Gießen | Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Inge Hannemann am kommenden Freitag (19.9.14)
Die Hartz-Gesetze haben den Arbeitsmarkt in Bewegung gebracht, allerdings ohne ihn nach vorn zu bringen. Durch Deregulierung und Subventionierung prekärer Beschäftigung wurde der Niedriglohnsektor deutlich vergrößert – auf Kosten regulärer Jobs. Jede/r Fünfte muss heute zu Niedriglöhnen arbeiten. Erwerbslose müssen aufgrund des hohen Drucks fast jede Arbeit annehmen – werden aber oft schnell wieder arbeitslos. Gefördert werden der Niedriglohnsektor und die Rotation am Arbeitsmarkt, nicht die nachhaltige Integration. Auch die Betreuung der Erwerbslosen hat sich insgesamt nicht verbessert.
Mit dem Hartz IV-System mit seiner zunehmenden Kommunalisierung ist eine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Erwerbslosen entstanden. Der Schutz der Arbeitslosenversicherung wurde ausgehöhlt. Der Staat muss inzwischen über 11 Mrd. Euro an Hartz IV-Leistungen für sog. Aufstocker leisten, deren Lohn nicht zum Leben ausreicht. Das sind fast ein Drittel aller ALG II-Aufwendungen.
Frau Hannemann hat den mutigen Schritt getan als erste Jobcentermitarbeiterin die Hartz IV Gesetzgebung scharf zu kritisieren.
Wir möchten an diesem Abend mit Frau Hannemann über Hintergründe, Ergebnisse und Perspektiven ihrer bisherigen Arbeit diskutieren und einen Einblick in das „Innenleben“ eines Jobcenters ermöglichen.
Veranstalter: Montagsdemonstranten Gießen
Unterstützer: DGB Region Mittelhessen
Freitag, 19. September 2014, 18:00 Uhr
DGB Haus Gießen, Walltorstr 17, Dachsaal (7. Stock)
Wem der Name „Inge Hannemann“ kein Begriff ist kann sich hier kurz informieren:
Kann ich nur empfehlen ( auch wenn ich selbst nicht da sein kann, betriebliche Veranstaltung... ), Inge Hannemann ist fachkundig, kurzweilig und vor allem eine sehr mutige Frau!
Frau Hannemann hat Recht und beschreibt die Situation wirklich gut. Aber nicht nur die Job-Center leiden unter der Harz IV Regelung. Alle die mit den Betroffen zu tun haben. Noch nie sind soviele Menschen durch das soziale Netz gefallen.
Ich habe gestern und heute jeweils gut eine Stunde in der Giessener Innenstadt den Werbezettel für die Veranstaltung verteilt. Dabei bin ich mehrmals in recht lange Diskussionen mit Passanten "verwickelt" worden.
Was mir dabei aufgefallen ist, dass bei vielen Mitbürgern der Wissenstand über die wichtigsten Aspekte des Hartz-IV nur als dürftig zu bezeichnen ist.
Es macht einfach Sinn immer wieder - natürlich in kompakter Form - zu informieren. Kompakt deswegen, denn wir müssen uns an dem Abend auch untereinander austauschen.
Ich hoffe zusätzlich, dass etwas Zeit bleibt um auf die neuen Pläne der Novellierung (besser wäre wohl der Begriff "Verschlimmbesserung" ...) der Hartz-IV-Gesetze (Planung ab Frühjahr 2015 in Kraft) einzugehen.
Wer sich schon einmal vorab informieren will hier ein interessanter Artikel dazu.
" Titel: Die Hartz-IV-Gesetze sind die Arbeitshäuser des 21. Jahrhunderts"
Untertitel: Zum 1. April 2015 soll das Hartz-IV-Gesetz verschärft werden. Armut soll damit weiterhin als abschreckendes Beispiel dienen"
Zum Thema Niedriglohn letzte Woche in einem Salon gelesen :
In rund 900 Salons der Friseurkette ...... dürften die Preise bald im zweistelligen Prozentbereich deutlich steigen. ( Sind bereits angezogen )
Nur so sei der gesetzliche Mindestlohn zu finanzieren, sagt der Unternehmenschef.
Die Tarifparteien im Friseurgewerbe hatten sich auf eine stufenweise Einführung des Mindestlohns geeinigt. Ab August 2015 soll er bundesweit bei 8,50 Euro liegen.
Ökonomen hatten mit Blick auf mögliche Preissteigerungen dafür plädiert, mit einer etwas niedrigeren Lohnuntergrenze zu beginnen und diese dann gegebenenfalls zu erhöhen.
Darf das Friseurgewerbe so argumentieren, um Preise merklich (!) zu erhöhen ?
Natürlich steht den Menschen der Mindeslohn zu. Nur ob das was bringt wenn dafür alles teurer wird bezweifele ich. Es werden noch mehr nach unten abrutschen. Alle diejenigen die keine Lohnerhöhung bekommen und nur knapp über dem Mindeslohn liegen. Die zahlen die Teuerung.
Natürlich darf das Gewerbe so reagieren. Wie Frau Back schreibt irgendwo her muss das Geld ja kommen.
Sicher ist das Thema Niedriglohn bzw. Mindestlohn sehr eng mit der Hartz-IV-Problematik verbunden. Ich möchte aber hier nicht weiter darauf eingehen, denn in mehreren früheren Artikel wurden dazu recht zahlreiche Kommentare abgegeben.
(Ach doch, vielleicht eine klitzekleine Randbemerkung: Bei dem Flugblattverteilung komme ich ja recht schnell in (teilweise längere) Diskussionen mit Mitbürgern. Und zwar auch mit Mitbürgern, welche knallhart argumentieren: Der Staat füttert die (Langzeit)arbeitslosen mit zu viel Geld durch. Ich muss für meine paar Kröten hart arbeiten und die bekommen es nachgeworfen ......!
Meiner Meinung nach muss endlich politisch durchgesetzt werden, dass das so genannte Lohnabstandsgebot auch in der Realität durchgesetzt wird. Ohne einen realistischen Mindestlohn kann das niemals etwas werden.)
Richtig, nicht dass die Harz-IV Empfänger weniger erhalten sollen, sondern die Löhne angehoben werden müssen - 12 Euro in der Stunde bewahren auch die Rentner vor Altersarmut. Unbedeutende Folge: Es kommen mehr Lohnsteuer in die Kasse, wodurch eine Erhöhung der Hartz-IV Sätze ermöglicht würde. (Diese systemimmanente Lösung ist nich meine Position)
Richtig, nicht dass die Harz-IV Empfänger weniger erhalten sollen, sondern die Löhne angehoben werden müssen - 12 Euro in der Stunde bewahren auch die Rentner vor Altersarmut. Unbedeutende Folge: Es kommen mehr Lohnsteuer in die Kasse, wodurch eine Erhöhung der Hartz-IV Sätze ermöglicht würde. (Diese systemimmanente Lösung ist nich meine Position)
Ich war die Woche ja viermal das Werbeblatt in der Stadt verteilen. Mir ist aufgefallen, dass ich - vielleicht trügt der Schein und ich bin wegen diesem Teilaspekt nur sehr stark sensibilisiert - immer wieder von Passsanten gehört habe: ich habe Nichts dagegen, dass die (Langzeit)arbeitslosen vom Staat Unterstützung bekommmen, aber ich kenne da jemand, der hat sich sein Leben lang abgerackert und der hat ......! (So oder so ähnlich.)
Zwar bin ich mit Aussagen " ... ich kenne da jemand ... " sehr vorsichtig (ich erinnere mich noch gut an die Hartz-IV-Propaganda seitens der BLÖD-Zeitung mit Florida-Rolf .... es findet sich halt eben für jedes Argument sicher ein Beispiel ...), aber in der inneren Logik von Hartz-IV ist einfach ein Fehler: Es muss ein Lohnabstand zwischen Hartz-IV und Mindestlohn geben. Wie sonst sollen junge Menschen motiviert werden eine Lehre anzufangen? (Und wir wissen doch, wie schwer Ungelernte auf dem Arbeitsmarkt es haben.)
Aber vielleicht ist es ganz einfach: Das Wirtschaftssystem (und die in deren Interesse handelnden staatlichen Akteure) ist einfach von Grund auf nicht logisch. Abschaffen und etwas anderes machen.
ich bin beim Lesen im Netz auf dieses Thema gestoßen und möchte mich gerne einbringen.
Sehr geehrte Frau Hofmann-Scharf,
Sie fragen: "Darf das Friseurgewerbe so argumentieren, um Preise merklich (!) zu erhöhen ?"
Ja und Nein, meiner Meinung nach.
Ja, weil es nur logisch ist, dass eine Dienstleistung gerecht entgolten werden muss und der Kunde dafür eben mehr zahlen muss.
Und Nein, weil es gerade bei Friseurbetrieben viele schwarze Schafe gibt, die Ihre Angestellten miserabel bezahlen.
Man muss kein Ökonom sein um die Rechnung aufzumachen dass bei einem Haarschnitt für 9€ irgendwo bei der Kalkulation jemand zu kurz kommt. Stundenlöhne von 4€ oder weniger sind in dieser Branche keine Seltenheit.
Wenn nun also die Betriebe mindestens 8,50€ zahlen müssen und dadurch Haarschnitte von 9€ oder weniger wegfallen, dann bin ich da nicht traurig drüber. Vielleicht trägt es ein bisschen zur verlorenengegangenen Wertschätzung für die Dienstleistung der Menschen bei, die eine Berufsausbildung abgeschlossen haben und davon gerne leben möchten.
Herr Wehmer, was ist ein gerchter Lohn? Ich denke, jeder soll für seine Arbeit soviel Geld bekommen, dass er davon leben kann. Mit den schwarzen Schafen haben Sie recht. Die Stundenlöhne, die Sie anpserechen sind eine Schweinerei.
Bei der gestrigen Veranstaltung hat die Referentin, Frau Hannemann, recht ausführlich zu den langsam in die Öffentlichkeit rutschende Diskussion der für Frühjahr 2015 (April?) geplanten "Vereinfachung" der Hartz-IV-Gesetzgebung gesprochen.
Einige Details, welche wahrscheinlich im Entwurf stehen werden bzw. die "durchgesickert" sind:
- Widerspruch-Gebühr von 20 Euro
- weitere Vorschriften zur Endämmung der "Klageflut"
- neue Regelungen bei der vom Jobcenter übernommenen Miethöhe; z.B. bei neuer Mietwohnung nur bis zu der Höhe der alten Wohnung
......
Nach Frau Hannemann ist für den Herbst die Veröffntlichung des Gesetzentwurfstextes zu erwarten. Frau Hannemann warb dafür, dass auch in unserer Region versucht werden sollte in geeigneten Formen an dem in Planung befindlichen Aktionstag von Betroffenenvereinigungen (und ihren politischen Unterstützer) am Samstag den 2. Oktober sich zu beteiligen.
Denn nur eine gut informierte Bevölkerung kann politischen Druck aufbauen, dass diese "Vereinfachungen" nicht in Kraft treten.
Ersatzweise bzw. ergänzend empfiehlt Frau Hannemann eine koordinierte / massenhafte Einreichung von einer diesbezüglichen Verfassungsbeschwerde bei dem zuständigen Gericht. Ihrer Ansicht nach gibt es genügend Ansatzpunkte, dass das gericht feststellen kann, dass der zu erwartenden Entwurf gegen einzelne Grundrechte unserer Verfassung verstösst.
Bei Interesse kann ich über weitere Details von der Veranstaltung bei mir berichten.
Eine interessante und sehr gut besuchte Veranstaltung war das gestern Abend. Schmunzeln musste ich ein wenig, als Fr. Hannemann von "Fake" Stellenanzeigen der Leihbuden sprach. Mein Artikel "der Schwindel mit offenen Stellen" den ich vor gut einem Jahr schrieb, ist also bundesweite Praxis. Damit ist also auch klar, dass der vielfach zitierte Fachkräftemangel eher etwas aus dem Bereich Grimm's Märchenwelt ist!
ja, in der Tat: gerade einmal 9€ kostet mancherorts noch ein Haarschnitt und das bedeutet nicht einmal, dass dieser "nur" von einem Azubi vollzogen wird. Ich habe aber auch schon im Umkreis davon gehört, dass selbst 9€ noch nicht die unterste Schmerzgrenze sind, mindestens ein Laden bietet wohl den Haarschnitt für gerade einmal 7,50€ an.
Da ist dann auch kein Wunder, wenn bei den Löhnen gespart werden muss. Ich kann nur appellieren, solche Preise nicht zu unterstützen. Ein Haarschnitt muss nicht jede Woche gemacht werden, wenn man alle 6 Wochen zum Friseur geht und dann etwas mehr bezahlt reicht das doch auch. Und man kann zumindest seinen Teil dazu beitragen dass diese Dumping-Preise nicht unterstützt werden.
Na ja. Frauen haben halt mehr Haare(ohne die auf den Zähnen mitzuzählen) als die Männer. Und hübsch wollen sie doch auch sein. Das kostet halt und dieser Tage las ich da von etwa 160 Euro.
Schade, ich lese erst heute von der Veranstaltung, die ich ganz sicher auch gerne besucht hätte.
Es darf doch einfach nicht möglich sein, dass Menschen einen Job mit 40 Std. pro Woche und einem Brutto-Arbeitsentgelt in Höhe von 1000,- € annehmen müssen, nur um wieder arbeiten zu können, aber dabei nicht aus dem Regelbezug fallen.
Bei der Veranstaltung waren auch 2 oder 3 Kreistagsabgeordneten anwesend. In der Diskussion äußerten sich Herr Harmel - neben dem Themenkomplex: Was kann das Kreisparlament in der AG: AA plus Kreis (besser bekannt als Jobcenter) inhaltlich "ausrichten"? - zu KdU (Kosten der Unterkunft - da geht es (grob beschrieben) um die Größe und die Bruttokaltmiete, welche als Sachleistung dem (Langzeit)Arbeitslosen zusteht). Auf der Homepage der Fraktion die Herr Harmel vertritt (welche meines Wissens das Thema als Einzige im Landkreis "vorantreibt"), bin ich mit Details fündig geworden.
Langsam "sickert" das Problem mit dem KdU auch in bürgerliche Kreise durch. Habe dazu heute folgenden ganz aktuellen Artikel in der Lokalzeitung gefunden:
Ja und jetzt wurde noch sozialer Wohnraum verkauft und wird dann sicher nicht mehr sozial sein, oder?
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
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Sonntag 14. Februar. Wetter kalt es hatte geschneit, aber die Straßen...
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