Antrag der FDP Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung

Gießen | für die Fraktion der FDP stellen wir zunächst über den Sozialausschuss folgenden Antrag zur Behandlung in der nächsten Sitzungsrunde der Stadtverordnetenversammlung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Gießen appelliert eindringlich an die Hessische Landesregierung einen Landesgipfel Flüchtlinge einzuberufen, um eine gemeinsame, abgestimmte Vorgehensweise von Land und Kommunen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen sowie eine ausreichende Finanzierung der notwendigen Aufgaben sicherzustellen.

Die Kommunen dürfen bei ihren Anstrengungen zur Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlinegen nicht alleingelassen werden, zumal schon bisher die Finanzierung dieser Aufgaben durch das Land unzureichend war.


Begründung:
Immer mehr Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten der Welt kommen zu uns. Sie benötigen unsere Hilfe. Aufgrund der stark steigenden Zahlen stehen die Kommunen vor großen Herausforderungen. Nach allen Prognosen werden diese Zahlen weiter deutlich steigen.

Doch es mangelt vor Ort vielfach an geeignetem, schnell verfügbarem Wohnraum, um eine menschenwürdige Unterbringung sicherzustellen.

Außerdem bedürfen die zu uns kommenden Menschen, darunter viele Familien mit Kindern und minderjährige unbegleitete Kinder und Jugendliche, unserer besonderen Hilfe, um sich vor Ort zurecht zu finden, die Sprache zu erlernen, eine Betreuung und Beschulung von Kindern sicherzustellen sowie Ausbildungschancen zu eröffnen und die Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Die aus den Kriegs- und Krisengebieten zu uns kommenden Menschen sind häufig von Krankheiten, Schicksalsschlägen und in Folge dessen auch psychischen Belastungen betroffen, die daher auch einer besonderen Behandlung bedürfen.

Ziel des Flüchtlingsgipfels sollte es sein, gemeinsame Standards für die Unterbringung von Flüchtlingen zu vereinbaren. Land und Kommunnen sollten gemeinsam nach Lösungen suchen, auf welche Weise schnell geeigneter Wohnraum vor Ort geschaffen werden kann, in dem z.B. bürokratische Hindernisse durch Überprüfung und Anpassung von Richtlinien aus der Baunutzungsverordnung beseitigt werden.

Die Kommunen sollten bei der Entwicklung und Umsetzung notwendiger Integrationsmaßnahmen durch das Land beraten und unterstützt werden, insbesondere bei Angeboten zum Erwerb der deutschen Sprache, der Betreuung und Beschulung von Kindern, zur Ausbildung und Teilhabe am Arbeitsmarkt und bei weiteren Maßnahmen zur Integration in die deutsche Gesellschaft.

Die bisher vom Land für Unterbringung und Integration zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel sind absolut unzureichend und müssen an den realen Bedarf angepasst werden.

Außerdem sollte Ziel des Gipfels sein, zusammen mit den engagierten gesellschaftlichen Gruppen und Akteuren, insbesondere den Kirchen, Sozialverbänden und Vertretern von Vereinen, Konzepte und konkrete Maßnahmen zu vereinbaren, die die Bürger vor Ort einbeziehen, damit die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen als gemeinsame Aufgabe verstanden wird.

Nach den aktuellen Erfahrungen werden die zu uns kommenden Flüchtlinge und Asylsuchenden, auch aufgrund der katastrophalen Zustände in ihren Heimatländern, längere Zeit oder dauerhaft in Deutschland bleiben, so dass eine Integrationspolitik von Anfang an nicht nur sinnvoll, sondern zwingend notwendig ist.

Herr Schulze sie schrieben:

"(....) Nach den aktuellen Erfahrungen werden die zu uns kommenden Flüchtlinge und Asylsuchenden, auch aufgrund der katastrophalen Zustände in ihren Heimatländern, längere Zeit oder dauerhaft in Deutschland bleiben, so dass eine Integrationspolitik von Anfang an nicht nur sinnvoll, sondern zwingend notwendig ist. (....)"

Den Sachverhalt stellen sie sicher korrekt dar - ihre Schlussfolgerung daraus (Integration für alle Flüchtlinge, welche die BRD erreichen) halte ich für nicht zwingend. Der Fakt "(Asylbewerber bleiben) längere Zeit oder dauerhaft in Deutschland" entspricht schlicht und einfach nicht der herrschenden Gesetzeslage. Kurz zur Erinnerung: Nur anerkannte Asylbewerber haben einen Anspruch auf Integration.

Deswegen geht ihre Forderung "(....) ... Kommunen sollten bei der Entwicklung und Umsetzung notwendiger Integrationsmaßnahmen durch das Land beraten und unterstützt werden, insbesondere ..... zur Ausbildung und Teilhabe am Arbeitsmarkt und bei weiteren Maßnahmen zur Integration in die deutsche Gesellschaf (....)" erst einmal in den "luftleeren Raum". Nach einer Konsensbildung in der Gesellschaft, dass die BRD sich offiziell als Einwanderungsland erklärt (ist es im Moment nicht) und einer dementsprechenden Grundgesetzänderung ist diese Aufforderung sinnvoll. Nur bei Einhaltung dieser Abfolge der Schritte kann es zu einer etwaigen Integration von Flüchtlingen, welche nicht als Asylberechtigte anerkannt sind, führen. Niemand ist vorher berechtigt / vor einer Grundgesetzänderung Fakten zu schaffen. Auch nicht irgendwelche hier offensichtlich überforderte staatlichen Stellen.

"Teilhabe am Arbeitsmarkt" ist wohl die höfliche Beschreibung für ein Arbeitserlaubnis. Es gibt aber ein Arbeitsverbot für Asylbewerber und Massnahmen (welche auch immer), welche diesem Verbot entgegenstehen zu fordern stellen eine Verwässerung dieses Verbotes dar.

Da die aktuelle Situation sicher dramatische Züge hat, fehlt mir die Forderung, dass die im Moment durchschnittliche Dauer des Anerkennungsverfahrens beim Asylrecht (z.Z. bei rund 18 Monaten) drastisch gesenkt werden muss. Persönlich sehe ich da den Knackpunkt, denn es ist doch überhaupt nicht zu vertreten, dass ein Asylbewerber bei dieser ellenlangen Verfahrensdauer monatelang in einem rechtlich sehr prekären Status leben muss und dabei auch noch "Däumchen drehen darf / muss". Ein Verfahrensdauer von 2 bis 3 Monaten dagegen halte ich für vertretbar.