Gießen | Der Parteitag der Gießener Sozialdemokraten nominierte am Freitagabend im Bürgerhaus Gießen-Allendorf Dietlind Grabe-Bolz mit 95 Prozent der Delegiertenstimmen erneut für das Amt der Oberbürgermeisterin der Universitätsstadt Gießen. In einer knapp einstündigen Rede, die immer wieder von Beifall unterbrochen wurde, bilanzierte Grabe-Bolz Bisheriges und umriss ihre Zielsetzungen für "eine zweite Halbzeit". Marburgs Oberbürgermeister Egon Vaupel, der Wetzlarer Bürgermeister Manfred Wagner, Landrätin Anita Schneider, MdB Rüdiger Veit, MdEP Dr. Udo Bullmann, MdL Gerhard Merz und Inge Bietz lobten Grabe-Bolz als "eine politisch mitfühlende und bürgernahe Oberbürgermeisterin zum Anfassen". Vom Berichterstatter mitstenografierte Auszüge aus ihrer Rede werden hiermit veröffentlicht:
"Gießen muss sein", "Ohne Gießen geht nichts", "Gießen macht Spaß", "wenns blühen soll, Gießen". Das sind Sympathiebekundungen auf Postkarten zur Landesgartenschau. Und sie treffen mein und hoffentlich auch Euer Lebensgefühl - auch nach der Landesgartenschau. Denn auch nach der Landesgartenschau wird uns -neben Imagegewinn- vieles bleiben,
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Stadtverbandsparteitag der SPD nominierte Oberbürgermeisterin Di (1)
was im Zuge der großen Veranstaltung geschaffen wurde. Manches Ufer, zu dem wir uns aufgemacht haben, haben wir tatsächlich erreicht: Die Lahn ist erfahrbarer in unserer Stadt, unser Bürgerpark, die Wieseckaue mit dem Schwanenteich, ist neugestaltet und damit um Erholungs- und Aufenthaltsqualität erweitert worden, in dem man sich gerne am Wasser und im Grünen, auf den Spiel- und Rasenplätzen aufhalten wird oder Sport treibt auf der Skaterbahn, dem Bolz-, Tennis- oder dem Sportplatz von Blau-Weiß. Es bleiben die Infrastrukturprojekte wie der Christoph-Rübsamen-Steg, der Bahnhofsvorplatz, das Wohnen an der Lahn u.v.m. Es ist das Lebensgefühl unserer Stadt, die sich dank ihrer vielen Angebote in Kultur und Freizeit mitunter zu Recht fast großstädtisch anfühlt. Eine Stadt, in der das Leben nicht zu eng wird, aber auch nicht so anonym, dass man verloren geht. Eine Stadt, die aus Kernstadt und 5 Ortsteilen besteht, in denen das Vereinsleben, die Nähe der Menschen durch die gewachsene dörfliche Struktur und Naherholung besondere Lebensqualität bereitstellen.
Dass unsere Stadt so lebenswert, sozial, vielfältig und weltoffen und Menschen unterschiedlichster sozialer und kultureller Herkunft und Voraussetzungen Heimat ist, dass sie eine so reiche soziale und kulturelle Infrastruktur hat, ist das Ergebnis verantwortungsvoller, weitsichtiger und nachhaltiger politischer Entscheidungen der vergangenen Jahre. In dieser Zeit wurden Schulden abgebaut und gleichzeitig die Soziale Stadt Gießen erst geschaffen; es wurden die sozialen Brennpunkte saniert, die Mietermitbestimmung bei der Wohnbau eingeführt: der Gießen-Pass wurde erfunden und neue soziale Initiativen und Bewegungen unterstützt. Die Gleichstellungspolitik wurde neu definiert und Familienfreundlichkeit neu gedacht, indem mehr und bessere Betreuungschancen für Kinder verwirklicht wurden. Es wurde gespart, gut gewirtschaftet und gleichzeitig die Stadt der Zukunft entworfen. Dass ich dieses erfolgreiche und nachhaltige an Tradition reiche Erbe vor 5 Jahren übernehmen durfte, erfüllt mich mit Stolz und Zuversicht und gleichzeitig habe ich die hohe Verantwortung übernommen, es im Sinne eines sozialen, gerechten und zukunftsfähigen Gießen weiterzuführen.
Ich möchte weiter Führungsverantwortung übernehmen und unsere Stadt der Zukunft mit Euch und den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam weiterentwickeln in eine Zukunft, die wirtschaftliche Stärke, finanzielle Solidität und soziale Verantwortung miteinander verbindet. Ich möchte mit Euch gemeinsam eine Stadt, die solidarisch miteinander umgeht; eine Stadt, die ihre Stärken kennt und stärkt und ihre Potentiale nutzt; eine Stadt, die Bürgerinnen und Bürgern Chancen der Teilhabe bereitstellt, sie ernst nimmt und sich um ihre Sorgen und Nöte kümmert, aber auch ihre individuellen Wünsche respektiert. Ich möchte mit Euch diese Stadt der Zukunft, dieses Gießen 2020. Deshalb bewerbe ich mich darum, als Eure Oberbürgermeisterin in die kommende Direktwahl zu gehen. Mit mir als Oberbürgermeisterin dürft ihr darauf vertrauen, dass unsere soziale, unsere solidarische Stadt bewahrt, aber auch fortentwickelt und zukunftsfähig gestaltet wird.
Ich möchte, dass Menschen in Gießen bezahlbaren und guten Wohnraum, der den unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht wird, finden, in dem sie leben können in guter Nachbarschaft und in einer guten Umgebung. Unsere Wohnbau ist seit mehr als 75 Jahren mit ihren über 7.000 Wohnungen bei Durchschnittsmieten von 5 Euro pro Quadratmeter ein Garant dafür, dass Wohnen in Gießen auch für Menschen mit niedrigem Einkommen zu lebenswerten Bedingungen möglich ist. Wir haben aber auch dafür gesorgt, dass mehr Wohnraum geschaffen werden kann durch private Investitionen; und wir sind froh über und unterstützen mit unseren Bebauungsplänen private Investitionen.
Für eine solidarische Stadt, für unsere Gerechtigkeitsinfrastruktur brauchen wir auch weiteres Engagement in Bildung, in Familie, in eine Stadt, die das Leben von alten Menschen und Menschen mit Handicaps mitdenkt und mitgestaltet; in eine Stadt auch, die Menschen, die aus der Ferne zu uns kommen, zu uns geflüchtet sind, eine Zukunft schenkt. In Bezug auf Familienfreundlichkeit, auf den Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie haben wir sehr viel geleistet und werden die Anstrengungen fortsetzen. Investitionen in den Schulbau sind die größten Posten der künftigen Haushalte. In den neuen Sportförderrichtlinien ist verankert, dass gerade die wichtige Arbeit mit Kindern und Jugendlichen besonders honoriert wird. Mehr als 800 Tafeln kümmern sich um das leibliche Wohl der Menschen, aber man muss auch die Seele nähren. Kultur ist unverzichtbarer Bestandteil unseres Lebens.In diesen Tagen, in denen Tausende Flüchtline aus den Krisenregionen der Welt in Gießen landen und stranden, erreichen uns täglich Anfragen von Menschen, die helfen wollen. Diese Stadt hat Herz, und zwar am rechten Fleck. Zu einer gelungenen Gerechtigkeitsstruktur gehört auch, sich um Arbeitsplätze zu kümmern. Die Teilhabe an Arbeit und Erwerbstätigkeit ist wie Bildung und Wohnen nach wie vor eine der zentralen Fragen des Lebens. Deshalb war es mir so wichtig, die Zusammenarbeit mit den Hochschulen zur Chefinnen-Aufgabe zu machen. Denn die Hochschulen sind ein Motor unserer Entwicklung.
Die Grundlage für alles ist eine solide finanzielle Ausstattung und gleichzeitig sorgsames Wirtschaften. Der verbesserte Schuldenstand ist auch Ergebnis des Schutzschirmvertrags, dessen Verhandlungsergebnis ich versucht habe, im Sinne unserer Stadt Gießen bestmöglich zu beeinflussen. 32 Millionen Euro müssen bis zum Jahr 2021 eingespart werden. Dass dafür schmerzhafte Maßnahmen und auch unpopuläre Gebühren- und Steuererhöhungen unumgänglich sind, liegt auf der Hand. Die erhebliche Erhöhung der Grundsteuer wurde uns vom Ministerium ins Schutzschirm-Stammbuch geschrieben. Der Schutzschirm löst unser strukturelles Problem, d.h. die Ursachen unseres Defizits nicht. Vielmehr brauchen wir Kommunen endlich eine adäquate Ausstattung und Unterstützung von Land und Bund. Das Land darf die Kommunen nicht durch immer neue Kürzungen, Herbsterlasse und Kostenumlagen belasten.
Es erfordert auch, den Mut zu haben, den Menschen die Wahrheit zu sagen, dass wir uns nicht mehr alles leisten können, was wir uns wünschen. Die Bürgerinnen und Bürger wissen nur zu gut, dass gespart werden muss. Aber sie müssen nachvollziehehn können, dass es gerecht zugeht.
Auch wenn uns der Wind immer mal wieder heftig ins Gesicht weht, die Entscheidungen und die Vermittlung der Entscheidungen uns einiges abverlangen, müssen wir den Kurs gemeinsam halten.
Ich möchte diese verantwortungsvolle Aufgabe und Arbeit fortführen. Ich habe alles daran gesetzt und versucht, die versprochenen 100 Prozent zu geben und werde dies auch weiter tun. Weiter 100 Prozent Gießen, das ist meine Richtschnur, um Oberbürgermeisterin aller Gießenerinnen und Gießener zu sein. Denn ich bin von Herzen eine überzeugte Sozialdemokratin und überzeugte Gießenerin!"