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SPD Arbeitsgemeinschaft 60 plus bestätigte Vorsitzende Elke Immelt - Hauptversammlung im Bürgerhaus Kleinlinden mit Wahlen und Referaten der Landrätin und des UB-Vorsitzenden

Der Vortand mit Vors. Elke Immelt 5.v.r.
Der Vortand mit Vors. Elke Immelt 5.v.r.
Gießen | In der Hauptversammlung der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus bestätigten die 46 anwesenden Seniorinnen und Senioren am Mittwoch im Bürgerhaus Kleinlinden Elke Immelt erneut in ihrem Amt als Vorsitzende. Stellvertreter sind Norbert Schreiner, der die Versammlung leitete und Gertrud Schöne. Für die Kasse sind Angelika Bartosch und die Schriftführung Dieter Bill zuständig. In ihrem Rechenschaftsbericht konnte die alte und neue Vorsitzende auf umfangreiche Aktivitäten der AG verweisen, die sich als politischer Verband versteht, der sich aktiv mit eigenen Ideen einmischt. Ein aktives Mitglied forderte gar in der Diskussion: „Wir müssen rebellischer werden, um uns Gehör zu verschaffen.“

Unterbezirksvorsitzender Matthias Körner sprach die Direktwahlen in Gießen, im Landkreis und in Fernwald im nächsten Jahr an. Mit Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz, Landrätin Anita Schneider und Bürgermeister Stefan Bechthold, Fernwald, habe man Pfunde, mit denen man wuchern werde und die mit der 100-prozentigen Unterstützung der Partei rechnen könnten. Körner gab als ehrgeiziges Ziel der nächsten Jahre aus, die SPD als Mitgliederpartei zu stärken und die Mitgliederzahl im Unterbezirk Gießen wieder über die 3000 zu steigern.

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ag 60 plus der SPD bestätigte in Hauptversammlung Vorsitzende El (1)
Landrätin Anita Schneider befasste sich in ihrem Referat mit den Perspektiven der kommunalen Selbstverwaltung bei sinkenden Einnahmen und steigenden Aufgaben. Dem Landkreis Gießen seien in den letzten Jahren 20 Millionen Euro durch das Land Hessen entzogen worden. Gleichzeitig würden dem Kreis per Bundesgesetz neue Aufgaben zugewiesen. „Der Landkreis ist mit wenigen Projektausnahmen („Keiner geht verloren“ und „Junge Welt“) aufgrund der extrem hohen Zahl von Menschen mit Minieinkommen zu einem sozialen Reparaturbetrieb geworden, der zu einer präventiven Kommunalpolitik nicht mehr in der Lage ist“ sagte die Landrätin. Erfreulich sei jedoch, dass der Bund wenigstens die Kosten für die Grundsicherung übernommen habe. „Vom Bund kommt etwas, vom Land nichts.“

In der Diskussion meinte ein verdienter Kommunalpolitiker, das Land lasse die Kommunen "an die Wand fahren" und schade letztlich der Demokratie. Kommunalpolitik mache keinen Spaß mehr, wenn Städte und Gemeinden finanziell ausbluteten und man nur noch "Knebelerlasse" mit dem Ziel der Steuer- und Gebührenerhöhung vor Ort umzusetzen habe. Bei dieser enttäuschenden kommunalpolitischen Gemengelage könne man junge Leute kaum noch für die Kandidatur in kommunalen Parlamenten begeistern.

In großer Geschlossenheit verabschiedete die Hauptversammlung Anträge „Für ein soziales Europa“, „Freihandelsabkommen müssen den Menschen dienen und transparent sein, „Sozialstaat, Menschenwürde und Demokratie sichern“, „Vorschläge zur geplanten Reform der Hessischen Verfassung“ und nach einer sehr ernsthaften Diskussion zum Thema „Sterbehilfe“.
Vorsitzende Elke Immelt würdigte abschließend die jahrelange verdienstvolle Mitarbeit des verhinderten Richard Bayerlein und des seitherigen Kassierers Jochen Brauner, die beide nicht mehr für den Vorstand kandidierten.

Der Vortand mit Vors. Elke Immelt 5.v.r.
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Landrätin Anita Schneider bei ihren Referat zur Kommunalen Selbstverwaltung bei sinkenden Einnahmen
Landrätin Anita... 
UB-Vorsitzender Matthias Körner
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Das Präsidium
Das Präsidium 
Ex-Kassierer Jochen Brauner wurde nach vielen Jahren Vorstandstätigkeit verabschhiedet
Ex-Kassierer Jochen... 

Kommentare zum Beitrag

Martin Wagner
2.705
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 13.11.2014 um 19:57 Uhr
Im Artikel steht folgender Satz:

"(...) Gleichzeitig würden dem Kreis per Bundesgesetz neue Aufgaben zugewiesen. „Der Landkreis ist mit wenigen Projektausnahmen („Keiner geht verloren“ und „Junge Welt“) aufgrund der extrem hohen Zahl von Menschen mit Minieinkommen zu einem sozialen Reparaturbetrieb geworden, der zu einer präventiven Kommunalpolitik nicht mehr in der Lage ist“ sagte die Landrätin. (.....)"

In welcher Partei ist denn die Frau Landrätin? Aha, in der "S"PD!

Wer regiert im Bund? Aha, die CDU und die "S"PD!

Also argumentiert die Landrätin gegen ihre eigene Partei! Wann denn dürfen wir die Meldung in der Lokalpresse erwarten: Landrätin tritt aus der "S" PD aus?

Ich denke da können wir lange warten. Lange Rede kurzer Sinn - Hier versucht jemand uns für dumm zu verkaufen.

(Aber das läuft nicht mehr - die Bevölkerung hört immer mehr aufmerksam zu.)
Karl-Ludwig Büttel
3.854
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 14.11.2014 um 09:52 Uhr
Herr Wagner, warum sollte das nicht gehen. Ich bin mit über der Hälfte vom dem was die CDU im Bund leistet nicht einverstanden. Bin aber damals in meinen Heimatort in die CDU eingetreten um vor Ort etwas zu verändern. In Bund und Land habe ich auch schon anders gewählt. Darin sehe ich für mich keinen Widerspruch. Das wir in den Kommunen egal welcher Partei wir angehören häufig unter den Entscheidungen der Regierenden in Bund und Land leiden müssen, ist nicht neu. Deshalb kann ich Frau Schneider verstehen, dass sie Kritik an Ihrer eigenen Partei übt. Auch innerhalb anderer Parteien werden solchen Themen sehr kontrovers diskutiert. Mit der finanziellen Ausstattung der Kommunen auch hier in Hessen muss man sich immer wieder kritisch auseinandersetzen. Das alles sind sicherlich keine Gründer aus einer Partei auszutreten.
Werner Döring
2.425
Werner Döring aus Gießen schrieb am 14.11.2014 um 11:41 Uhr
Die Landrätin hat doch den Bund auch gelobt, weil er die Grundsicherung übernommen hat.
Karl-Ludwig Büttel
3.854
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 14.11.2014 um 12:15 Uhr
Stimmt man kann beides, dass meinte ich ja Herr Döring. Sie haben dass schon richtig geschrieben. Das hat auch nichts mit für "dumm verkaufen" zu tun. Die Praxis sieht immer anders aus als das was man sich wünscht. Deshalb müssen Demokraten gemeinsam immer einen Weg finden. Der ist oft steinig und verlangt eine hohe Kompromissfähigkeit .
Martin Wagner
2.705
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 14.11.2014 um 19:38 Uhr
Herr Büttel - sie sind Mitglied der "C"DU. Veräppeln sie mich oder ist das die Wahrheit?

Nach dem was sie so schreiben wäre ich da nie drauf gekommen.

Inhaltlich möchte ich wiedersprechen. Die Landrätin ist zwar bei der letzten Landratswahl von "ihrer Partei" nominiert worden, sie ist aber vom Volk direkt gewählt worden. Also wem ist sie zur Loyalität verpflichtet?

Richtig ihren Wählern und nicht irgendwelchen ....... !

Dass sie - wenn sie aus der Partei austritt - auch nicht mehr gewählt werden würde (hier im nächsten Jahr) das ist Hannebüchen. Wenn sie gute Politk gemacht hat / hätte, dann kandidiert sie als Einzelkämpferin und wird auch gewählt. Dafür gibt es in der letzten Zeit genügend Beispiele. Ich finde zu recht, dass die Bevölkerung zu recht "die Schnauze voll hat von Parteien", das äußert sich auch in diesem Phänomen.
Karl-Ludwig Büttel
3.854
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 15.11.2014 um 12:19 Uhr
Warum sollte ich so etwas schreiben wenn es nicht der Wahrheit entspricht. Genau, dass ist der Punkt. Meine Art zu handeln, mein beruflicher Status usw. sind eigentlich ganz weit weg von der CDU. Deshalb habe ich meine Arbeit auch damals nur rein Örtlich bezogen. Mit den Jahren lernt man dazu. Ich bin in einem politischen Umfeld aufgewachsen, dass als ich mich engagieren wollte mir keine andere Möglichkeit gegeben hat. Heute wähle und entscheide ich außerhalb dieser Ebene immer neu. Ich engagiere mich für Sozialschwache und bin in der Arbeitnehmervertretung. Alles dass steht für mich in keinem Wiederspruch. Ich habe Freunde in fast allen Parteien und schätze jeden der demokratisch Aufgaben übernimmt. Vor allen Dingen repektiere ich meine Mitmenschen und schaue nicht nach dem Parteibuch.
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von:  Werner Döring

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Werner Döring
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