dass sie wegen ihrer Konfliktscheu für diese Aufgabe ungeeignet ist. Von der Anderen wissen wir fast gar nichts, müssen aber befürchten, dass auch sie es aus Rücksicht auf die in Wiesbaden regierende Koalition nicht auf einen Konflikt mit den Grünen ankommen lassen wird.
H. Peter Herold
29.394
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 30.12.2014 um 13:29 Uhr
Die eine ist sicher im Ortsbeirat in Kleinlinden, die andere?
Zumindest sind weder die OB noch die BM in meinen Augen geeignet für solch eine Position.
Die eine scheut Konflikte und die andere lebt in ihnen.

Gutes Neues Jahr 2015
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
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Herzlichst, Ihr(e) Gertraud Barthel

von:  Gertraud Barthel

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