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Europawahl 2014 aber bitte mit mehr Demokratie!

von Arnd Lepèream 13.05.20141492 mal gelesen9 Kommentare
Gießen | Es lebe die Demokratie - oder?

Wer in einer Demokratie lebt, hat oder sollte ein Mitspracherecht haben. Und da geht es uns doch hier in Deutschland bzw. In Europa ach so gut. Wirklich? Stimmt da wirklich jeder uneingeschränkt zu?

Manchmal muss man sich aber doch fragen, wie das Verhältnis von Anspruch und Wirklichkeit tatsächlich ist. Zum Beispiel fuhr die BI Windkraft zum RP DA und wird dort einfach abgekanzelt. Das TTIP wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. Es droht uns zusätzlich TISA und CETA und Politiker versprechen Dinge, von denen sie wissen, dass sie Lüge sind, wie im Falle der Effektivität von Gen-Mais. Die Industrie freut sich und es sind leider nur noch die Konzerne, die Weltweit agieren, die bestimmen was und wie es in Europa weitergehen soll. Wessen Interessen werden nun also eigentlich vertreten? Viele Menschen und Wähler in Europa sind gegen diese oben bereits erwähnten Abkommen. Und wir Europäer befürchten zu Recht, die Herabsetzung aller bisher so hart und gut errungen Standards. Eine Demokratie, die Ihren Namen verdient, würde eine solche Beeinflussung Seitens der Lobbyisten niemals erlauben. Die ÖDP findet, es sollte dringend dieses schöne Wort mit D wieder mit Leben gefüllt werden.

Kein Gehör mit seinen Anliegen zu erfahren ist nicht nur menschlich verletzend, es verletzt unser demokratisches Mitspracherecht massiv. Mitsprache heißt eben nicht nur: ich darf mich äußern, sondern: ich habe ein Recht darauf, gehört zu werden. Meinungsfreiheit ist also nur die eine Seite der Medallie. Zunehmend häufen sich leider die Erfahrungen auf jeder Ebene, dass Meinungsäußerung von Bürgerseite zwar formal gerade noch angehört aber dann wie selbstverständlich ignoriert wird. Da werden Petitionen von Millionen Menschen unterzeichnet und die EU macht, was sie will. Mit Verlaub, eine Demokratie funktioniert anders! Um genau diesen Tendenzen Einhalt zu gebieten und idealer Weise wieder eine andere Richtung anzustreben, engagiert sich die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) für mehr Demokratie, für mehr Volksentscheide und natürlich vor allem für richtige Transparenz.

Die ÖDP hat durch Ihre erfolgreiche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erreicht, dass die Prozenthürde für die anstehende Europawahl abgeschafft wurde und nun auch kleinere Parteien die Chance haben bereits einen Sitz bei ca. 0,5 % bis 0,8 % Stimmen der Wähler im EU-Parlament zu erhalten. Daher gilt: Jede Stimme zählt ! und allen Wahlgefrusteten sei noch einmal dringlich angeraten: Geht bitte wählen, denn nur so könnt Ihr Europa den Stellenwert geben, den es verdient!

Damit aber nicht genug. Mehr Demokratie (einen gleichnamigen Verein gibt es im Übrigen auch!) besteht gerade darin, dass Willensbekundungen der Bürger aller europäischen Länder in entscheidenden Dingen eben auch berücksichtigt werden. Darum setzt sich die ÖDP nicht nur dafür ein, dass internationale Abkommen wie das TTIP, CETA oder TISA öffentlich verhandelt, sondern vielmehr auch die Inhalte in den Bevölkerungen abgestimmt werden sollen sowie generell viel mehr Abstimmungen aller Bürger stattfinden sollen. Die ÖDP wird sich entschieden dafür einsetzen, dass die bisherigen zu hohen Hürden -zum Beispiel für die erforderliche Anzahl der erforderlichen Unterschriften, deutlich reduziert werden und die Ergebnisse für die Entscheidungsträger bindend sein müssen.

Und nicht zu letzt fordert die ÖDP für die Europawahl einen sofortigen europäischen Gesamtausstieg aus der gefährlichen und teuren Atomkraft. Helft uns die Atomkraftwerke in Europa abzuschalten. Und danach weltweit. Wir haben nur diese eine Erde.

Ein zweiter, wesentlicher Aspekt der tragenden Philosophie der ÖDP: Unsere Ressourcen sind endlich, die globalen und die personalen. Der Raubbau an unserer Erde, an uns Menschen an unseren Ressourcen muss endlich aufhören. Es gilt den Menschen, unsere Tiere und unsere Pflanzen wieder ins Zentrum unseren wirtschaftlichen Handelns zu setzen und eben nicht nicht den Profit von Wenigen.

Es ist eine Hauptforderung der ÖDP die Natur als Grundlage menschlichen Lebens zu schützen und zu bewahren. Dies ist und bleibt die Politik für unsere Zukunft.

Ökologische Nachhaltigkeit geht also Hand in Hand mit einer demokratischen Gestaltung von Politik und Alltag. Anlässlich der Europawahl sind Sie wir am 17.05. auf dem Seltersweg vor dem TK-MAX in Gießen mit einem Info-Stand zur Europawahl!

Alle Kritischen und Interessierten sind willkommen, sich über unser Programm zur Europawahl zu informieren und inhaltlich mit uns zu diskutieren. Demokratie lebt schließlich vom Mitmachen. Weitere Informationen sowie ein Kurzprogramm zur Europawahl finden Sie unter www.oedp.de.

An unserem Wahl-Informationsstand werden wir sehr viele Informations-Flyer zu uns aber auch zu unseren Hauptforderungen zurEuropawahl für Sie bereit halten. Bitte informieren Sie sich. Wir freuen uns auf Ihren Besuch. Und bitte gehen Sie am 25.05.2014 zur Wahl. Nur so können Sie zeigen, dass Ihnen Demokratie wichtig ist.

Bis Samstag. Es gibt keine Prozenthürde mehr. Jede Stimme zählt. Und wirklich keine ist verschenkt. Jede ist wichtig für unsere Demokratie!

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Kommentare zum Beitrag

Stefan Walther
4.938
Stefan Walther aus Linden schrieb am 15.05.2014 um 19:05 Uhr
Schade Arnd, dass du es nicht zu unserer Veranstaltung ( Linkes Bündnis ) zum TTIP geschafft hast. Ja sicher, der Beitrag ist in Zeiten des Wahlkampfs berechtigt ( auch wenn es in der GZ schon mehrere zum Thema gibt ), wir sollten jedoch alle ( auch die ÖDP Mitglieder / Wähler / Anhänger ) überlegen wie wir gemeinsam agieren können, auch über den Wahltermin und das EU-Parlament hinaus.
Arnd Lepère
592
Arnd Lepère aus Gießen schrieb am 15.05.2014 um 23:09 Uhr
Da hast Du absolut recht. Die Themen sind so wichtig und wir sollten alle sehr wachsam sein, was da hinter verschlossenen Türen verhandelt und vereinbart wird. Demokratie ist das nun wirklich nicht.
Christian Momberger
11.301
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 16.05.2014 um 22:57 Uhr
Eben Stefan, kann Dir nur zustimmen! So lange wir uns von den Herrschenden in verschiedene Gruppen spalten lassen, so lange können sie weiter regieren, wie sie wollen.
Die Veranstaltung zum TIPP Arnd war wirklich gut, auch wenn da natürlich auch etwas Wahlkampf für eine andere Partei gemacht wurde.

Den Forderungen nach mehr direkter Demokratie, Volksabstimmungen über alle internationalen Abkommen und vieles mehr sowie einem umfassenden und zügigen Atomausstieg kann ich durchaus nur zustimmen. Aber will die ÖDP denn auch den Kapitalismus abschaffen?
Arnd Lepère
592
Arnd Lepère aus Gießen schrieb am 17.05.2014 um 22:24 Uhr
Lieber Christian, Deine Frage ist wirklich sehr gut. Die Beantwortung von mir wird kommen. Sie allerdings nicht so einfach, da die ÖDP keine kommunistische Partei ist. Ich bin derzeit sehr mit dem Wahlkampf zur Europawahl eingebunden und ich finde kaum noch Zeit die wirklich vielen und berechtigten Fragen zu beantworten. Ich muss nebenbei mein Geld als normaler Arbeitgeber verdienen. So ca. 40 Stunden am Tag. Ich beantworte derzeit sehr viele Anfragen von Interessenten, ich verschicke etliches an ernInfomaterial an kommende Wähler. Ich kümmere mich um unsere Info-Stände . Ich verschicke Plakate, ich besuche viele Mitglieder und Interessenten der ÖDP. Ich bin also am Limit und hoffe das sich unser Einsatz bezahlt mach. Ich denke, ich arbeite derzeIt 70 Stunden die Woche. Es ist es mir aber wert. Und ich hoffe wir bekommen es gedankt. Ich mache es aber gern, weil ich vom Programm der ÖDP absolut überzeugt bin.

Und ich werde Deine sehr interessante Frage nach gern beantworten, sobald ich dazu die Zeit finde.
Stefan Walther
4.938
Stefan Walther aus Linden schrieb am 17.05.2014 um 23:04 Uhr
Arnd, dass du dich dieser Frage stellen willst = Respekt!
Christian, einen Fehler darf man nicht machen = man darf nicht für ein überparteiliches Bündnis voraussetzen, dass alle in einem Bündnis die gleiche Weltanschauung haben müssen. Richtig ist jedoch, dass jeder in einem Bündnis - immer auf Augenhöhe - für seine Meinung und seine Ziele werben und argumentieren darf. Ich denke auch nicht, dass du es so gemeint hast Christian, wichtig ist aber, dass man dies immer wieder mal klarstellt = das gemeinsame Anliegen - hier die Verhinderung des TTIP - muss im Vordergrund stehen, wer sich dann ehrlich und konsequent dafür einsetzt ( und zwar nicht nur für eine Transparenz bei Verhandlungen! ), der ist herzlich willkommen, egal welcher Partei oder Organisation er angehört!
Christian Momberger
11.301
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 18.05.2014 um 00:53 Uhr
Danke Arnd, dass Du noch antworten willst. Ich kann gut verstehen, dass Du derzeit viel um die Ohren hast!

Und ja Stefan, für ein überparteiliches Bündnis müssen nicht alle die gleiche Weltanschauung teilen. Ich gebe Dir völlig recht, bei dem was Du schreibst.

Meine Frage war mehr grundsätzlicher Natur um einfach mal zu wissen, wie die ÖDP ganz grundsätzlich in der Frage der Überwindung der jetzigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung denkt.
Stefan Walther
4.938
Stefan Walther aus Linden schrieb am 18.05.2014 um 15:50 Uhr
Einfach mal auf die Seite der ÖDP schauen Christian. Jetzt mache ich schon Werbung für die ÖDP Arnd, auch wenn ich sie sicherlich nicht wählen werde :-), ein wichtiger und guter Bündnispartner aus meiner Sicht, der sich jedoch ganz klar innerhalb des derzeitigen Systems bewegt, mit vielen Illusionen über die Reformierbarkeit des Kapitalismus.
Darüber muss immer - sachlich und kameradschaftlich - die Auseinandersetzung geführt werden, ohne dass Bündnisse dadurch gefährdet würden.
Christian Momberger
11.301
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 18.05.2014 um 18:45 Uhr
Danke für den Hinweis Stefan.
Rüdiger Schäfer
739
Rüdiger Schäfer aus Gießen schrieb am 20.05.2014 um 16:36 Uhr
"... Es sind leider nur noch die Konzerne, die weltweit agieren, die bestimmen was und wie es in Europa weitergehen soll."
Dazu weise ich hin auf das starke und lesenswerte Buch des Grünen Gerhard Schick, einer der angeblich versiertesten Ökonomen im Bundestag: "Machtwirtschaft, nein danke! -Für eine Wirtschaft, die uns allen dient."
Hier kann man kurz hineinschauen:
http://www.amazon.de/Machtwirtschaft-danke-Wirtschaft-allen-dient/dp/3593399261/ref=sr_1_1?s=books-tradein&ie=UTF8&qid=1400596520&sr=1-1&keywords=schick+gerhard
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
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