Gottlose Kreispolitiker vereiteln gerechte Anpassungen

Gießen | .
Was schert sie die Finanzschwächsten unter uns,
denn:

„Solange wir nicht gerichtlich gezwungen sind,
höhere Grenzen festzusetzen,
bleiben wir bei den jetzigen.“

Dies war der mehrheitliche Tenor bei der jüngsten Sozialausschusssitzung des Kreistages,
bei der es darum ging,
ob die derzeit vom Kreis festgelegten Erstattungsgrenzen der Mieten für Bezieher von Grundsicherung und Arbeitslosengeld 2 nicht viel zu niedrig angesetzt sind.

Doch das kann sich hinziehen, Jahre.

Auf diesen Zeitgewinn hofft offenbar die große Mehrheit der Kreispolitiker.

Das Sozialgericht Gießen will nämlich in einem Musterverfahren aufzeigen,
dass das schlüssige Konzept seinerzeit mit falschem Dateninhalt gefüllt worden war.
Das dauert.

Seit 2013 sind diese Grenzen nach einer Erhebung vom Kreis neu festgelegt worden.
Das Landessozialgericht hatte inzwischen bloß festgestellt,
dass diese statistische Erhebung auf einem schlüssigen Konzept beruhe.

Nicht geprüft wurde allerdings, ob die Daten,
die in dieses „schlüssige Konzept“ eingeflossen waren,
die richtigen gewesen sind.

Die Vorgabe des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB),
nur die Daten der letzten vier Jahre zu erheben, wurde im Kreis Gießen unstreitig nicht eingehalten.

Denn dass man mit zehn Jahre alten Bestandsmieten
keine angemessenen Mietobergrenzen festlegen kann,
die zurzeit als Richtgrößen für Neuvermietungen gelten,
liegt auf der Hand.

Kreistagsmitglied Reinhard Hamel forderte im Gremium
vergebens das Zugeständnis ein,
dass ein schlüssiges Konzept mit falschen Daten
nicht zu einem richtigen Resultat,
also der richtigen Mietobergrenze, führen kann.

Aktuell erhobenen Daten zufolge sei nämlich eine mindestens zehnprozentige Erhöhung notwendig.

Rechtlich gesehen ist die Mehrheitsmeinung des Gremiums nicht zu beanstanden.
In moralischer Hinsicht sieht dies ganz anders aus.
Die Wirklichkeit zu verleugnen,
zeugt von ungeheurer Respektlosigkeit gegenüber den finanziell Schwachen unter uns.

Sehr viele Bezieher von Sozialleistungen müssen weiterhin
von den Zahlungen in Höhe ihres Existenzminimums
einen Teil der Miete selbst tragen,
bekommen vom Amt Aufforderungen, in billigere Wohnungen umzuziehen.

Wohnungssuchende erhalten bei Umzug in Wohnungen,
die 1, 2 Euro über der Angemessenheitsgrenze liegen,
keine Umzugskosten,
keinen Kautionskredit,
nicht die volle Miete.

Dass dies von der Kreistagspolitik so gewollt ist,
sollte jedem Bürger von Stadt und Kreis Gießen bewusst sein.

Nur, wieso ist das den meisten Kreispolitikern anscheinend egal? Gottlos?

ja man muss doch fuer die betuchte gesellschaft luxuswohnungen an der lahn bauen. der beduerftige kann doch in die aussterbenden doerfer ziehen da stoert der doch nicht. fahrtkosten haben die ja auch nicht, gehn ja nicht arbeiten . die im dorf haben doch sowieso nur saufen im kopf . da passen die sozialhilfe empfaenger doch hin. achja sozialhilfe gibts doch keine mehr. das nennt sich jetzt hartzen .
so langsam bekomme ich das kotzen ....

Gottlose... was ein Schwachsinn. Die Gottnahen Oragnisationen schliessen ihre Obdachlosen Unterkünfte und sozialen Projekte im großen Stil. Man muss nicht "Gottlos" sein um Scheiße zu bauen. Und ich bin auch dagegen Luxusapartments zu bauen anstatt in Sozialen wohnungsbau zu investieren. Aber das hat mit Gottlos nichts zu tun. Ich glaube bei der jetzigen Mietpreisbremsen Diskussion haben die Partein mit dem "C" im Namen am lautesten gezickt.

Frau Keiner, ja der Zusammenhang ist nicht auf Anhieb zu erkennen. Herr Schäfer bezieht sich offensichtlich auf das Kreiswappen. In diesem ist ja das so genannte Antonitterkreuz, einem sehr altem christlichem Symbol, enthalten.

http://de.wikipedia.org/wiki/Antoniuskreuz#Christliche_Symbolik

Meiner Meinung nach ist das ein Nebenkriegsschauplatz oder der Versuch von Herrn Schäfer einen reisserischen Artikeltitel zu finden.

Wichtig ist doch eher folgende seiner Aussagen:

"Rechtlich gesehen ist die Mehrheitsmeinung des Gremiums (gemeint ist der Kreistag) nicht zu beanstanden. In moralischer Hinsicht sieht dies ganz anders aus. Die Wirklichkeit zu verleugnen, zeugt von ungeheurer Respektlosigkeit gegenüber den finanziell Schwachen unter uns."

Diesen Damen und Herren mit "Moral zu kommen" halte ich für völlig überflüssig. Die ist doch bei ihnen nur in Spurenelementen zu finden. Die Betroffenen (und deren Unterstützer aus dem Bürgertum) müssen sich organisieren und politischen Druck aufbauen um etwas zu ändern. (Es stimmt die Zeit drängt, denn es ist in den nächsten Monaten wirklich zu erwarten, dass eine größere Zahl von Harzt-IV-ler bzw. Bezieher von Grundsicherung ein Schreiben bekommen, dass "sie leider über der Grenze liegen und sie doch mit der und der Frist sich eine billiger Wohnung suchen sollen ...."!) Apelle an die Moral sind da kontraproduktiv, da so die Illusion verbreitet wird, dass "es reicht nur gut zu informieren und Alles wird besser ...".

Liebe Bürgerreporter haltet die Damen und Herren doch nicht für so dumm, die wissen genau was sie machen. Die Wohnsituation der Armen gehen denen "am A...... vorbei", die haben Eigentumswohnungen, eigene Häuser oder zumindest größere Mietwohnungen. Und sie haben vor allen Dingen genug Geld um sich das leisten zu können.