Bürgerreporter berichten aus: Gießen | Überall | Ort wählen...

Sozialgericht stoppt den Landkreis

Gießen | Sozialgericht stoppt den Landkreis

Mit der Entscheidung des Gießener Sozialgerichts vom Montag werden die vom Kreisausschuss festgelegten Sätze zur Erstattung von Kosten der Unterkunft für 20.000 Menschen im Landkreis für unzulässig erklärt.
Diese Entscheidung stellt eine große Erleichterung für alle Bezieher von Grundsicherungsleistungen dar, weil das Jobcenter seit zwei Jahren im Auftrag des Kreisausschusses kontinuierlich die Bescheide Tausender überprüft und bei auch geringen Abweichungen den Betroffenen eine Absenkung der erstatteten Leistungen angedroht oder diese vollzogen hat.
Dazu erklärt der Gruppenvorsitzende von Die Linke/Linkes Bündnis, Reinhard Hamel: „Wir haben ein solches Urteil des Sozialgerichts erwartet und noch in der Kreistagssitzung vor vierzehn Tagen die Koalition aufgefordert, daraus die Konsequenzen zu ziehen und die Praxis aus eigener Überzeugung zu korrigieren. Dieser Versuch wurde ohne jede Beantwortung arrogant verworfen.“
Nun hat das Gericht genau diese Tatbestände in seinem Urteil angeführt, auf die wir seit zwei Jahren im Kreistag und seinen Ausschüssen immer wieder hingewiesen
Mehr über...
Der Autor hat diesem Beitrag leider keine Tags (Stichwörter) zugeordnet!
haben: Eine Mietwerterhebung muss Mietwerte zeitnah erheben, repräsentative Daten aus allen Marktsegmenten erfassen und nachweisen, dass zu den sich daraus ergebenen Mieten auch tatsächlich Wohnungen in ausreichender Zahl verfügbar sind. „Davon konnte aber“, so Christiane Plonka, Kreistagsabgeordnete Die Linke, „bei der Mietwerterhebung des Kreises keine Rede sein. Sie erfasste massenhaft Daten, die zehn Jahre alt und älter sind, stützte die Untersuchung auf die Wohnungen des Sozialen Wohnungsbaus und schickte die Betroffenen dann auf die Suche nach Wohnungen, die nicht vorhanden sind, weil ihre Mieten weit über den vorgesehenen Sätzen liegen.“
„Es muss an dieser Stelle auch darauf verwiesen werden,“ so Hamel weiter, „dass der Versuch, auf Kosten der finanziell am meisten in Bedrängnis geratenen Menschen zu sparen, von SPD, Grünen und FW lange vor dem jetzt gültigen sog. Schutzschirm des Landes in Gang gesetzt wurde. Er entspringt also eigenen Zielen und Absichten.“

Kommentare zum Beitrag

Martin Wagner
2.705
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 03.12.2014 um 06:42 Uhr
Der im Artikel namentlich genannte Reinhard Hamel ist mir aus der Politik bekannt. Ich halte wenig von seinen politischen Ansichten. Aber faiererweise muss ich ihm zugestehen, dass er (wohl als Einer der Wenigen) rechtzeitig im Kreistag erkannt hat, was sich da so harmlos daher kommend ( ... wir bestellen einmal die und den Dienstleister zu Ermittlung von dringend benötigten Daten ....) ganz schnell zu einem sozialpolitischen Katastrophe für Tausenden von Mitbürgern in unserer Region entwickeln wird.

Ich denke ich darf von meiner Seite und (ungefragt) im Namen der Giessener Montagsdemonstranten ihm dafür ganz herzlichen Dank aussprechen und meiner / unserer Hoffnung Ausdruck verleihen, dass er (und seine Mitstreiter im Kreistag - aber auch im Giessener Stadtparlament) diesbezüglich weiter "am Ball bleiben".

Klar ist, dass ein Parlament nur das (Spiel)bein einer außerparlamentarischen Bewegung sein kann. Wichtig ist, dass jetzt verstärkt (es gab ja schon Protest) sich im außerparlamentarischen Raum der Widersdtand gegen den herrschenden Block (wer das im Kreis ist steht im Artikel genauer) organisiert.
Nicole Freeman
10.758
Nicole Freeman aus Heuchelheim schrieb am 03.12.2014 um 07:06 Uhr
danke fuer das Weihnachtsgeschenk ! Eine erleicherung der Sorgen fuer die die schon genug davon haben.
Martin Wagner
2.705
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 10.12.2014 um 19:12 Uhr
Wen die aktuellen Zahlen über die wahren Höhe der in Giessen geforderten (und auch erzielbaren) Kaltmieten wissen will, dem empfehle ich folgenden Artikel aus einer Giessener Lokalzeitung durch zulesen.

http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/nur-6-aus-75-erfuellen-jobcenter-vorgaben_14842802.htm
Martin Wagner
2.705
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 19.12.2014 um 16:29 Uhr
Laut Lokalzeitung "kommt es langsam knüppeldick".

Hier eine kurze Passage aus einer Stellungnahme des Sozialdezernenten des Landkreises:

„Wir haben bisher nur aus der jeweiligen Stadt oder Gemeinde alternative Wohnungsangebote vorgelegt“, sagt der Sozialdezernent. „Jetzt haben wir dies auf den für einen Umzug rechtlich möglichen und zumutbaren Umkreis von 15 Kilometern ausgeweitet und werden auch Wohnungen aus Umlandgemeinden vorlegen.“

Etwas Behördendeutsch, aber durchaus zu verstehen. Die Armen werden aus Giessen in die teilweise preiswerteren Wohnungen in den Umlandgemeinden abgeschoben.

War zu erwarten, aber dass dieses sehr spezielle Weihnachtsgeschenk des Kreises ein paar Tagen vor dem Fest kommt überrascht mich schon.

Quelle: http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/kreis-giessen/landkreis/alles-nach-recht-und-gesetz_14866889.htm
Martin Wagner
2.705
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 23.12.2014 um 11:17 Uhr
Der Kreis bekommt Kontra. Offensichtlich war der Mieterbund dabei der Schnellste.

Hier der aktuelle Link:


http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/kreis-giessen/landkreis/kritik-an-kostenerstattung-ist-berechtigt_14876342.htm
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
Auf www.giessener-zeitung.de kann jeder aus seinem Ort berichten. Lokaler geht's nicht!

Mitmachen ist ganz einfach und alles ist kostenlos: Gleich registrieren und los geht's!

Herzlichst, Ihr(e) Linkes Bündnis Gießen

von:  Linkes Bündnis Gießen

offline
Interessensgebiet: Gießen
Linkes Bündnis Gießen
504
Nachricht senden
Aktuellste Beiträge des Autors:
Kreisfraktion der Gießener LINKE konstituierte sich
Reinhard Hamel zum Vorsitzenden gewählt Am Mittwoch, dem 23....
Situation in der Türkei - Diskussionsveranstaltung
Es gibt viel zu analysieren und zu diskutieren: - die HDP hat zum...

Veröffentlicht in der Gruppe

Linkes Bündnis Gießen

Linkes Bündnis Gießen
Mitglieder: 34
Aktuellste Beiträge der Gruppe:
Zum Charakter der „Hygienedemos“
Nach Wochen der Einschränkungen werden immer mehr Regeln gelockert,...
Radwegekonzept ohne Bürgerbeteiligung?
Pressemeldung der Kreisfraktion "Gießener Linke" Gießener Linke...

Weitere Beiträge aus der Region

Tafel Gießen sucht Verstärkung für ihr Büroteam
Wer hat Zeit und Lust, die Tafel Gießen ehrenamtlich bei der...
Buchtipp: Backfischalarm – Krischan Koch
Inhalt: Ein Inselkrimi Schräg, skurril, liebenswert und typisch...
Bartagame BART
Bart wurde mitten im Ort vor der Kirche auf der Straße aufgefunden....

Dieser Beitrag als Banner

Um diesen Beitrag als Banner auf deine eigene Homepage einzubinden, kopiere einfach folgenden Link und füge diesen Code in deiner Homepage ein.
Link:
Übrigens: unter "Meine Seite" findest du auch einen Banner zum Einbinden der letzten Beiträge, die du selbst verfasst hast.