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FDP Berichtsantrag Kostenentwicklung Hilfen zur Erziehung

Gießen | Für die Fraktion der FDP stelle ich zunächst über den Sozialausschuss folgenden Antrag zur Behandlung in der nächsten Sitzungsrunde der Stadtverordnetenversammlung:

Der Magistrat wird gebeten über die Entwicklung der Kosten im Bereich der Hilfen zur Erziehung umfassend zu berichten. In dem Bericht sollen insbesondere folgende Fragen beantwortet werden :

1. Wie hat sich in jedem einzelnen Abschnitt der „Hilfen zur Erziehung „ in jedem Jahr zwischen 2009 und 2013 die Entwicklung der Kosten für die Universitätsstadt Gießen entwickelt in absoluten Zahlen, pro Kopf der Bevölkerung und in der prozentualen Abweichung gemessen am Vorjahresergebnis dargestellt ?
2. Wie lauten die entsprechenden Resultate in den anderen hessischen Sonderstatusstädten ?
3. Welche Ausgaben in absoluten Zahlen und in prozentualer Entwicklung waren
an welche freien Träger( bitte einzeln aufführen !) in den genannten Jahren von der Universitätsstadt Gießen für Leistungen im Rahmen der Hilfen zur Erziehung aufzuwenden.

Begründung:
Die Kostenexplosion im Bereich der „Hilfen zur Erziehung“ gefährdet laut OB Grabe – Bolz die Konsolidierung des Haushaltes der Universitätsstadt Gießen und die Einhaltung der Vorgaben den Kommunalen Schutzschirm Hessen .

Da die rotgrüne Koalition sich nach wie vor weigert trotz auch von der OB erkannten Überlastung des städtischen Haushaltes durch die Kosten für die „ Hilfen zur Erziehung „ die Zuständigkeit dafür über das Land Hessen an den eigentlich zuständigen Träger Landkeis Gießen zurückzugeben , ist zunächst eine genaue Analyse über die Entwicklng der Kosten in den einzelnen Teilbereichen, insbesondere auch im Vergleich mit den anderen hessischen Sonderstatusstädten und im Hinblick auf zunehmende Auslagerung von Leistungen auf externe Träger zu erstellen.

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Kommentare zum Beitrag

Martin Wagner
2.475
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 11.03.2014 um 15:58 Uhr
Herr Schulze vielen Dank dafür, das sie hier den Antrag "ihrer" Stadtparlamentsfraktion im Wortlaut einstellen. Zwar kann der Text auch auf der Homepage der Stadt eingesehen werden, aber vielen Mitbürgern ist die Suche dort zu umständlich.

Inhaltlich unterstütze ich den Versuch über einen Stadtparlamentsantrag an konkreten Zahlen diesbezüglich "ran zu kommen". Mir "geistern" da zu viele weit auseinanderliegende Zahlen durch die (ja seit Monaten hier in Giessen) geführte Diskussion.

Was ich aber jetzt schon bezweifele ist, dass die vom momentan im Giessener Rathaus herrschenden Block daraus abgeleitete Mutmassung: "Diese "uns auf die Nase gedrückten" Kostensteigerungen sind für die Stadtpleite verantwortlich!" sich bestätigen wird. Ich habe den Eindruck, hier wird versucht die Mitbürger hinters Licht zu führen.

Bei der (nicht offiziell festgestellten) Pleite geht es ganz eindeutig um Dimensionen die um x-fach höher sind. Und diese Pleite ist hausgemacht.

Aber im nächsten Jahr hat ja der Giessener Bürger die Chance per Stimmzettel (2015 ist Direktwahl der OB) die Chefin dieses "Personals" aus dem Rathaus "zu kicken".
Frank Schulze
768
Frank Schulze aus Gießen schrieb am 11.03.2014 um 20:32 Uhr
Danke Herr Wagner. Ich finde es wichtig, den Bürgern so transparent wie möglich die Positionen und Aktionen mit zuteilen. Wie soll man sich sonst eine Meinung bilden, oder in den Dialog treten. Ich bemühe mich auch, die Ergebnisse zeitnah zu veröffentlichen, da sich der Magistrat leider oft Zeit lässt oder nur unzureichend antwortet, ist das gar nicht so einfach.
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
Auf www.giessener-zeitung.de kann jeder aus seinem Ort berichten. Lokaler geht's nicht!

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Herzlichst, Ihr(e) Frank Schulze

von:  Frank Schulze

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Frank Schulze
768
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