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#OptOutDay vor dem Gießener Rathaus plus Unterschriftensammlung gegen die Freihandelsabkommen (TTIP + CETA)

Gießen | Nach 2009 und 2012 stehen die Piraten auch dieses Jahr wieder zum #OptOutDay [1] vor dem Rathaus in Gießen. Dieses Jahr findet dieses am Samstag, den 11. Oktober, von 9.30 Uhr bis 13:30 Uhr statt.

Im Rahmen dieses bundesweit dezentral stattfindenden Aktionstages weisen sie auf die den meisten Bürgern nicht bewusste Datenweitergabe durch die Einwohnermeldeämter hin und verteilen Postkarten [2], die es den Bürgern ermöglichen, die Weitergabe ihrer Daten zu unterbinden (OptOut) [3].

Erfahrungsgemäß ist es den meisten Bürgern nicht bewusst, dass ihre Meldedaten ohne ihre ausdrückliche Zustimmung an Dritte wie z.B. Religionsgemeinschaften, Parteien oder Adressbuchverlage weitergegeben werden. Am Samstag haben sie jedoch die Möglichkeit, dem Datenhandel erneut Einhalt zu gewähren, bevor am 1. Mai 2015 das "fortentwickelte" Meldegesetz in Kraft tritt [4].

Anders als in den vergangenen Jahren beschränkt sich der #OptOutDay dieses Jahr nicht nur auf die Datenweitergabe von Meldebehörden, denn aktuell gibt es noch weitere Themen, zu denen sich die Piraten ein OptOut wünschen: die geplanten Freihandelsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten (TTIP) bzw. Kanada (CETA) sowie die derzeit laufenden intransparenten Geheimverhandlungen zur Liberalisierung öffentlicher Güter wie Abfallentsorgung, Bildung und Gesundheit oder anderer Dienstleistungen wie Datenschutz (TISA). Die Gießener Piraten unterstützen die ebenfalls an diesem Samstag stattfindende europaweit dezentrale Aktion von Campact [5] und versuchen, ihren Teil dazu beizutragen, eine Million Unterschriften im Rahmen einer EU-Bürgerinitiative [6] gegen die Freihandelsabkommen zu sammeln.

Zudem findet auch noch der weltweite Aktionstag "#GlobalFrackdown" [7] gegen Fracking statt. Sicherlich würden sich viele der betroffenen Regionen bei diesem Verfahren auch ein OptOut wünschen, anstatt mit den negativen Folgen dieser Energiegewinnung zu leben.

[1] http://www.optoutday.de/
[2] http://wiki.piratenpartei.de/HE:Kreisverband_Main-Kinzig/Print#Gutschein_f.C3.BCr_ein_St.C3.BCck_Freiheit_.28.23OptOutDay.29_DIN_A6
[3] http://www.optoutday.de/wp-content/uploads/2009/08/datenschutz_download176.pdf
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Meldegesetz#Gesetz_zur_Fortentwicklung_des_Meldewesens.2FBundesmeldegesetz
[5] https://www.campact.de/ttip-ebi/aktionstag2014/uebersicht/
[6] https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_B%C3%BCrgerinitiative
[7] http://www.globalfrackdown.org/

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Kommentare zum Beitrag

Martin Wagner
2.745
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 07.10.2014 um 12:11 Uhr
Bitte koordinieren - Frau Barthel will am Samstag ja auch Unterschriften gegen TTIP sammeln!
Martin Wagner
2.745
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 07.10.2014 um 12:13 Uhr
Martin Wagner
2.745
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 07.10.2014 um 18:14 Uhr
Eben ist über einen Rundbriefverteiler zum Thema etwas rein gekommen. Ist ja unheimlich bescheuert, dass zu dem 11.10. in Giessen wohl Nichts koordiniert abläuft ....!

"Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
hiermit möchte ich Sie/Euch aufmerksam machen auf eine

Informationsveranstaltung zu TTIP mit Peter Wahl
(Handelsexperte der Kampagne "Stop TTIP" und Mitbegründer von Attac)

Samstag, 11. Okt., 15.00 Uhr, Antiquariat Guthschrift, Bahnhofstr. 26, Gießen

Solidarische Grüße Nico Biver

Wahlkreisbüro Sabine Leidig (MdB DIE LINKE)
Marktplatz 2, 35390 Gießen, Tel. 0641-09930258, 0178-6801303"
Ralf Praschak
966
Ralf Praschak aus Gießen schrieb am 07.10.2014 um 19:52 Uhr
Ahoi Herr Wagner,
je mehr Menschen sich dagegen am Aktionstag engagieren, desto bessere Chancen gibt es Unterschriften zu sammeln. Zumal es verschiedene Orte und Zeiten sein werden.

Außerdem steht bei uns der OptOutDay im Vordergrund.

Welchen Vorteil würde eine Koordinierung ihrer Meinung nach den haben?
Martin Wagner
2.745
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 07.10.2014 um 22:46 Uhr
Kurz zurr Frage von Herrn Praschak, warum ich eine Koordination der Giessener Aktivitäten am 11.10. für sinnvoll halte.

Es geht doch um den Eindruck bei den Passanten, welche zur Unterschrift gebeten werden sollen.

Es ist einfach besser, wenn 10 bis 12 Personen verteilt um einen Informationstand (oder um zwei Informationsständen) auftreten, als wenn "Einzelkämpfer" mit ihrem Klemmbrett etwas verloren im Passantenstrom stehen.

Ich hoffe nur, dass Frau Barthel noch zwei oder drei Mitstreiter aus ihrem Freundeskreis für ihren Standort gewinnen können.

Und vor allen Dingen kann es doch in dem überschaubaren Giessen nicht so schwer sein über die Gruppengrenzen hinweg so etwas zu koordnieren.

Sie und die Veranstalter der Informationsveranstaltung sind doch Parteien und haben im Giessener Stadtparlament Leute sitzen. Reden die nicht miteinander?

"Einzelkämpfer" sind natürlich schwerer zu integrieren. Da hätte ich mir von der Ortsgruppe von attac einen Impuls gewünscht.
Sascha Endlicher, M.A.
404
Sascha Endlicher, M.A. aus Fernwald schrieb am 08.10.2014 um 06:39 Uhr
@Herr Wagner: Es ist in Gießen schwer, solche Dinge zu koordinieren, da die Menschen zwar sympathisieren, aber der Schritt zur Aktion ist offenbar ein großer. Ich habe die mir bekannten attac-Aktivisten (und andere Menschen aus uns wohl gesonnenen Vereinen) im Vorfeld zwecks einer Koordination vorab angeschrieben, aber leider keinerlei Antwort erhalten. Letztlich sind die Piraten-Gießen nun auf der Seite von TTIP unfairhandelbar entsprechend gelistet und nicht die attac-Gruppe vor Ort.[1]
Ähnlich ging es uns bereits, als wir im Sommer ein #StopWatchingUs-Bündnis mit mehreren Gruppen für Gießen schmiedeten, aber am Ende die Piraten alleine auf der Straße standen.
Die Bereitschaft, abgesehen von Lippenbekenntnissen gesellschaftlich aktiv zu werden, ist leider sehr gering und es macht mich z.B. traurig, dass attac-Sympathisanten in Gießen nicht auf die Straße gehen. Wahrscheinlich gehe ich persönlich im Anschluss an die um 13.30 Uhr endende #OptOutDay-Veranstaltung der Piraten vor dem Rathaus noch in den Seltersweg um dort ein wenig auszuhelfen. Das alles ist natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber wie meine Oma schon immer sagte: "Viele wenig geben ein Viel!".

[1] http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/aktionstag/
Sascha Endlicher, M.A.
404
Sascha Endlicher, M.A. aus Fernwald schrieb am 08.10.2014 um 06:55 Uhr
@Herr Wagner: D'accord. Eine größere Gruppe hat eine höhere Attraktivität als Einzelkämpfer.
Nein, die Linken in Gießen halten es nicht für nötig, mit uns zu sprechen. Im Bundestagswahlkampf haben wir sie mehrmals zu Diskussionen eingeladen. Einzelne Straßenwahlkämpfer kamen dann ab und zu, kritisch beäugt von ihren Genossen, zu uns rüber, bis der Kandidat der Linken durchscheinen ließ, dass er Angst um Stimmen hatte und es unterband. Dieses Top-Down-Denken lehne ich ab.
Offenbar ist es der Linken zudem wichtiger, um Stimmen zu kämpfen, als für ein gemeinsames Anliegen mit Gegnern zu streiten. Mal abgesehen davon habe ich von deren Straßenwahlkämpfern gehört, dass sie im Gegensatz zu Piraten halt nur zu Wahlkampfzeiten Dinge auf die Reihe kriegen.
Das hat mir einmal mehr vor Augen geführt, weshalb ich bei den Piraten richtig bin, denn ich lehne streng hierarchisch-organisierte Strukturen wie bei den Linken ab und sehe eine Bereitschaft, auch dann auf die Straße zu gehen und für Dinge zu kämpfen, wenn es gerade mal kein Mandat o.ä. zu verteilen gibt.
Martin Wagner
2.745
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 08.10.2014 um 07:16 Uhr
Eben in einem weiteren Rundbrief auf noch eine Gruppe gestossen:

"Unterschriftensammel-Aktion zum europaweiten Aktionstag gegen TTIP
Samstag, 11. Oktober um 10:00 TK Maxx Gießen in Gießen

Die ödp Hessen plant zum europaweiten Aktionstag gegen das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP eine Unterschriftenaktion, zu der hiermit alle Mitglieder und Interessenten zum Mitmachen eingeladen sind ....."
Martin Wagner
2.745
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 08.10.2014 um 07:21 Uhr
Kurz zu Herr Endlicher:

Wie sie lehne ich Parteien (auch linke) aus Prinzip ab. Ich bin eigentlich auf Wenigem in meinem Leben (werde in ein paar Wochen 60) stolz, aber darauf, dass ich nie dem "Liebeswerben" der diversen Parteien erlegen bin, da bin ich echt stolz drauf.

Keine Kritik Herr Endlicher, aber vielleicht eine Anregung. In ihrem Kommentar schreiben sie mehrmals von "den Linken". Sicher meinten sie damit die Sympatisanten bzw. die Mitglieder der gleichnamigen Partei. Ich fände es besser sie würden das etwas besser kennzeichnen, denn ich bin ein Linker und habe wie gesagt mit Parteien absolut "Nichts am Hut".
Martin Wagner
2.745
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 09.10.2014 um 14:44 Uhr
Heute morgen konnte ich wegen dem Sauwetter nicht arbeiten und habe deshalb mal den Stapel "Durchzuarbeitendes" angegangen. Dabei ist mir eine Notiz aufgefallen.

"Sa, 11.10. ab 10:30 h, Informationsstand der DKP, Seltersweg 15 ("BIBA")"

Ich gehe davon aus, dass auch dort gegen TTIP zu unterschreiben ist.
Ralf Praschak
966
Ralf Praschak aus Gießen schrieb am 09.10.2014 um 14:47 Uhr
Wenn nun natürlich 3 unterschiedliche Gruppen auf dem Seltersweg gegen TTIP Unterschriften sammeln, wäre etwas Koordination schon nicht schlecht gewesen ^^

Aber dennoch sehe ich Vorteile, wenn an verschiedenen Orten in der Stadt gesammelt wird. Eine größere Fläche bedeutet auch eine größere Reichweite.

Zumal jede Gruppe sicherlich auch unterschiedliche Menschen anspricht.
Martin Wagner
2.745
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 10.10.2014 um 15:04 Uhr
Herr Praschke - es könnten auch 4 sein, denn heute morgen habe ich über einen anderen Verteiler noch eine Meldung bekommen:

"(....) Veranstaltungsort: Fußgängerzone Gießen / Seltersweg 19 (H&M)
VeranstalterIn - ichwehrmich (....)"

(Quelle: BUND KV Gießen)
Martin Wagner
2.745
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 11.10.2014 um 08:39 Uhr
Langsam wird das heute auf dem Seltersweg unübersichtlich. Laut Lokalpressse vom 9.10. hat die Gruppe "Frauen für den Frieden - Giessen" auch einen Informationsstand zum Thema TTIP für heute (14 bis 17 Uhr) an der Ecke Seltersweg / Löwengase angemeldet.

Wenn ich richtig gezählt habe ist das der 5 Informationsstand in Giessen (und die Veranstaltung am Nachmittag nicht vergessen ...).
Sascha Endlicher, M.A.
404
Sascha Endlicher, M.A. aus Fernwald schrieb am 11.10.2014 um 16:00 Uhr
Es war nicht allzu viel los am Berliner Platz, aber es sind zumindest 28 Unterschriften zusammengekommen. Erfreulich war es, dass viele Menschen nach eigenen Angaben im Netz unterschrieben hatten und gestern wohl schon über 100 Unterschriften gesammelt wurden.
Ralf Praschak
966
Ralf Praschak aus Gießen schrieb am 11.10.2014 um 17:42 Uhr
Wenn es nächste Woche eine Wiederholung geben sollte, können wir dies mit der Koordination ja mal in Angriff nehmen ;)
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
Auf www.giessener-zeitung.de kann jeder aus seinem Ort berichten. Lokaler geht's nicht!

Mitmachen ist ganz einfach und alles ist kostenlos: Gleich registrieren und los geht's!

Herzlichst, Ihr(e) Ralf Praschak

von:  Ralf Praschak

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