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Kreistag am 17. Februar fällt aus: Wenige Tagesordnungspunkte: Ältestenrat sieht keinen dringenden Entscheidungsbedarf – Antragsteller mit Verschiebung einverstanden

Gießen | Die im Terminplan am 17. Februar vorgesehene Kreistagssitzung wird abgesagt, wie der Kreistagsvorsitzende Karl-Heinz Funck nach der Sitzung des Ältestenrates des Kreistages mitteilt. Aus der Mitte des Kreistages lag außer zwei vertagten Anträgen nur ein neuer Antrag vor, vom Kreisausschuss zwei inhaltliche Vorlagen sowie eine Gremiennachbesetzung. Der Ältestenrat sieht in dieser Lage keinen dringlichen Entscheidungsbedarf, der allein den Aufwand auch für eine sehr kurze Kreistagssitzung rechtfertigen würde.

„Angesichts dieser Antragslage den Kreistag für eine Sitzung von wahrscheinlich 30 Minuten einzuberufen, kann und will ich den Abgeordneten nicht zumuten“, betont der Kreistagsvorsitzende. Alle Antragsteller seien damit einverstanden gewesen, die Beratung und Entscheidung über ihre Anträge auf die Kreistagssitzung am 7. April zu verschieben.

Einen dringlichen Entscheidungsbedarf hat der Ältestenrat auch für den vom Regierungspräsidium zurückgegebenen, noch nicht genehmigten Kreishaushalt 2014 gesehen. Am 6. Februar findet darüber zunächst ein Gespräch mit dem Regierungspräsidium statt. Das Präsidium
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des Hessischen Landkreistages berät am gleichen Tag über ein koordiniertes Vorgehen gegenüber der Landesregierung, da der Gießener Landkreis nicht allein mit einem solchen Vorgehen konfrontiert ist. Für eine zielführende Beratung und Entscheidung über den Weg zur Haushaltsgenehmigung im Kreisausschuss und im Kreistag wäre die Zeit bis zum 17. Februar zu kurz.

Ein Antrag von Reinhard Hamel (Linkes Bündnis) beschäftigt sich mit der Miethöhe bei der Übernahme von Kosten der Unterkunft im Rahmen der Sozialhilfe, ein weiterer mit der Berücksichtigung von energetischer Sanierung. Hierzu wird zunächst der Kreisausschuss im Sozialausschuss berichten. Ein CDU-Antrag widmet sich der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes. Dazu findet zunächst eine Anhörung von Fachleuten im Sozialausschuss über die Inanspruchnahme der Förderung von Schülern aus finanziell schwachen Familien statt. Außerdem gibt es Vorlagen des Kreisausschusses zu den Themen: Bericht zur Beteiligung des Landkreises an Unternehmen, zur Rückübertragung der ehemaligen Grundschule in Kinzenbach auf die Gemeinde Heuchelheim sowie eine Nachbesetzung in der Frauenkommission.

„Trotz Sitzungsabsage ist der Kreistag in der Zwischenzeit ja nicht arbeitslos“, betont Karl-Heinz Funck. So werden zwei Kreistagsausschüsse tagen. Am 5. Februar berät der Ausschuss für Soziales, Jugend, Frauen, Integration, Gesundheit und Ehrenamt über die zwei Anträge des Linken Bündnis. Außerdem findet die Anhörung zur Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepaketes statt. Der Kreisausschuss berichtet über das landesweite Modellprojekt der Gemeindeschwestern Muschenheim und über den Vergleich des Hessischen Landkreistages zur Umsetzung des SGB XII (Sozialhilfe).

Am 11. Februar wird der Ausschuss für Schule, Bauen, Planen und Sport über die Projektgenehmigung zur brandschutztechnischen und energetischen Sanierung der Willy-Brandt-Schule in Gießen beraten und endgültig entscheiden. Die Tagesordnung sieht außerdem den Bericht des Kreisausschusses zur Situation der Schulbibliotheken im Landkreis Gießen vor.

Der Kreistagsvorsitzende macht interessierte Bürgerinnen und Bürger darauf aufmerksam, dass alle Einladungen mit Tagesordnung und Beratungsunterlagen vollständig und rechtzeitig vor den Sitzungen im Parlamentsinformationssystem auf der Webseite des Landkreises Gießen www.lkgi.de unter „Landkreis Gießen bei „Politik“ unter „Parlamentsinformationssystem“ zu finden sind.

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Kommentare zum Beitrag

Stefan Walther
4.330
Stefan Walther aus Linden schrieb am 31.01.2014 um 18:02 Uhr
Es ist zwar zu begrüßen, dass hier nicht unnötiger Weise Kreistagsabgeordnete zusammen getrommelt werden und Kosten entstehen ( neben der Belastung für diese ehrenamtlich tätigen Leute ), was mich aber verwundert = lediglich das Linke Bündnis ( 2 ) und die CDU ( 1 ) haben im Vorfeld Anträge gestellt, schon merkwürdig, oder?
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