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Ukraine: Mit Brecht gegen Faschisten-Versteher

von Frauke Weberam 06.06.20141451 mal gelesen13 Kommentare
Gießen | Die Fraktionsvorsitzende der Grünen hatte in ihrer Rede im Bundestag keine faschistische Gefahr in der Ukraine sehen wollen und dies mit dem Wahlergebnis begründet.

Darauf antwortete ihr Sevim Dagdelen von der Fraktion Die Linke:

"Frau Kollegin Göring-Eckardt, Ihre Rede gerade erinnerte mich an den großen Dichter und Denker Bertolt Brecht, der einmal treffend formuliert hat: Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!

Es entsetzt mich – ich bin darüber wirklich schockiert –, daß Sie hier die Behauptung aufstellen, daß sich mit den geringen Stimmenzahlen für die Kandidaten der Swoboda oder des Rechten Sektors das Problem des Neofaschismus, das Problem des Antisemitismus in der Ukraine erledigt habe.

Sie wissen ganz genau, daß das nicht stimmt. Drei Minister der Regierung in Kiew, also der Regierung der Ukraine, sind Mitglied der neofaschistischen Partei Swoboda. Ein Minister dieser Regierung steht der Swoboda nahe. Ein weiterer Minister gehört der UNA-UNSO, einer neofaschistischen Organisation, an. Das heißt, eigentlich haben fünf Minister dieser Regierung einen neofaschistischen Hintergrund. Der Rechte Sektor kontrolliert weiterhin den ukrainischen Sicherheitsapparat.

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Sie haben vergessen, davon zu sprechen, daß der Präsidentschaftskandidat der extrem rechten Radikalen Partei, Oleg Ljaschko, über 1,5 Millionen Stimmen und damit über 8 Prozent bei der sogenannten Präsidentschaftswahl bekommen hat. Sie haben von diesen Wahlen gesprochen, ohne auch nur ein einziges Mal darauf hinzuweisen, unter was für Kriegsumständen sie stattgefunden haben.

Kandidatinnen und Kandidaten, zum Beispiel von Borotba oder der KP in der Ukraine, und viele andere haben ihre Kandidaturen zurückgezogen, weil sie von Faschisten bedroht worden sind. Der Kandidat der Partei der Regionen ist während seiner Kandidatur unter Hausarrest gestellt worden. Wie kann man da eigentlich von freien, fairen Wahlen sprechen, frage ich Sie.

Ich bin wirklich entsetzt darüber, wie hier die Faschisten, die Antisemiten verharmlost werden.

Ich bin entsetzt über diesen Tabubruch der deutschen Außenpolitik, die von Ihnen, Frau Kollegin, mitgetragen wird. Das ist wirklich schändlich."

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Kommentare zum Beitrag

Martina Lennartz
5.057
Martina Lennartz aus Gießen schrieb am 06.06.2014 um 22:31 Uhr
Bertold Brecht: "Wer heute die Lüge und Unwissenheit bekämpfen und die Wahrheit schreiben will, hat zumindest fünf Schwierigkeiten zu überwinden. Er muss den Mut haben, die Wahrheit zu schreiben, obwohl sie allenthalben unterdrückt wird die Klugheit, sie zu erkennen, obwohl sie allenthalben verhüllt wird; die Kunst, sie handhabbar zu machen als eine Waffe; das Urteil, jene auszuwählen, in deren Händen sie wirksam wird; die List sie unter diesen zu verbreiten. Diese Schwierigkeiten sind gross für die unter dem Faschismus Schreibenden, sie bestehen aber auch für die, welche verjagt wurden oder geflohen sind, ja sogar für solche, die in den Ländern der bürgerlichen Freiheit schreiben."
Vielen Dank für den Beitrag.
Es ist unfassbar, dass so gelogen wird.
Stefan Walther
4.185
Stefan Walther aus Linden schrieb am 07.06.2014 um 00:53 Uhr
Der eigentliche Skandal kommt noch dazu = die Parteiführung der Linkspartei hat sich ausdrücklich von ihrer eigenen Abgeordneten Sevim Dagdelen distanziert! Kein Wunder, dass die Linkspartei von vielen nur noch als "linke Sozialdemokraten" bezeichnet wird, wird da wieder / immer noch geliebäugelt mit den Fleischtöpfen der Macht, geträumt vom Bündnis mit den bürgerlichen GRÜNEN und der SPD? Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren.
Martin Wagner
2.306
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 07.06.2014 um 08:07 Uhr
Genau Stefan - so sehe ich das auch.
333
Frauke Weber aus Gießen schrieb am 07.06.2014 um 12:05 Uhr
Richtig, Herr Walther, die ganze Führungsriege - Gysi. Riexinger, Kipping - haben sich distanziert.
A...-Kriecher
Es hat niemand erwartet, dass sie zustimmen - aber das ist erbärmlich!
Wolfgang Seibt
53
Wolfgang Seibt aus Wettenberg schrieb am 09.06.2014 um 10:16 Uhr
Mangels eigener Wählermassen sieht sich die SPD freiwillig gezwungen, Merkels Handtäschchen zu tragen.
Die führungsverwöhnten Linken der ehemaligen DDR und deren Nachkommen finden, dass Regierungsbänke besser gepolstert sind.
Der normale Partner für die Linke wäre die SPD. Diese fühlt sich aber als Schleppenträger rückgratlos wohl und darum kann die Linke garnicht so viel Programm streichen, um die SPD von Merkeks Fußschemelchen zu vertreiben. Das hat die Linke immer noch nicht gemerkt.
Dass eine SPD Faschisten hofiert und "Linke" ihre angebliche Lokomtiven auf dem selben Gleis fahren sehen zeigt nur deutlich, wie gewissenlos die Masse der Volksvertreter sind. Sie verkaufen ohne Skrupel ihre Rückgrat um Volksbertreter bleiben zu dürfen.
Mich vertreten die nicht.
Stefan Walther
4.185
Stefan Walther aus Linden schrieb am 09.06.2014 um 12:20 Uhr
...falls diese so genannten "Linken" denn jemals ein Rückgrat hatten!
Wolfgang Seibt
53
Wolfgang Seibt aus Wettenberg schrieb am 09.06.2014 um 12:46 Uhr
Wenn es "echte" Linke waren, dann schon.
Denn die haben kein Preisschild.
Michael Beltz
6.892
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 09.06.2014 um 16:28 Uhr
Die deutschen Regierungen hatten schon immer ein gutes Verhältnis zu Faschisten, auch in den Zeiten, in denen keine Faschisten in der eigenen Regierung saßen. Ob Spanien, Portugal, Griechenland, Chile...warum also jetzt nicht zur Regierung der Ukraine.
Und Sozialdemokraten waren stets dabei, wenn es um das Vaterland (also um die Kapitalinteressen) ging. Aus diesem Grund haben Kapitalisten und ihre faschistischen Interessenvertreter niemals gerufen: wer hat uns verraten......?!
Stefan Walther
4.185
Stefan Walther aus Linden schrieb am 09.06.2014 um 23:13 Uhr
Nur Michael, hier geht es nicht um SPD-Mitglieder, hier geht es um Leute die sich "Linke" nennen, das ist hier das Kernproblem.
Klar, diese "Vaterlandsverteidiger", die waren schon im ersten Weltkrieg europaweit - auch in so genannten sozialistischen Parteien - sehr verbreitet. Das ist auch nichts typisch deutsches, die sozialdemokratischen Parteien hatten/haben überall die Aufgabe das Geschäft des Kapitals zu verrichten...
Michael Beltz
6.892
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 10.06.2014 um 10:32 Uhr
Stefan, ich habe nicht von SPD-Mitgliedern gesprochen - feiner Unterschied. Sozialdemokraten gibt es eben auch bei den "Linken" und bei Linken.
Wozu sind Sozialdemokraten und SPD da? Sie gaukeln den Menschen vor, eine Alternative zu konservativen Parteien zu sein. Zunehmend mehr Menschen durchschauen das Manöver. Was tun sie dann?
Martin Wagner
2.306
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 10.06.2014 um 14:29 Uhr
Herr Wolfgang Seibt aus Wettenberg schrieb:

"Der normale Partner für die Linke wäre die SPD."

Das sehe ich völlig anders. Die Spezialdemokraten haben uns Arbeiter verraten. Verräter bekämpft man (wo du sie treffen kannst) und kommen als Partner nie in Frage.
Michael Beltz
6.892
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 10.06.2014 um 16:34 Uhr
Martin, du musst die Aussage von Wolfgang Seibt genauer lesen. Der schwärmt von keiner Partnerschaft der "Linken" mit der SPD.
333
Frauke Weber aus Gießen schrieb am 13.06.2014 um 18:17 Uhr
Die "Antikapitalistische Linke" in der Linkspartei sagte dazu:

(...) Wir halten die Distanzierung von den beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie dem Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion Gregor Gysi für einen Fehler. Es ist ein einmaliger Vorgang, daß sich diese in der Öffentlichkeit von einer Genossin distanzieren, anstatt die Debatte mit ihr zu suchen. Wir fordern sie auf, sich an die Seite unserer Genossin zu stellen.

Als Heiner Geißler, ehemaliger Generalsekretär der CDU, das betreffende Brecht-Zitat 1983 gegenüber der SPD verwandte, distanzierte sich die CDU-Führung nicht von ihm. Wir wollen eine kämpferische, antifaschistische, antikapitalistische Linke und keine Partei, die gegenüber SPD und Grünen einknickt.
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