Bürgerreporter berichten aus: Gießen | Überall | Ort wählen...

Kleine und große Anfragen - interessante Ergebnisse

Gießen | Wohl keine Partei im Bundestag beschäftigt die Bundesregierung mehr mit kleinen und größeren Anfragen, als die LINKE. So ergibt sich aus jüngerer Zeit:

Neo-Nazi-Straftaten
Im 1.Halbjahr 2014 haben Neonazis in Deutschland 5.239 Straftaten verübt, darunter 241 Gewalttaten, bei denen 216 Menschen verletzt wurden. Außerdem fanden in diesem Halbjahr bereits 109 Neonazi-Aufmärsche statt. Im gesamten vergangenen Jahr waren es 186. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Linksfraktion hervor.

Gegen Flüchtlinge
Im 1.Halbjahr 2014 fanden 155 Kundgebungen und Demonstrationen gegen Flüchtlinge und Flüchtlings-Unterkünfte statt. In 34 Fällen wurden Anschläge, darunter 18 Brandanschläge verübt. Das geht aus Zahlen der Amadeu-Antonio-Stiftung und von PRO ASYL hervor. Stark gestiegen ist auch die Zahl der Angriffe und Anschläge auf Moscheen in Deutschland. Von Anfang 2012 bis März 2014 wurden 78 Anschläge registriert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfragen der Linksfraktion hervor.

Nazis im Internet
Dies hat nun nichts mit Anfragen zu tun, sondern mit dem im August veröffentlichten
Mehr über...
Jahresbericht von "Jugendschutz.net": Neonazistische Hetze wird auf Internetseiten immer unverhohlener verbreitet. Über soziale Netzwerke wie Facebook, Youtube und Tumber werde Hetze gegen Sinti und Roma, Juden, Muslime und Flüchtlinge immer offensiver verbreitet. Insgesamt wurden von Jugendschutz.net 5.500 rechtsextreme Web-Angebote gesichtet. Oft seien die rechtsextremen Inhalte nicht sofort als solche zu erkennen.

Eintrag als Verein
Aus der Untersuchungshaft heraus hat der bereits vorbestrafte Kasseler Neonazi Bernd Tödter beim Amtsgericht Kassel die Eintragung seiner Neonazikameradschaft "Sturm 18" als Verein beantragt. Das Amtsgericht führte die Eintragung (VR 5129) durch. Alle gesetzlichen Voraussetzungen seien erfüllt gewesen. In der Satzung des Vereins wird u.a. der Reichsadler, wie ihn die Nazis 1935 als Staatswappen einführten, zum Vereinslogo erklärt. Das Hakenkreuz wird durch die Zahl 18 ersetzt. Die 18 steht in der Neonaziszene für die Initialen von Adolf Hitler.

Das war wiederum auch keine Anfrage der LINKE. Aber die SPD-Landtagsfraktion in Hessen richtet an die Landesregierung eine "Große Anfrage":

Sie umfaßt 150 Fragen nach Neonazi-Gruppen und Strukturen, nach Wehrsportübungen, rechtsradikaler Musikszene, Neonazismus, Antisemitismus usw. Die Erfahrungen mit dem NSU, die aktuelle Zahl von knapp 20 untergetauchten, mit Haftbefehl gesuchten hessischen Neonazis, sowie die versuchte Organisierung von Neonazis selbst in und aus Gefängnissen heraus zeige, daß es gefährliche Netzwerke und Strukturen geben müsse, die offenbar ungenügend wahrgenommen werden und denen nicht entschieden genug entgegengetreten werde. Mit den Antworten der Landesregierung wird in etwa sechs Monaten gerechnet.

Erinnerung
Last not least erinnern die Grünen im Bundestag daran, daß die SPD mit ihnen im vorigen Bundestag die Anerkennung der sowjetischen Kriegsgefangenen als Opfer des NS-Unrechts beantragt hatte, um den Häftlingen, von denen mehr als die Hälfte umgebracht wurde, den Anspruch auf Entschädigung zuzuerkennen. Der Antrag war liegengeblieben. Die SPD erinnere sich jetzt in der Regierung offenbar nicht mehr daran.

(Im Wesentlichen entnommen aus dem Magazin "antifa" der VVN-BdA).

Dies könnte Sie zum Thema auch interessieren

Bedingungsloses Grundeinkommen in der Zeit der Corona Pandemie gefordert
Gerade gefunden und für wichtig empfunden! Reformvorschläge in der...
Leer Tisch im Restaurant!
Das Team vom Hotel und Restaurant protestiert gegen die Schließung!
Altes Eishaus, wir protestieren gegen die Schließung mit leeren...
@ CDU/GRÜNE und FDP Hessen: Wann schaffen Sie die Ungerechtigkeit der utopischen Straßenbeiträge endlich ab?
Wiederkehrende Straßenbeiträge sind eine teure Scheinlösung
Keine gute Idee – das tote Pferd „Straßenbeitrag“ mittels teurer...
Das Glaubwürdigkeitsproblem der CDU
Im Faktenblatt „Straßenausbaubeiträge“ *) lesen wir: Welches...
HESSEN - Positionen der Parteien im Landtag zum Thema Straßenbeiträge
Straßenbeiträge sind existenzbedrohend für die Anlieger
ACHTUNG! Fernsehsendung zu Straßenbeiträge abschaffen verpasst - dann jetzt online anschauen und staunen!
Straßenbeiträge im Fernsehen am 28.6.2020 ZDF Terra Xpress 18:25 oder...

Kommentare zum Beitrag

Christian Momberger
11.270
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 11.09.2014 um 22:57 Uhr
Sehr gut Kurt, dass Du hierüber berichtest!
Mirko Düsterdieck
338
Mirko Düsterdieck aus Gießen schrieb am 12.09.2014 um 10:02 Uhr
Die Geschichte um den e.V. Sturm 18 in meiner Heimatstadt Kassel, beweißt eimal mehr, wie ignorant, dümmlich aber auch politisch motiviert nach dem Motto: Der Feind steht links, teile der BRD Administration ( Judikative u. Exikutive ) agieren. Besonders vor dem Hintergrund, dass Kassel im Jahre 2006 Schauplatz eines eiskalten Mordes der NSU war, indem Halit Yozgat Opfer wurde, ist diese gerichtliche Entscheidung ein Skandal!!!
Für michpersönlich steht insofern einmal mehr fest, dass nach wie vor weite Teile der Bourgeoisie nichts gelernt haben und immer noch für Faschismus, reaktionäres Nationalgehabe und Rassismus anfällig sind. Und das 69 Jahre nach dem Ende der NS Zeit . . .
Michael Beltz
7.760
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 12.09.2014 um 10:38 Uhr
Hallo Mirko, die "Teile der Bourgeoisie" müssen und wollen nichts lernen. Das von Kurt Beschriebene macht deutlich: das ist ihr Geschäft.
Mirko Düsterdieck
338
Mirko Düsterdieck aus Gießen schrieb am 12.09.2014 um 11:42 Uhr
Hallo Micha,
natürlich hast Du recht! Die Bourgeoisie ist und bleibt in einer Wechselbeziehung zum Kapital. Sie ist auf der einen Seite die Basis des Kapitals, aus deren Reihen immer wieder Kapitalisten hervor gehen. Sie ist aber auch auf der anderen Seite das gesellschaftliche Herrschaftsinstrument der Kapitalisten. Ohne die Bourgeoisie würde das Kapital nie einen politisch-gesellschaftlichen Rückhalt haben. Rein historisch betrachtet ist die Bourgeoisie nichts anderes als eine zynisch-opportunistische Klasse, deren Ideologie es ist, sich die Spielregeln von Fall zu Fall zu machen, damit sie weiterhin von Kapital und Monopolbourgeoisie ausgehalten werden. Ohne eine Bourgeoisie hätte es nie Faschismus, Unterdrückung und Imperialismus gegeben.
Für mich ist das Wort "bürgerlich" im heutigen Sprachgebrauch, ein naives aber auch selektives Wort.
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
Auf www.giessener-zeitung.de kann jeder aus seinem Ort berichten. Lokaler geht's nicht!

Mitmachen ist ganz einfach und alles ist kostenlos: Gleich registrieren und los geht's!

Herzlichst, Ihr(e) Kurt Wirth

von:  Kurt Wirth

offline
Interessensgebiet: Gießen
Kurt Wirth
3.079
Nachricht senden
Aktuellste Beiträge des Autors:
Blick auf den benachbarten Einstein
Bergtour auf den Schönkahler
Der Schönkahler ist mit 1.688 m ein relativ unspektakulärer Wald- und...
Blick vom Schönkahler, zwischen Tannheimer Tal und Achtal (auch Enge genannt)
´Der Bergwald stirbt

Veröffentlicht in der Gruppe

Bündnis gegen Rechts Gießen

Mitglieder: 29
Aktuellste Beiträge der Gruppe:
Zum Charakter der „Hygienedemos“
Nach Wochen der Einschränkungen werden immer mehr Regeln gelockert,...
Ehrenfriedhof Cap Arcona Neustadt/Holstein
Ostsee-Küsten-Radweg - Weg der "Cap Arcona"-Gedenkorte
Im Lauf mehrerer Jahre radelte ich in etlichen Etappen den...

Weitere Beiträge aus der Region

Herbst-Workshops des Gießener Tanz-Clubs 74
Der Gießener Tanz-Club 74 bietet in den Herbstferien Workshops in 6...
Deutsche Herzstiftung
Niedriger Blutdruck: Harmlos oder bedenklich für das Herz?
Wann man zum Arzt gehen sollte und welche Personen besonders häufig...
Stadtwerke Gießen ersetzen Seilhängeleuchten
Am 24. und 25. September demontieren die Stadtwerke Gießen in die...

Dieser Beitrag als Banner

Um diesen Beitrag als Banner auf deine eigene Homepage einzubinden, kopiere einfach folgenden Link und füge diesen Code in deiner Homepage ein.
Link:
Übrigens: unter "Meine Seite" findest du auch einen Banner zum Einbinden der letzten Beiträge, die du selbst verfasst hast.