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Palmöl-Prozess in Brake: Freispruch für ROBIN WOOD-Aktivistin

Gießen | Das Amtsgericht Brake hat heute Nachmittag eine ROBIN WOOD-Aktivistin vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen, die sich am 17. September 2012 an einer Demonstration gegen den Palmöl-Konzern Wilmar beteiligt hatte. Aus Sicht von ROBIN WOOD zeigt das Urteil, wie wichtig es ist, dass Menschen von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machen und sich gegen Repressionen wehren. Erst durch den Widerspruch vor Gericht konnte verhindert werden, dass der Strafbefehl gegen die Aktivistin rechtskräftig wurden. Darin war ihr Nötigung vorgeworfen worden. Vor dem Gericht in Brake haben heute rund 25 UnterstützerInnen mit Bannern und einer Mahnwache auf den Prozess und ihren anhaltenden Widerstand gegen Wilmar, den größten Palmöl-Händler der Welt, aufmerksam gemacht.



Vor Gericht wurden heute zwei Zeugen vernommen: der Fahrer eines PKW der Firma Barghorn, die für Wilmar arbeitet und der Einsatzleiter der Polizei. Die Befragung ergab, dass der PKW seitlich an der Demonstration vorbeifahren und das Firmengelände verlassen konnte. Dies hatte er auch getan - noch bevor die Demonstration nach Angaben der Polizei aufgelöst worden war. Eine rechtmäßige Auflösung der Versammlung hatte zudem nicht stattgefunden. Die Polizei hatte es versäumt, alle TeilnehmerInnen der Demonstration über deren Auflösung zu informieren.

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Obwohl es keinen Geschädigten mehr gab und sich die Vorwürfe in Luft aufgelöst hatten, plädierte die Staatsanwältin auf versuchte Nötigung und forderte eine Geldstrafe über 300 Euro. Davon ließ sich die Richterin jedoch nicht überzeugen. Sie stellte in ihrer Urteilsbegründung klar, dass der PKW-Fahrer die ganze Zeit über Ausweichmöglichkeiten hatte und nicht durch die Demonstration am Verlassen des Firmengeländes gehindert worden war. Es habe durch die Aktion keine komplette Blockade gegeben, die Behinderungen seien gering gewesen. Die Richterin würdigte ausdrücklich die ehrenwerten und nicht eigennützigen Motive der Umweltaktivistin.



Die ROBIN WOOD-Aktivistin hatte zu Beginn der heutigen Verhandlung eindrücklich beschrieben, welche verheerenden Auswirkungen der Palmölindustrie sie in Indonesien gesehen hatte und warum sie sich an der Aktion beteiligt hatte. (Die Prozesserklärung der Aktivistin http://www.robinwood.de/wordpress/dateien/Prozesserkl%C3%A4rung_08-10.pdf) Nach dem Urteil sagte sie: „Der Freispruch ist ein Erfolg für uns und bestärkt uns darin, unseren Protest fortzusetzen. Palmöl von Wilmar - das bedeutet: Zerstörung von Tropenwäldern, Menschenrechtsverletzung und Landraub. Aktionen wie unsere sind wichtig, um eine breite Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen und den Raubbau zu stoppen.“

Kommentare zum Beitrag

Michael Beltz
7.760
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 09.10.2014 um 09:16 Uhr
Glückwunsch!
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
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von:  Antje Amstein

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Interessensgebiet: Gießen
Antje Amstein
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