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Resolution zur Sportförderung FDP FRaktion Stadtverordnetenversammlung Gießen

Gießen | für die Fraktion der FDP stellen wir zunächst über den Sozialausschuss folgenden Antrag zur Behandlung in der nächsten Sitzungsrunde der Stadtverordnetenversammlung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Gießen appelliert eindringlich an die Hessische Landesregierung nicht - wie von ihr geplant – die Förderung von Sportvereinen und Sportanlagen durch Universitätsstadt Gießen zu 100 Prozent als freiwillige und damit verzichtbare Leistung einzustufen. In der Folge wäre der Sport nicht bei der Ermittlung des Ausgabenbedarfs und bei der Zuweisung von Landesmitteln an die Kommunen berücksichtigt. Damit würde die zukünftige Arbeit unserer ehrenamtlich tätigen Sportvereine massiv gefährdet.

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Gießen appelliert eindringlich an die Hessische Landesregierung , den in der Hessischen Verfassung verankerten Schutz und die Pflege des Sportes in einem ausreichenden Anteil bei der Bedarfsermittlung als pflichtige Aufgabe einzustufen.


Begründung:
Im Rahmen de Reform des Kommunalen Finanzausgleichs und der Umstellung des Finanzierungssystemes auf eine Bedarfsanalyse plant die Hessische Landesregierung Ausgaben der für die Unterstützung des Sports zu 100 Prozent als freiwillige und damit verzichtbare Leistungen einzustufen.

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In der Folge würden bei der Ermittlung des Finanzbedarfs der Kommunen und der daraus folgenden Zuweisung von Landesgeldern an die Kommunen die Ausgaben zur Unterstützung von Sportvereinen und Sportanlagen mit keinem einzigen Euro berücksichtigt.

Unsere Sportvereine und Sportstätten, in denen sich viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ehrenamtlich engagieren, die hervorragende Jugendarbeit leisten und vielfach zur Integration beitragen, wären durch diese Pläne massiv gefährdet. Aufgrund der angespannten Haushaltslage droht damit der Universitätsstadt Gießen ein gravierender Verlust an Lebensqualität und sozialem Zusammenhalt.

Sport und die Förderung von Sportvereinen und Sportanlagen sind auf kommunaler Ebene von großer Bedeutung. Deshalb ist der Sport als Staatsziel in der Hessischen Verfassung verankert.
Die Hessische Verfassung verlangt in Artikel 62a, dass der Sport durch „den Staat, die Gemeinden und Gemeindeverbände“ gepflegt und geschützt wird.

Das Land Hessen ist in der Pflicht und Verantwortung, diesen Verfassungsauftrag zu erfüllen und den Kommunen bei der Unterstützung der Sportvereine zu helfen. Das Land muss deshalb den hessischen Kommunen zur Erfüllung dieser Aufgaben angemessene finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.

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Julia Schmidt
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von:  Frank Schulze

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