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Veranstaltungshinweis: Angriff auf Löhne, Soziales und Umwelt

Gießen | Ein Geheimabkommen?
Obwohl es hierbei um ein geplantes Abkommen geht, von dem 800 Millionen Menschen betroffen sein sollen, wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. Entlarvend sind die Verlautbarungen des EU-Unterhändlers Ignacio Garcia Bercero: „Alle Dokumente in Bezug auf die Verhandlungen um die Entwicklung des TTIP-Abkommens, darunter Verhandlungstexte, Vorschläge beider Seiten, begleitendes Material, Diskussionsvorlagen, EMails, die sich auf die Substanz der Verhandlungen beziehen und andere Informationen, die im Kontext der Verhandlung ausgetauscht werden..., werden vertraulich behandelt.“ Diese Geheimhaltung gilt jedoch nur für die Öffentlichkeit. Gleichzeitig hat sich die EUKommission bisher - nach eigenen Angaben - 119 Mal u.a. mit Vertretern von Monopolverbänden
und Konzernen getroffen.

Manipulation der öffentlichen Meinung!
Von einem „Riesenschritt nach vorne, der auch neue Arbeitsplätze schaffen wird“ ( Angela Merkel ) bis hin zu Aussagen wie „Hundertttausende neue Arbeitsplätze, Wachstum und mehr Einkommen für unsere Bürger“ ( EU-Handelskommisar de Gucht ) kann man
Prophezeihungen hören und lesen. Diese Propaganda stützt sich fast ausschließlich auf die Studien des IFO-Instituts, das im Auftrag des Monopolkapitals arbeitet. Dass in diesen
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Studien - als Voraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen - von einem völlig illusionären Zuwachs des Handels mit den USA von 80% gesprochen wird, das wird geflissentlich unterschlagen.

Im Interesse des Finanzkapitals!
Was wir schon immer wussten, jetzt wird es kaum noch verschleiert, es herrscht einzig und allein das Internationale Finanzkapital. Die Rolle der Nationalstaaten soll unterhöhlt
werden, Schiedsgerichte sollen zur höchsten Instanz werden. Dabei geht es ausschließlich um die Interessen der Investoren, diese Gerichte sollen im geheimen tagen, ohne Berufungsinstanz oder richterliche Unabhängigkeit.

Worum geht es bei TTIP wirklich?
Keineswegs sollen hier - was zu begrüßen wäre - internationale Standards verbessert werden. Im Gegenteil, es geht um den Abbau von gewerkschaftlichen Rechten, um die
Aufhebung von Beschränkungen wie z.B. den Anbau von genverändertem Getreide oder auch die Aufweichung von Grenzwerten, die zum Schutz der natürlichen Umwelt aufgestellt wurden.

Was können - wir - tun?
Auch wenn in der breiten Öffentlichkeit bisher das Thema TTIP kaum eine Rolle spielt, so gibt es einige Gruppen und Initiativen, die sich kritisch mit TTIP auseinandersetzen. Die
Bandbreite ist groß, von Forderungen nach einem „sozial gerechten und umweltschützenden TTIP“, über Appelle und Unterschriftensammlungen Richtung der bürgerlichen
Parlamente auf TTIP zu verzichten, auf Verhandlungen setzen ( ohne dass man dabei überhaupt am Verhandlungstisch sitzen darf ), bis hin zu Aufrufen zur Organisation des aktiven Widerstands. Auch darüber muss unbedingt die solidarische Diskussion geführt werden, neben der aktuell notwendigen Aufklärungsarbeit über die Inhalte von TTIP.

Veranstaltung: Di, 6. Mai, 19:30, DGB-Haus, Dachsaal, Walltorstraße 17

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Kommentare zum Beitrag

H. Peter Herold
29.037
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 10.04.2014 um 00:09 Uhr
Linkes Bündnis Gießen
504
Linkes Bündnis Gießen aus Gießen schrieb am 11.04.2014 um 14:36 Uhr
Herr Herold, wikipedia kann sicher ein Hilfmittel sein um sich allgemeine Informationen zu beschaffen. Falls Sie Interesse an Informationen über mögliche konkrete Auswirkungen auf Beschäftigte, die Umwelt, die demokratischen Rechte und Freiheiten usw. usw. haben, dann kommen Sie am 06. Mai zur Veranstaltung und diskutieren mit uns.
Herr Schäfer, wer hier mit wem die "Partnerschaft" pflegt, wer auf wessen Kosten was "investieren" will, auch darüber sollten wir gemeinsam am 06. Mai diskutieren, wir freuen uns auch auf Ihre Teilnahme!
H. Peter Herold
29.037
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 11.04.2014 um 16:43 Uhr
Ich habe den link nur gesetzt, weil ich mir mit dem Begriif nicht zu helfen wusste und dachte es geht anderen auch so.
Linkes Bündnis Gießen
504
Linkes Bündnis Gießen aus Gießen schrieb am 12.04.2014 um 17:50 Uhr
Das war auch sicher nicht unbegründet und auch nicht falsch Herr Herold. Wir behaupten deshalb auch in unserer Veranstaltungsankündigung, dass das Thema bisher in der breiten Öffentlichkeit kaum eine Rolle spielt, das bedeutet auch, dass viele allein schon mit dem Begriff nichts anfangen können, die Folge von Geheimverhandlungen eben....
Christian Momberger
11.271
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 13.04.2014 um 00:00 Uhr
Also ich bin sicher, die Veranstaltung lohnt sich, wird sehr informativ sein.
Arnd Lepère
592
Arnd Lepère aus Gießen schrieb am 03.05.2014 um 22:46 Uhr
Ich kann nur jedem empfehlen sich über dieses Freihandelsabkommen zu informieren. Es muss die Macht der Konzerne gestoppt werden. Daher ist es so wichtig diese transatlantische Freihandelszone (TTIP) möglichst noch zu verhindern. Es wird hiergegen eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) bestehend aus vielen Bündnispartnern starten, um den Abbau von Umweltstandards, Arbeitnehmernrechten und Verbrauchersschutzes sowie die Einführung von Gentechnik durch die Hintertür abzuwenden. Informiert Euch. Mensch vor Wirtschaft!
Linkes Bündnis Gießen
504
Linkes Bündnis Gießen aus Gießen schrieb am 10.05.2014 um 20:48 Uhr
Die Veranstaltung war ein voller Erfolg!

Obwohl bereits die dritte Veranstaltung zum Thema TTIP innerhalb weniger Tage waren alle Plätze im Dachsaal des DGB - Hauses besetzt, ca. 50 Besucher - ein sehr gemischtes Publikum - waren sehr interessiert und verlangten in der Diskussion dem Referenten einiges ab. Kordes war gut vorbereitet, verfügte über ein umfassendes Wissen zum Thema, und konnte die im Flyer ( s.o. ) genannten Punkte alle belegen und begründen.

Aufgrund der Anregung mehrerer Teilnehmer der Veranstaltung ( die sich noch mehr schriftliche Informationen wünschten ) haben wir auf unserer Homepage verschiedene kritische Untersuchungen zum Thema TTIP eingestellt, nachzulesen unter:

http://www.linkes-giessen.de/

Die Teilnehmer der Diskussionsrunde waren sich einig, dass die Aufklärung über die Inhalte des TTIP weiterhin eine wichtige Aufgabe ist. Die große Mehrheit der Besucher war sich aber auch dahingehend einig, dass es vor allem darauf ankommt, dass die Menschen selbst aktiv werden. Sicherlich kann in 2 Stunden nicht alles ausdiskutiert werden, so stellten zahlreiche Menschen die Frage "Wie geht es nun weiter - was können wir tun um das geplante TTIP zu verhindern?" Gerade über diesen Punkt muss sich weiter ausgetauscht werden. Dass hierfür ein breites überparteiliches Bündnis unabdingbar ist, dass auch international gehandelt werden muss, dies waren Meinungen, zu denen es wenig Widerspruch gab....

Ob es daran lag, dass bereits 2 Veranstaltungen zu TTIP ( SPD / DGB ) stattgefunden hatten, dass ausgerechnet bei der bestbesuchten Veranstaltung die örtliche Presse nicht erschien, das sei mal dahingestellt...
Christian Momberger
11.271
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 10.05.2014 um 22:26 Uhr
Liebes Linkes Bündnis,
in der Tat war es eine gut besuchte Veranstaltung mit einer interessanten und guten Diskussion. Gut auch, dass weitere Infos und Links auf der Homepage stehen. Alles in allem kann ich Eure Einschätzung nur teilen.
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
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