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Politiker als Halbtagskräfte?

Gießen | Die Terrororganisation IS erbeutet Antike Kunstwerke in Syrien und setzt sie auf dem Weltmarkt ab. U.a. in Deutschland. Darum geht es mir aber mal nicht, sondern unser Land möchte die Vermarktung auf Deutschem Boden per Gesetz verhindern. Guter Ansatz und jetzt kommts: Das Gesetz soll 2 0 1 6 in Kraft treten.
1. ist die Sache jetzt akut, nicht irgendwann mal.
2. Finde ich es als Skandal, wenn wichtige und jetzt akute Gesetze oder Vorschriften erst nach gut einem Jahr auf den Tisch kommen. Wir haben jetzt erst 2014 oder hab ich was verpaßt. Die ernst gemeinte Frage ist: Was machen 600 Abgeordnete den ganzen Tag, warum brauchen die bis 2016 dafür. Und da gibt es ja noch andere Beispiele. Bis 2016 ist hoffentlich die o.g. Terrororganisation schon gar nicht mehr "in Betrieb"

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Gesetze erst nach 1 (1)5 Jahren (1)
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Kommentare zum Beitrag

H. Peter Herold
29.388
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 21.10.2014 um 16:00 Uhr
Entscheidet das nicht die Regierung? Das sind etwas weniger als die 600 und haben natürlich dann nicht soviel Zeit und daher dauert es halt ;-))
Karl-Ludwig Büttel
3.882
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 21.10.2014 um 16:38 Uhr
Bis die Politik im Gesetzgebenden Verfahren endgültig entscheiden darf durchläuft das Verfahren viele Instanzen.
Die Politik entscheidet erst mal nur, dass sie so ein Gesetz machen will. Dann kommen die Fachämter und bereiten den Gesetzentwurf vor. Bis alle juristischen Prüfungen abgeschlossen sind. Hier kann man nur hoffen, dass der Vorschlag nicht gegen irgendwelche Grundrechte oder Internationale Rechte verstößt. Dann geht es zurück zur politischen Entscheidung in die Beratung der Abgeordneten. Auch hier wieder durch Fraktionen und Ausschüsse bis zur Abstimmung. Da finde ich das ja fast noch flott bis 2016.
Natürlich haben Sie Recht, dass müsste in so einem Fall alles viele schneller gehen. Nur besteht immer die Angst, dass gegen diese Gesetze wenn sie als Schnellschuss kommen geklagt werden kann. Dann hat man gar nichts gewonnen.
Dieter Petersen
1.448
Dieter Petersen aus Gießen schrieb am 21.10.2014 um 16:46 Uhr
Danke für die Info, Herr Büttel. Ich meine ja nur. Wenn Dinge so lange dauern, sind die Beteiligten vielleicht inzwischen an Altersschwäche gestorben. Dieses Gesetz wäre ja nicht so wahnsinnig wichtig. Ausser dass die IS sich dadurch auch finanziert. Aber es geht ja selbst bei wichtigeren Dingen manchmal nicht schneller.
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Dieter Petersen
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