Bürgerreporter berichten aus: Gießen | Überall | Ort wählen...

Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt Legalität des Hausengel-Franchisesystems in der 24-Stunden-Betreuung

von Juliane Bohlam 21.07.20142504 mal gelesen2 Kommentare
Gießen | Es ist ein deutliches Zeichen für die Branche und doch nur eine Bestätigung der gelebten Praxis in hunderttausenden deutschen Haushalten: Die 24-Stunden-Betreuung in Privathaushalten durch osteuropäische Betreuungskräfte ist in der Selbständigkeit legal möglich.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt bestätigt in einem Beschluss vom März dieses Jahres die Rechtmäßigkeit des Hausengel-Franchisesystems, in dem selbständige Betreuungsdienstleister als Franchisenehmer an Pflegebedürftige oder deren Familien vermittelt werden. Damit richtet sich das Oberlandesgericht nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 28. September 2011 (Aktenzeichen B12 R 17/09 R), demnach die Selbständigkeit in der 24-Stunden-Pflege grundsätzlich legal möglich ist.

In seinem Beschluss geht das OLG Frankfurt intensiv auf mehrere Merkmale und Beispiele ein, in denen es die Selbständigkeit der Hausengel-Franchisenehmer untermauert. Dieser Beschluss ist nicht nur bedeutend für die Hausengel Betreuungsdienstleistungen GmbH, sondern ebenfalls für alle selbständigen Hausengel-Betreuungskräfte, die damit den Wert ihrer Arbeit sowie ihre Entscheidungsfreiheit bestätigt wissen. Auch für die mehr als tausend Familien in Deutschland, die bei der Betreuung von Pflegebedürftigen auf die Dienstleistung eines Hausengels zurück greifen, führt dieser Beschluss zu endgültiger Sicherheit über die Vermittlungstätigkeit des Unternehmens. Der Beschluss des Oberlandesgerichts bezieht sich dabei nur auf das Verhältnis zwischen der Hausengel Betreuungsdienstleistungen GmbH und ihren jeweiligen Hausengel-Franchisenehmern und kann nicht pauschal auf andere Vertragsverhältnisse übertragen werden.

Einstellung des Ermittlungsverfahrens

Darüber hinaus wurden nach achtjähriger Ermittlungstätigkeit die Verfahren gegen die Hausengel Betreuungsdienstleistungen GmbH ohne Auflagen und ohne jeglichen Tatverdacht endgültig eingestellt. In diesem Ermittlungsverfahren wurde geprüft, ob es sich um eine legale Vermittlung von selbständigem Betreuungsdienstleistern handelt, was durch die Einstellung des Verfahrens bestätigt wird.

„Ich freue mich über den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurts und die Einstellung des Verfahrens. Dies war bereits lange überfällig, denn damit wird bestätigt, was wir seit Jahren wissen und wofür wir gekämpft haben: Die Lösung für eine legale 24-Stunden-Betreuung existiert bereits seit über acht Jahren“, macht Simon Wenz, Geschäftsführer der Hausengel Betreuungsdienstleistungen GmbH, seine Erleichterung und die bestätigten Vorteile des Hausengel-Franchisesystems deutlich.

Dies könnte Sie zum Thema auch interessieren

Weltweiter Sommerkongress erstmals digital
Jedes Jahr laden Jehovas Zeugen weltweit zu ihren großen...
Die Wassergymnastik-Senioren besichtigen die Limeswerkstatt
Wassergymnastik-Senioren besichtigen ihr Spendenprojekt
Anfang März trafen sich 25 Teilnehmer der...
Von links: Günther Dickel und Jürgen Schäfer, die Organisatoren von der Senioren „BoyGroup66+“ präsentieren stolz den 1000 € Scheck. Immer mit dabei das „Tonrohr“ und der Rollator.
Engagement der "BoyGroup66+" mit 1000 Euro ausgezeichnet!
Riesengroß war jüngst die Freude bei den Aktiven der „BoyGroup66+“ im...
Demenzwegweiser für Stadt und Landkreis Gießen
Die BeKo – Beratungs- und Koordinierungsstelle für ältere und...
Antrag auf Pflegeleistungen - Pflegegrad auch bei Demenz
Mit dem Älterwerden können viele Fragen auftauchen. Wer kümmert sich...

Kommentare zum Beitrag

Martin Wagner
2.705
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 21.07.2014 um 21:00 Uhr
Frau Kluge - ich bin da mit meinem Urteil erst einmal etwas vorsichtiger. Es wäre schön, wenn jemand aus der Gewerkschaftsecke sich zu diesem Geschäftsmodell äußert. Es könnte sein - ich weiss es aber nicht genau - dass die Gewerkschaftler darin ein zwar legales, aber aus Gewerkschaftssicht nicht anstrebnswertes System von Scheinselbständigkeit sehen.
Christian Momberger
11.270
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 26.07.2014 um 00:43 Uhr
Ja Martin, dies ist in der Tat eine interessante Frage. Grundsätzlich würde jeder Sozialversicherungsprüfer sagen, dass wer nur einen Auftraggeber/Kunden hat, scheinselbständig ist und bei dem Unternehmen, für das es arbeitet als Arbeitnehmer anzusehen ist.
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
Auf www.giessener-zeitung.de kann jeder aus seinem Ort berichten. Lokaler geht's nicht!

Mitmachen ist ganz einfach und alles ist kostenlos: Gleich registrieren und los geht's!

Herzlichst, Ihr(e) Juliane Bohl

von:  Juliane Bohl

offline
Interessensgebiet: Gießen
218
Nachricht senden
Aktuellste Beiträge des Autors:
Erneute Zertifizierung der Hausengel nach AZAV und DIN ISO 9001 – Unternehmen spricht eine Geld-zurück-Garantie aus
Die Hausengel GmbH, Deutschlands größter Franchisegeber im Bereich...
Neuer Ratgeber für Seniorinnen und Senioren zur Hilfe im Alltag
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e.V....

Weitere Beiträge aus der Region

Junge Experten geben Lerntipps – Wie Francke-Schüler die Heimbeschulung beurteilen
Im vergangenen Schuljahr wurden auch an der...
Solche Pläne mit genauen Beschreibungen der dadurch umgesetzten Corona-Schutzkonzepte wurden den Behörden eingereicht.
Auflagen, Verbote, Räumungen - RP und Vogelsbergkreis weiter im Formalkrieg gegen A49-Protest
Versammlungsverhinderungsbehörden werden ihrem Ruf...
Dieses Bild wurde bewusst als Titelbild genommen, mit den schönen Rosensträuchern davor!
Herbstbesuch im Neuen Botanischen Garten in Marburg
Das herrliche Herbstwetter und die Neugier mal wieder den...

Dieser Beitrag als Banner

Um diesen Beitrag als Banner auf deine eigene Homepage einzubinden, kopiere einfach folgenden Link und füge diesen Code in deiner Homepage ein.
Link:
Übrigens: unter "Meine Seite" findest du auch einen Banner zum Einbinden der letzten Beiträge, die du selbst verfasst hast.