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Mietpreisbremse: Symptom- statt Ursachenbekämpfung

Dominik Erb
Dominik Erb
Gießen | Kritisch haben die Jungen Liberalen (JuLis) Gießen zur Kenntnis genommen, dass nun auch in Gießen die Mietpreisbremse durch die Verordnung der Hessischen Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) in Kraft treten soll. In 30 hessischen Städten können Vermieter in bestehenden Mietverhältnissen die Mietpreise über einen Zeitraum von drei Jahren ab dann nun nur noch um 15% erhöhen.

Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Gießen und stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Dominik Erb erklärt dazu:

„Die Politik macht es sich an dieser Stelle viel zu einfach. Dass Preise steigen, hat vor allem mit der Knappheit eines Gutes zu tun. Statt die Lage auf dem Immobilienmarkt tatsächlich zu analysieren und zu verbessern, wird polemische Symbolpolitik betrieben. Mit der gezielten Deckelung von Mietsteigerungspotentialen verhindert man vor allem Investitionen in den Wohnungsbau, der dafür sorgen würde, dass bezahlbarer Wohnraum entsteht und somit die Mietpreise sinken.“

Gerade mit Blick auf die eigentliche Zielgruppe der Mietpreisbremse erntet die Verordnung von Hinz durch Erb Ablehnung: „Auch weiterhin werden vor allem die besserverdienenden Mietinteressenten durch die Offenbarung der Einkommenssituation profitieren. Die Gruppe der Auszubildenden und Studenten oder auch die Empfänger von Sozialleistungen werden durch die Mietpreisbremse keinen Vorteil erhalten, stattdessen wird sich die Wohnungssuche hier noch schwieriger gestalten. Um der eigentlichen Ursache des Problems, nämlich dem Wohnungsmangel, entgegen zu wirken, sollte man stattdessen die Grunderwerbssteuer senken, die Mietpreisbremse stoppen und somit mögliche Neubauten nicht unbeabsichtigt verteuern. Im Grunde genommen löst die Mietpreisbremse wohnungspolitisch genau das aus, was man eigentlich bekämpfen will."

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Kommentare zum Beitrag

Mirko Düsterdieck
338
Mirko Düsterdieck aus Gießen schrieb am 18.09.2014 um 15:54 Uhr
Sie haben tatsächlich recht, man sollte mal die Ursachen bekämpfen . . . !
In Hessen fehlen 120.000 Sozialwohnungen! Im Rhein-Main Gebiet gibt man im Durchschnitt 50% von seinem Nettoeinkommen für eine Bude aus. Tendenz steigend. In Nordhessen haben sich die Preise innerhalb von 2 Jahren um 23% erhöht. Solange Wohnraum als Spekulationsobjekt und Profitakkumulation dient, wird sich an den horenden Kosten nichts ändern.
Da der Bund und das Land Hessen das Angebot an Sozialwohnungen künstlich knapp halten, regelt ein Markt der nach oben keine Grenzen kennt die Preise. Die wahren Ursachen liegen in der Tatsache, dass seit einigen Jahren sich die öffentliche Daseinsfürsorge dem Diktat des Profites beugt und nicht mehr die natürlichen Bedürfnisse der Menschen befriedigt werden. Von mir aus können sich vollgekokste Makler, Raubtier Hedgefonds und Kapitalgeier dumm und noch dümmer verdienen . . .
Aber dann bitteschön bei denen die es haben . . . .
Sozialer Wohnungsbau ist nicht nur zu schützen, sondern er muss in einer BRD, die sowieso in Sachen Infrastruktur von der Substanz lebt, revitalisiert bzw. um ein vielfaches ausgebaut werden!
Die Mietpreisbremse hilft da nur indirekt. Die Genossenschaften und öfftentlichen Wohngesellschaften müssen gestärkt werden und die Mieten müssen vom Renditewahn abgekoppelt werden!
Ich weiss, dass diese Forderung nicht in ihr Weltbild passt, sie kommt der Ursachenbekämpfung aber weitaus näher als ihre Ideologie die da heißt, "der Markt regelt alles selber".
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