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Mord einkalkuliert - Steinmeier und Linke zur Ukraine

Gießen | Seit Beginn der 90er Jahre ist Krieg wieder zu einem Gewohnheitsverbrechen der westlichen Welt geworden. Im Golfkrieg 1991 hielt sich die Wertegemeinschaft formal noch an das Völkerrecht und holte eine Resolution des UN-Sicherheitsrats ein. Die kam der Kapitulation des Gremiums vor einer von den USA geführten Kriegsallianz gleich und setzte den – offensichtlich mit Milliarden US-Dollar erkauften – Verzicht der von Michail Gorbatschow geführten Sowjetunion auf ein Veto voraus. Die NATO hielt 1999 im Luftkrieg gegen Jugoslawien bereits das Feigenblatt Völkerrecht nicht mehr für nötig und gab sich selbst das Mandat. Es folgten 2001 der Krieg gegen Afghanistan unter Mißbrauch einer UN-Resolution und 2003 der groteske Betrugsversuch der USA im Sicherheitsrat für den Krieg im Irak. Es folgten weitere Feldzüge und von außen angeheizte Bürgerkriege wie in Syrien unter ähnlichen Vorwänden.

Die Ukraine scheint das nächste Glied in dieser Kette zu werden. Neu ist dort die offene Unterstützung des Westens für ein mit Faschisten durchsetztes Bürgerkriegsregime. Sie sind als politischer Faktor akzeptiert, was bedeutet: Mord und Massaker werden einkalkuliert.

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Den Blankoscheck für ihre »nationale Revolution« erhielten die Kiewer Putschisten am 21. Februar auch vom deutschen Außenminister. Der behauptet, damals sei Blutvergießen beendet worden. Das Gegenteil ist der Fall. Die rechten Drahtzieher behandelten die von Frank-Walter Steinmeier und zwei anderen EU-Außenministern herbeigeführte Vereinbarung als Fetzen Papier. Ebenso brachen jene in der Nacht zum 20. April mit der Ermordung von drei Dorfleuten in der Ostukraine das Genfer Abkommen vom 17. April. Die »Anti-Terroraktion« der Terroristen war da bereits beschlossen.

Zum Gewohnheitsverbrechen gehört die gewohnheitsmäßige Täuschung. Steinmeiers am Dienstag in der FAZ veröffentlichter Fünf-Punkte-Plan für Verhandlungen zur Ukraine bedeutet erneut: Denjenigen, die allein für Mord und Bürgerkrieg antreten, Anerkennung zu verschaffen. Westliche »Vorschläge« dieser Art haben aus dem Protest auf dem Maidan, dessen soziale Hintergründe unzweifelhaft sind, den heutigen Bürgerkrieg werden lassen. Steinmeiers Unschuldserklärungen zum Agieren der von ihm abgesegneten Junta werden nun noch übertroffen durch Formulierungen wie die von Katja Kipping und Bernd Riexinger, wonach »der Westen und Rußland der Ukraine« eine das Land zerreißende Entscheidung aufgezwungen hätten. Das wußte Gregor Gysi besser, als er im Bundestag das Entweder-Oder José Manuel Barrosos zum EU-Assoziierungsabkommen gegenüber Kiew zitierte. Wer Aggressoren und Angegriffene so vertauscht wie die beiden Linke-Vorsitzenden, torpediert den Versuch, eine internationalistische Friedensbewegung auf die Beine zu stellen. Konsequent ist, daß Faschisten in ihrer Erklärung so wenig vorkommen wie im Text Steinmeiers. (Arnold Schölzel)

Kommentare zum Beitrag

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D. Theiß aus Lich schrieb am 07.05.2014 um 21:51 Uhr
Bei dieser schlechten Meinung, über die westliche Politik, (man kann nicht alles gut finden) aber nur alles schlecht reden, also ich wäre schon längst nach Osteuropa ausgewandert.
Michael Beltz
6.865
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 09.05.2014 um 17:18 Uhr
Herr Theiß, so ein schwaches Argument habe ich von Ihnen nicht erwartet. Ich fände es gut, Gegenpositionen zu finden.
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
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von:  Frauke Weber

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