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Grundsteuerhöhung

Gießen | Wieso kann die Stadt Gießen die Grundsteuer auf einen Schlag um 57,9 % erhöhen. Gibt es da keine Richtlinien, wie es sie bei den Kaltmieten gibt? Oder kann da jede Gemeinde machen was sie will.

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Kommentare zum Beitrag

Birgit Hofmann-Scharf
10.362
Birgit Hofmann-Scharf aus Gießen schrieb am 17.07.2014 um 20:49 Uhr
Doppelt !! ??
Christoph Schäfer
785
Christoph Schäfer aus Gießen schrieb am 18.07.2014 um 20:08 Uhr
"Die Gemeinden haben das Recht, zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Maßgabe der Gesetze Abgaben zu erheben. Sofern wegen Einnahmeausfällen ein Haushaltsloch entsteht, ist die Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B als geeignetes und mit den Haushaltsgrundsätzen in Einklang stehendes Mittel zulässig, um das Haushaltsdefizit zu reduzieren. Mangels ausdrücklicher beschränkender gesetzlicher Regelungen liegt die Festsetzung des Hebesatzes damit im weiten, pflichtgemäßen Ermessensspielraum der Gemeinde." ')

') BayVGH, Beschluss v. 11.2.1976 – 243 IV 74, BayVBl. 1976, 341 = KStZ 1976, 150; FG Berlin, Urteil v. 6.10.2004 – 2 K 2386/02, EFG 2005, 390; BayVGH, Beschluss v. 21.2.2006 – 4 ZB 05.1169, BayVBl. 2007, 213. Eher einschränkend argumentiert Freisburger, a.a.O.: Im Zusammenspiel der verschiedenen Einzelaspekte ergibt sich für die Gemeinde ein relativ enger Rahmen, innerhalb dessen die Entscheidung über die Höhe der Hebesätze getroffen wird.
Birgit Hofmann-Scharf
10.362
Birgit Hofmann-Scharf aus Gießen schrieb am 18.07.2014 um 21:57 Uhr
"Sofern wegen Einnahmeausfällen ein Haushaltsloch entsteht".....

es wurde aber mit dem Rettungsschirm argumentiert ! Eben das bedarf einer Prüfung.
Wenn ein Giessener RA ( Steuerrecht) klagt, so wird er schon fundierte Einwände gefunden haben.
Eine Erhöhung von 58% stößt zudem gegen die " guten Sitten"
Christian Momberger
11.270
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 20.07.2014 um 12:30 Uhr
Die Einnahmeausfälle finden seit Jahrzehnten statt und sind politisch von den Herrschenden - gerade in Bund und Ländern - in unserem Land gewollt und zu verantworten. Die Kommunen werden schon seit Jahren chronisch unterfinanziert. Es ist das System als solches, welches das Problem ist.
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von:  Eike Schwalm

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Eike Schwalm
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