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Antrag zum Baugebiet Riehlweg FDP Fraktion Ortsbeirat Kleinlinden

Gießen | für die Fraktion der FDP bitten wir folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ortsbeirates Kleinlinden zu nehmen:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Universitätsstadt Gießen wird gebeten zu berichten:

1. Warum sind die erforderlichen Mittel für den endgültigen Ausbau der Erschließungsanlagen im „Neubaugebiet“ Riehlweg nicht wie im Schreiben des Magistrats vom 04.02.2013 angekündigt im Haushaltsplan 2014 zur Umsetzung im Jahr 2015 bereitgestellt worden ?
2. Wie hoch sind die erforderlichen Mittel und sind diese jetzt wenigstens in den Haushaltsplanentwurf 2015 zur Umsetzung in 2016 vom Magistrat eingestellt worden ?
3. Plant der Magistrat in der Zwischenzeit noch weitere über die bisherigen provisorischen Ausbesserungsmaßnahmen hinausgehende Verbesserung an den vorhandenen Baustraßen, nachdem diese wenig geeignet erscheinen , Unfälle oder Beschädigungen von Fahrzeugen zu vermeiden und wie hoch sind die Kosten für diese bisherigen und evtl. noch geplanten Ausbesserungsmaßnahmen an den vorhandenen Baustraßen ?

Begründung:

Die Käufer städtischer Grundstücke
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im ehemaligen Neubaugebiet Riehlweg haben teilweise bereits im Jahre 2001 mit dem Kauf des Grundstückes die Erschließungskosten entrichtet und erwarten jetzt mit Recht, nachdem die Bebauung seit einiger Zeit bis auf wenige auch in absehbarer Zukunft nicht zu schließende Baulücken abgeschlossen ist, dass der Ausbau und die endgültige Fertigstellung der von ihnen bereits bezahlten Erschließungsanlagen zügig erfolgt.

Mit Schreiben vom 04. Februar 2013 hat die Bürgermeisterin Frau Weigel – Greilich in Beantwortung des Antrages der FDP – Fraktion vom 18.08.2012 (OBR /1062/2012) angekündigt , dass für den Riehlweg sowie die zur Allendorfer Straße gelegenen Abschnitte der Bettina – von – Arnim – Straße und derGeorg – Edward – Straße der Endausbau im Jahr 2015 angestrebt wird.

Leider hat der Magistrat und die dafür zuständige Dezernentin Frau Weigel – Greilich die dafür notwendigen Mittel nicht bereitgestellt und es steht zu befürchten, dass die Aussage des Verkehrskoordinators Ralf Pausch an einen Anlieger vom 19. Januar 2014, dass jetzt der Endausbau für das Jahr 2016 angestrebt wird, für die Anlieger ebenso wertlos sein wird wie die der Bürgermeisterin an den Ortsbeirat im Jahre 2013.

Sowohl der Ortsbeirat als auch die Anlieger haben daher jetzt das Recht auf eine nachhaltige Beantwortung der in dem Berichtsantrag formulierten Fragen.

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von:  Frank Schulze

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Frank Schulze
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