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Der Unrechtsstaat - Anfrage an die Bundesregierung

Gießen | Die CDU-geführte Bundesregierung wurde am 8. Oktober 2008 gefragt, ob China aus Sicht der Bundesregierung ein Unrechtsstaat sei. (s. auch Olympiaberichtserstattung von ARD/ZDF)
Antwort: " Aus Sicht der Bundesregierung bemüht sich die chinesische Regierung im Rahmen ihrer Reform- und Öffnungspoltik um den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen."
Also kein Unrechtssaat!
Nächste Frage: Welche Staaten sind aus Sicht der Bundesregierung Unrechtsstaaten?
Antwort: "Den Begriff ,Untrechtsstaat` gibt es im Völkerrecht nicht."
Frage an den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages: Wie ist Begriff ,Unrechtsstaat` definiert?
Auszug aus dem Gutachten: " Eine wissenschaftlich haltbare Definition des Begriffs ,Unrechtsstaat` gibt es weder in der Rechtswissenschaft noch in den Sozial- und Geisteswissenschaften.......es (geht) zumeist darum, die politische Ordnung eines Staates, der als Unrechtsstaat gebrandmarkt wird, von einem rechtsstaatlich strukturieten System abzugrenzen und moralisch zu dirkeditieren."

Die Fragen wurden von Dr. Gesine Lötzsch (MdB) gestellt und am 6.12.2008 im "Neuen Deutschland" veröffentlicht.

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Unrechtsstaat (1)GesineLötzsch (1)
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Kommentare zum Beitrag

Karl-Ludwig Büttel
3.882
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 09.11.2014 um 11:49 Uhr
Seltsam Herr Beltz. Wen wollen sie denn ds verrteitigen. Scheinbar trifft der Begriff sehr gut auf den ein oder anderen Staat mit einem gewissen politischen System dem Sie Nahe stehen zu. Sonst würden Sie sich doch nicht solche Mühe machen. Im Fußball sagt man das war ein Eigentor.
Michael Beltz
7.779
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 09.11.2014 um 12:42 Uhr
Herr Büttel, dass Sie als sozial engagierter Mensch diesem propagandistischen Trommelfeuer gerade gegen die DDR (seit 1947) unterliegen, kann ich nur bedauern. Das ist eben mainstream.
Dass Sie als erfahrener Fußballer an dieser Stelle von einem Eigentor sprechen, scheint mir in jeder Hinsicht am Thema vorbei. Wenn Sie mich angreifen wollen, dann müssten Sie sagen: Der Beltz steht im Abseits. Die Bundesregierung schießt wohl eher ein Eigentor, wenn Sie ihrer Aussage von 2008 widerspricht.
Wie sagte einst Adenauer: Was schert mich mein Geschwätz von gestern.
Karl-Ludwig Büttel
3.882
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 09.11.2014 um 12:52 Uhr
Durch Ihren Beitrag sehe ich die Wahrheit bestätigt. In dem Sie die DDR verteidigen oder solche Dinge behaupten ohne Not ist es für mich ein Eigentor.
Mir geht es dabei auch nicht was die Bundesregierung oder die CDU sagt die erzählen auch viel wenn der Tag lang ist. Und manchmal leider zu Außenpolitisch angepasst. Natürlich ist das auch ein Eigentor. Oder nennen wir es so, die Bundesregierung ist Geschichtlich lernfähig andere eben nicht.
Ich verlasse mich ausschließlich auf eigen Erlebnisse und die meiner Verwanden und mir eine Bild über die DDR zu machen. Natürlich kommt da auch hinzu was man so in der Schule gelernt hat. Da hatte ich im Geschichtsunterricht und in Gemeinschaftskunde ausschließlich Lehrer für die auch Sie sich begeistern könnten. Aber ich lag schon während meiner Schulzeit mit denen im Wiederstreit. Ich hatte zu diesem Thema schon immer durch lesen und hören eine andere Meinung auch eine andere wie meine damals Linken Lehrer. Das hat mich bis vor die Schulkonferenz gebracht um Noten zu diskutieren.
Stefan Walther
4.957
Stefan Walther aus Linden schrieb am 09.11.2014 um 15:33 Uhr
Vielleicht hilft das - beiden Kommentatoren - ein wenig weiter ( ja, auch den letzten Absatz von Wetzel nicht einfach überlesen :-))

Über Recht- und Unrechtstaat – Eine doppelwandige Jubiläumsfrage
11/08/2014 — Wolf Wetzel
Wer ist ein Rechts- wer ein Unrechtsstaat – Eine
doppelwandige Jubiläumsfrage



Bevor es den 9. November 1989 gab, sollte der 9. November 1938 an ein anderes ›Schlüsselerlebnis‹ in der deutschen Geschichte erinnern: an die Pogrome gegen alles Jüdische in Deutschland, die im ›Doppelstaat‹ (Ernst Fraenkel), eine Mischung aus Weimarer Republik und NS-Staat, begannen und im 3. Reich endeten.
Die Debatte tobt bis heute: War die DDR ein Unrechtsstaat? Eine aufgeregte und gut dotierte Diskussion, die nur eine Richtung kennt, ostwärts und bei der niemand wirklich wissen möchte:

Was unterscheidet einen Unrechtstaat von einem Rechtsstaat? Wie viel Unrecht verträgt ein Rechtsstaat? Und wie viel Recht hat ein Unrechtsstaat? Kommt es darauf an, wie viele das Unrecht gespürt, erlitten haben oder darauf, wie viel Unrecht passiert (ist)? Ist etwas Unrecht, wenn es ohne gesetzliche Grundlage geschieht oder ist auch dann etwas Unrecht, wenn es sich des Rechts, der Rechtsprechung bedient?

Traumwandlerisch klar scheint eines: Wer Rechtsstaat ist, steht außer Frage. Die Bundesrepublik Deutschland.

Wer Unrechtsstaat ruft und hören möchte, der weiß genau so sicher, welches Land damit gemeint ist: die DDR.
Nun hat sich auch die Partei DIE LINKE in Thüringen zu dieser kleinen Unterwerfungsgeste entschieden: Mit SPD und Grünen zusammen einigte man sich auf die Vergangenheit … der DDR. Diese war ein ›Unrechtsstaat‹.
Wenn die Partei DIE LINKE glaubte, dass es damit gut ist, und dass man sich jetzt auf die Koalitionsregierung aus Grünen, SPD und DIE LINKE konzentrieren könne, der hat sich, der musste sich täuschen. Der Bundespräsident Gauck hat ein Näschen für Verstellungen, für Lippenbekenntnisse, für echte Reue … und zweifelt öffentlich daran, dass es DIE LINKE wirklich ernst damit meine.

Lenken wir also einmal den Blick weg von der geschichtlichen Einordnung der DDR und fragen uns – bei aller Unbestimmtheit:
War und ist die BRD ein Unrechtstaat?

Wer folgende Fragen gewissenhaft und zweifelsfrei beantworten kann, ist einen echten Schritt weiter …

Wenn ein Land, das dem Vermächtnis folgt, nie wieder faschistische Bestrebungen zu unterstützen und zuzulassen, in allen Behörden und in vielen Parteien NSDAP-Mitgliedern, SS- und Gestapo-Angehörigen erlaubt und ermöglicht, ihr Lebenswerk fortzusetzen …. ist das dann ein Unrechtsstaat?
Wenn deutsche Behörden über Jahrzehnte hinweg Neofaschisten bewaffnen, schützen und instruieren, sie für Terroranschläge ausbilden … in Form von ›stay-behind‹- Truppen, unter Ausschaltung aller parlamentarischen Institutionen … ist das dann ein Unrechtsstaat?
Wenn alle Bundesregierungen in der BRD – an allen politischen und parlamentarischen Gremien vorbei – zugelassen haben, dass amerikanische und britische Geheimdienste Überwachungseinrichtungen betreiben, die vollkommen deutscher Gesetzgebung und Kontrolle entzogen sind … ist das dann ein Kennzeichen für einen Unrechtsstaat?
Wenn in der Bundesrepublik mit Berufsverboten, Sondergesetzen und Jagd auf ›Verfassungsfeinde‹ etwas zum Schweigen gebracht werden soll, was der politischen Klasse nicht passt .. ist das dann ein Unrechtsstaat?
Wenn eine deutsche Bundesregierung einen Angriffskrieg ins Werk setzt, wie gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999, mit Kriegslügen und vorgetäuschten Friedensabsichten, unter dem Bruch aller nationalen und internationalen Gesetze … ist das dann ein Unrechtsstaat?
Wenn deutsche Regierungen daran beteiligt sind, dass Menschen entführt und gefoltert werden (Rendition-Programm), dass ›Zielpersonen‹ mithilfe von Drohnen ermordet, die Mörder und Auftraggeber gedeckt und geschützt werden, hier in Deutschland … ist das dann ein Unrechtstaat?
Wenn eine Bundesregierung zulässt bzw. daran beteiligt ist, dass die Bevölkerung einer Totalüberwachung ausgesetzt ist und alles unternimmt, dass diese rechtswidrige Praxis weder politisch noch strafrechtlich verfolgt wird, geschweige denn aufhört … ist das dann der Überwachungsstaat, über den man spricht, wenn man die DDR damit meint?

So offensiv man mit der Kritik an der DDR umgehen muss, wenn man sie an ihren sozialistischen Ideen misst, so offensiv muss eine Kritik ausfallen, wenn man sich vergegenwärtigt, wie in der BRD mit den Lehren aus dem deutschen Faschismus umgegangen wurde und wird.

Wolf Wetzel

8.11.2014
Karl-Ludwig Büttel
3.882
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 09.11.2014 um 16:03 Uhr
Diese Lehren mit dem Umgang des Faschismus rechtfertigen bei weitem nicht die Begrifflichkeit des Unrechtstaates. Auch in der DDR wenn dies auch gerne geleugnet wird sind Faschisten unterkommen. Man hat dort aber einfach gesagt das gibt es nicht. Einen Angriffskrieg auf Jugoslawien gab es nicht. Das ist die verquere Sicht derjenigen die etwas gegen Freiheit und Demokratie haben und lieber weiter in Kommunistischen Diktaturen leben würden.
In der BRD wurden nicht die eigenen Bürger an der Grenze erschossen, weil sie vereisen wollten. In Westdeutschland gab es sicherlich Menschen die wegen ihrer politischen Haltung eingesperrt wurden. Aber doch nur diejenigen die gegen die freiheitliche Grundordnung der der BRD verstoßen haben. Und nicht diejenigen die sich Freiheit und Demokratie herbei sehnten wie in der DDR .
Diese Lehren mit dem Umgang des Faschismus rechtfertigen bei weitem nicht die Begrifflichkeit des Unrechtstaates. Wurden Faschistische Bestrebungen unterstützt bzw. fanden in der Regierung statt? Nein. Einen Angriffskrieg auf Jugoslawien gab es nicht. Das ist die verquere Sicht derjenigen die etwas gegen Freiheit und Demokratie haben und lieber weiter in Kommunistischen Diktaturen leben würden.
In der BRD wurden nicht die eigenen Bürger an der Grenze erschossen, weil sie vereisen wollten. In Westdeutschland gab es sicherlich Menschen die wegen ihrer politischen Haltung eingesperrt wurden. Aber doch nur diejenigen die gegen die freiheitliche Grundordnung der der BRD verstoßen haben. Und nicht diejenigen die sich Freiheit und Demokratie sehnten wie in der DDR.

Ich bin Übrigens für ein Verbot aller Rechten und Linken Parteien. Dann sparen wir uns diese Diskussionen. Kommunisten und Faschisten sind für mich gleich schlecht. Das Linke Unrecht wurde auf deutschem Boden noch 1989 praktiziert und Menschen die nach Freiheit strebten wurden inhaftiert und gefoltert.
Wer die DDR und BRD vergleicht und beide mit dem Wort Unrechtstaat in Verbindung bringt...kommt genau aus dieser Linken Ecke des Unrechts.
Meine Verwande wurde noch im Sommer 89 in die glühende Sonne auf dem Gefängnishof gestellt und anschließen mit einem Wasserschklauch abgespritzt. Sie hatt ein paar Monate zuvor einen Ausreiseantrag gestellt und ihr Sohn war halt schon in den Westen geflüchtet. Da wollen sie Vergleiche ziehen, dafür bin ich leider der Falsche.
Martin Wagner
2.745
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 10.11.2014 um 11:29 Uhr
Kurz Herr Büttel zu einen Satz aus ihren längeren Kommentar:

"(...) In Westdeutschland gab es sicherlich Menschen die wegen ihrer politischen Haltung eingesperrt wurden. Aber doch nur diejenigen die gegen die freiheitliche Grundordnung der der BRD verstoßen haben. (...)"

Das ist sicher Ansichtssache. Ihnen dürfte bekannt sein, dass im Nachgang des KPD-Verboters Mitte der 50er-Jahre mehrere Tausende Mitglieder dieser Partei (aber auch Mitglieder von so genannten Vorfeldorganisationen der KPD wie FdJ .....) mit Ermittlungsverfahren "überzogen" wurden, weil ihnen vorgeworfen wurde, dass sie versuchen würden die Parteiarbeit weiter zu betreiben. Von diesen Tausenden sind Hunderte zu mehr oder weniger langen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Die mussten in den Knast einfahren.

Hat ein KPD-Mitglied (oder ein Sympatisant) gegen die FdGO verstossen?

Nach der herrschenden Rechtssprechung ja. Aber - dieser etwas ausgelutschte Witz sei mir erlaubt - die herrschende Rechtsprechung ist immer die Rechtsprechung der Herrschenden. Und der herrschende Block wollte die (auch militärische) Integration der BRD in den Westblock. Da haben die Kommunisten gestört.

In den betreffenden Rechtsurteilen steht dazu Nichts bis wenig. Angeblich wollte die KPD die FdGO beseitigen. Das sahen einzelne (mutige) Rechtsgelehrte (wie Prof. Helmut Ridder in Giessen) anders.

Was meiner Einschätzung nach die Richter schlicht und einfach "übersehen" haben (vielleicht wegen ihrer Herkunft bzw. Verankerung aus / dem / im Bürgertum auch "übersehen" mussten ...) ist, dass die KPD zwar den Kapitalismus in der BRD beseitigen wollte, dies aber von der Verfassung gedeckt ist (es gibt keinen Verfassungsrang für irgendeine Wirtschaftsordnung). Hilfsweise wurde deswegen behauptet, dass die KPD dies mit nicht durch das Grundgesetz gedeckte Formen der politschen Kampfes erreichen wollte. Dafür war die Beweisdecke meiner Meinung nach sehr, sehr dünn. Wenn überhaupt wollten das eine paar "Obermacker" in dieser Kaderpartei - der einfache kommunistische Arbeiter dachte überhaupt nicht daran.

Gute Quelle zum weiter lesen:

http://de.wikipedia.org/wiki/KPD-Verbot
Karl-Ludwig Büttel
3.882
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 10.11.2014 um 12:52 Uhr
Sie haben sich Ihre Frage selbst beantwortet. Díe KPD hat hat gegen das Grundgesetz verstoßen. Man muss sich schon entscheiden wie man was auslegt. Sonst haben wir keine Verfassung jetzt plötzlich wird sie herangezogen. Ich persönlich Herr Wagner hätte eine KPD, DKP, oder NPD gar nicht erst zugelassen.
Aber das ist sicherlich eine andere Diskussion.
Viel schlimmer fand ich das Schießen auf Ausreisewillige eigenen Staatsangehörige das sind Ihre Einwände mehr oder Peanuts. Schon deshalb war die DDR ein Unrechtsstaat.
Martin Wagner
2.745
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 10.11.2014 um 14:59 Uhr
Ganz kurz Herr Büttel - soll ja kein Zwiegespräch werden:

Es ging und geht doch nicht darum, dass die Verfassung schlecht formuliert wurde. Es ging und geht doch um die Auslegung oder noch genauer ob einzelne Paragraphen auf diesen oder jenen Sachverhalt angewandt werden können oder nicht. Und falls er angewand wird, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.

Und genau hier bleibt einem Verfassungsrichter ein großer Interpretationsspielraum. Und - ich deutete es an - da hatte die KPD "schlechte Karten", denn entweder kamen die Richter aus der schon unter "Adolf" verbeamteten Richterschaft oder aus dem Bürgertum. Da war nicht einer aus der Arbeiterklasse drunter.
Karl-Ludwig Büttel
3.882
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 10.11.2014 um 15:30 Uhr
Richter sind selten der Arbeiterklasse zugehörig. Aber darum geht es doch auch gar nicht. Ich denke auch das dem Austausch genüge getan wurde.
Michael Beltz
7.779
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 10.11.2014 um 19:46 Uhr
Herr Büttel, jetzt haben Sie sich vor allen Fragen gedrückt, die hier gestellt wurden.
Max Reimann, der damalige Vorsitzende der KPD, hat damals im Bundestag erklärt: Wir stimmen heute gegen die Einführung des GG weil damit die Teilung Deutschlands zementiert wird. Wir werden dennoch die einzigen sein, die dieses GG verteidigen werden. (Sinngemäß, der genaue Wortlaut kann ermittel werden)
Karl-Ludwig Büttel
3.882
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 10.11.2014 um 19:58 Uhr
Welche Fragen haben Sie gestellt. .
Stefan Walther
4.957
Stefan Walther aus Linden schrieb am 10.11.2014 um 21:06 Uhr
Michael Beltz meint wahrscheinlich die Fragen von Herrn Wetzel ( siehe mein Kommentar )
Herr Büttel diese "links = rechts - These", die führen heute nur noch die reaktionärsten Kreise im Mund. Man sollte sich inhaltlich mit den Zielen der Linken und Rechten auseinandersetzen, ihren Abhängigkeiten, ihren Verpflichtungen usw. usw. und nicht leere Phrasen verbreiten und / oder nachplappern.
Karl-Ludwig Büttel
3.882
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 10.11.2014 um 21:55 Uhr
Ich rede nicht von heute sondern von früher. Nach dem Krieg. Hätte man diese Kräfte von Links und Rechts verhindert müssten wir dieses Diskussionen nicht führen.
Die Fragen von Herrn Wetzel sehe ich ausreichend beantwortet.
Herr Beltz nicht mehr und nicht weniger wollte Herr Reimann als ein einheitliches Kommunistiches Deutschland. Dazu war das GG im Wege und ja dadurch war absehbar dass es zur Teilung kommt. Wer für die Teilung mit Mauer lange Jahre Verantwortlich war sollten Sie nicht aus Ihrem Blick verlieren.
Sie werden die Geschichte egal was Sie sich einfallen lassen nicht mehr ändern können.
Stefan Walther
4.957
Stefan Walther aus Linden schrieb am 10.11.2014 um 22:13 Uhr
Wieder eine "neue" Frage, die eine "neue" Diskussion nach sich ziehen würde = wer war für die Teilung Deutschlands verantwortlich Herr Büttel? Wann wurde die BRD und wann wurde die DDR gegründet? Wer hat gegen das Potsdamer Abkommen verstossen? Man kann die Geschichte nicht mehr ändern, richtig. Man darf sie aber auch nicht verfälschen und man muss - und das ist noch wichtiger - aus der Geschichte lernen, sowohl aus der Entwicklung in der BRD als auch in der DDR!

"Früher" Herr Büttel? Völlig realitätsfern Ihr Anliegen = die damals - sozialistische - Sowjetunion genoss in der ganzen(!) Welt ein hohes Ansehen. Die Arbeiter und unterdrückten Völker blickten voller Hoffnung und Respekt auf die Entwicklung des Sozialismus. Ja, und die Kapitalisten in aller Welt zitterten, dass sich dies auch in "ihren" Ländern verbreiten könnte.... Das deutsche Volk sollte selbst über seine Zukunft in einem geeinten neuen Deutschland entscheiden, aber dies wollten und konnten die Westmächte nicht zulassen, und dies und nichts anderes war der Grund für die Teilung Deutschlands!
Michael Beltz
7.779
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 11.11.2014 um 13:00 Uhr
Herr Büttel, da ist vieles durcheinander bei Ihren Sätzen. Max Reimann wollte, bezogen auf das von Bulganin überbrachte Dokument, ein demokratisches, antifaschistisches Deutschland, etwa wie Österreich.
Zum zweiten. Das Potsdamer Abkommen hatte zum Inhalt, dass aus der Erfahrung des Hitler-Faschismus jegliche faschistische Organisation nie wieder sich formieren dürfe.
Zum dritten. 1947 gab es in Hessen und Sachsen Volksabstimmungen mit dem Ergebnis: Verstaatlichung der Schlüsselindustrien, Koalitionsfreiheit der Gewerkschaften, Verbot von Aussperrung, Recht auf Arbeit, Verbot von Faschisten, Verbot der Kriegshetze........kann alles in der Hessischen Verfassung nachgelesen werden. Wer hat sich daran gehalten?

Tatsachen müssten zur Kenntnis genommen werden. Frau Keiner hat nun mal etwas Vernünftiges eingebracht.
Michael Beltz
7.779
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 13.11.2014 um 09:33 Uhr
Wer die Verfassung durchliest, wird ehrlich eingestehen müssen, dass wir Kommunisten uns daran halten (wollen). Erfreulich ist, dass wir nicht die einzigen sind.
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
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Herzlichst, Ihr(e) Michael Beltz

von:  Michael Beltz

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Michael Beltz
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