Veit freut sich über Erhöhung der Bundesmittel für die Städtebauförderung und das Programm "Soziale Stadt"

Gießen | Das Kabinett hat am 12. März 2014 beschlossen, die Städtebaufördermittel des Bundes auf 700 Millionen Euro im Haushalt 2014 zu erhöhen. Diese Entscheidung begrüßt der heimische Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit (SPD): „Für eine bessere Ausstattung der Städtebauförderung haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten jahrelang gekämpft. Das sozialdemokratisch geprägte Erfolgsmodell Städtebauförderung kann nun in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden fortgeführt und im Dialog mit allen an der Stadtentwicklung beteiligten Akteuren weiterentwickelt werden. Der Vorschlag geht in die parlamentarische Beratung und kann nach Bestätigung des Parlaments bereits in diesem Jahr umgesetzt werden.“ Damit werden die Weichen für eine Unterstützung der Kommunen gestellt, damit sie den Anforderungen des demografischen, sozialen, ökonomischen Wandels sowie bei den anstehenden Aufgaben hinsichtlich des Klimaschutzes begegnen können.

Und Veit weiter: „Von besonderer Bedeutung für uns als Sozialdemokraten ist das Programm „Soziale Stadt“, um der sozialen Spaltung in arme und reichere Stadtteile entgegenzuwirken. Als Leitprogramm im Rahmen der Städtebauförderung wird die „Soziale Stadt“ im Haushaltsentwurf mit 150 Millionen Euro Bundesmittel ausgestattet. Nach den Kürzungen auf nur noch 28,5 (2011) bzw. 40 Millionen Euro (2012/13) ist der Bedarf in den Quartieren, die besondere soziale Integrationsleistungen erbringen müssen, groß.“