Bürgerreporter berichten aus: Gießen | Überall | Ort wählen...

Stuttgart 21: ROBIN WOOD fordert von Bundesrechnungshof Kostenwahrheit für Stuttgart 21

Gießen | "Raus mit dem Prüfbericht!" - Aktion während Demonstration in Bonn

Kletterer der Umweltorganisation ROBIN WOOD haben heute Mittag vor dem Bundesrechnungshof in Bonn ein 14 Quadratmeter großes Transparent aufgehängt mit der Aufschrift: „Stuttgart 21 an Bundesrechnungshof: Raus mit dem Prüfbericht!“ Die Aktion ist Teil der heutigen Demonstration der Bewegung gegen Stuttgart 21. „ROBIN WOOD fordert, sofort Öffentlichkeit und Parlament über den Stand der Kostenschätzung des Bundesrechnungshofes zu Stuttgart 21 zu informieren“, erklärt Eberhard Linckh, ROBIN WOOD Stuttgart, vor Ort.

Der Bundesrechnungshof (BRH) prüft seit Anfang 2013 die Kosten für die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs, weil der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube, im Dezember 2012 eine Kostensteigerung um satte fünfzig Prozent auf 6,8 Milliarden Euro angekündigt hatte. Der Schlussbericht sollte Ende 2013 vorliegen. Nach persönlichen Anrufen des damaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla, ab Januar 2015 offiziell Cheflobbyist der DB AG, bei Mitgliedern des DB-Aufsichtsrates genehmigten die Vertreter des Bundes als alleiniger Eigentümer der DB AG die eklatante Kostensteigerung. Der BRH, obwohl weisungsfrei als externe Finanzkontrolle des Bundes konstituiert, knickte ein und prüft S 21 nur noch "begleitend" ohne Berichtstermine.

Mehr über...
Stuttgart 21 (78)Robin Wood (257)Bahnhof (103)Bahn (121)
„Der Bundesrechnungshof hat sich selbst einen Maulkorb verpasst und kommt seinem verfassungsgemäßen Auftrag nicht nach“, kritisiert Monika Lege, Verkehrsreferentin von ROBIN WOOD. „Wir gehen mit Sicherheit davon aus, dass 6,8 Milliarden Euro nicht das Ende der Fahnenstange sind.“ Bereits 2007 hatte der BRH für das Projekt Stuttgart 21 Kosten von mindestens 5,3 Milliarden Euro prognostiziert und dies seiner Aufgabe gemäß dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mitgeteilt. Trotzdem fixierten das Land Baden-Württemberg und die Deutsche Bahn AG am 30. März 2009 im Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 die Gesamtkosten des Projektes einschließlich 1,45 Milliarden Euro Risikovorsorge auf 4,5 Milliarden Euro. Diese Summe war auch Grundlage der Volksabstimmung über S 21 am 27. November 2011 – in den Worten von Bahnchef Grube die „Sollbruchstelle“ für das Projekt.

Mit ihrer Aktion beteiligen sich die Aktiven von ROBIN WOOD an der Demonstration der Bewegung gegen S 21, die heute mit einem historischen Sonderzug aus „Silberlingen“, gezogen von einem „Deutschen Krokodil“, anreist. Unter dem Motto „Die Schiene ist das Ziel“ fordern die Bürgerinnen und Bürger vom Bundesrechnungshof, die wahren Kosten und vom Eisenbahnbundesamt die großen Risiken für den Bahnbetrieb durch S 21 offen zulegen. So werden die Gleise im Bahnhof ein Gefälle von 15,143 Promille haben. Das wäre weltweit ein Novum und das Fünffache der in der Eisenbahnbau- und Betriebsordnung §7 (2) vorgeschriebenen maximal 2,5 Promille. „Über das Gesetz der Schwerkraft werden auch die Profiteure von S21 sich nicht hinwegsetzen können,“ sagt Eberhard Linckh.


Eine Tabelle zur Kostenentwicklung von Stuttgart 21 finden Sie im Anhang dieser Email. Im Internet: http://www.robinwood.de/Gutes-Geld-Die-Kosten-des-Bahnsinns.565.0.html

Dies könnte Sie zum Thema auch interessieren

1995-2020 - 25 Jahre RMV und NVV am 28.05.2020 - eine gemischte Bilanz und ein gewünschter Ausblick des PRO BAHN Landesverbandes Hessen
Im Land Hessen kann man in diesen Tagen ein besonderes Jubiläum...
PRO BAHN Hessen begrüßt Verschärfungen der Maskenpflicht durch Ordnungsgeld sowie die Einführung der RMV-Auslastungsprognose
In der Auswertung sieht sich der PRO BAHN Landesverband Hessen...
Foto: Martin Kewald-Stapf
Da ist der Zug oft abgefahren
Deutschlands Bahnhöfe sind schon seit vielen Jahren nicht...
Tag der Nachhaltigkeit am 10.09.: Hessen zeigt sich beim Verkehr nicht als vorrangiges nachhaltiges Bundesland
Tag der Nachhaltigkeit am 10.09.2020, ein Termin, mit dem...

Kommentare zum Beitrag

Leider gibt es noch keine Kommentare zu diesem Artikel.
Schreiben Sie doch den ersten!

Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
Auf www.giessener-zeitung.de kann jeder aus seinem Ort berichten. Lokaler geht's nicht!

Mitmachen ist ganz einfach und alles ist kostenlos: Gleich registrieren und los geht's!

Herzlichst, Ihr(e) Antje Amstein

von:  Antje Amstein

offline
Interessensgebiet: Gießen
Antje Amstein
6.024
Nachricht senden
Aktuellste Beiträge des Autors:
#autofrei – Mit Riesenwürfeln gegen die Verkehrsflut
Mit zehn Riesenwürfeln mit der Aufschrift #autofrei demonstrieren...
„Wir lassen uns nicht verkohlen!“
Rund 650 Klimaschützer*innen demonstrieren in Stade gegen das vom...

Veröffentlicht in der Gruppe

ROBIN WOOD- Aktiv für die Umwelt

ROBIN WOOD- Aktiv für die Umwelt
Mitglieder: 7
Aktuellste Beiträge der Gruppe:
Feuerwerke in Gießen bleiben weiterhin erlaubt,
denn das Stadtparlament stimmte gegen den Antrag der Gießener Linken,...
Marx wäre heute dabei gewesen
Heute waren über 800 Schülerinnen und Schüler auf der Straße mit...

Weitere Beiträge aus der Region

Tafel Gießen sucht Verstärkung für ihr Büroteam
Wer hat Zeit und Lust, die Tafel Gießen ehrenamtlich bei der...
Buchtipp: Backfischalarm – Krischan Koch
Inhalt: Ein Inselkrimi Schräg, skurril, liebenswert und typisch...
Bartagame BART
Bart wurde mitten im Ort vor der Kirche auf der Straße aufgefunden....

Dieser Beitrag als Banner

Um diesen Beitrag als Banner auf deine eigene Homepage einzubinden, kopiere einfach folgenden Link und füge diesen Code in deiner Homepage ein.
Link:
Übrigens: unter "Meine Seite" findest du auch einen Banner zum Einbinden der letzten Beiträge, die du selbst verfasst hast.