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150 Widersprüche gegen Erhöhung der Grundsteuer B

Gießen | "Dies teilte Magistratssprecherin Claudia Boje am Montag auf Anfrage mit und sprach hinsichtlich der Zahl der Widersprüche von einer »steigenden Tendenz«. Nach Angaben der Stadtsprecherin wird die vierwöchige Widerspruchsfrist in den meisten Fällen um den 2. Februar herum enden. In Einzelfällen könnte die Frist noch länger laufen."
( Quelle: Giessener Allgemein + regionale Nachrichten )

Zum Jahresbeginn 2012 wurde die Grundsteuer B schon einmal deutlich angehoben. Nun erhöht sich der Hebesatz von 380 auf 600 Punkte, das heißt um satte 58 Prozent. Einen solchen Sprung hat es bislang noch nicht gegeben.

Seit Ihr denn fast alle mit einer solchen drastischen Erhöhung einverstanden ? Warum sonst gibt es bis dato nur so wenige schriftliche Widersprüche. Das trifft jeden, das schmerzt jeden Geldbeutel.

Ich möchte hiermit zu weit, weit mehr Einspruchs-Erklärungen aufrufen - Anfang Februar läuft die Frist ab.

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Kommentare zum Beitrag

Peter Baier
6.042
Peter Baier aus Gießen schrieb am 21.01.2014 um 21:56 Uhr
Da die Vermieter die Erhöhung in die nächste Nebenkostenabrechnung weitergeben besteht für sie kein Handlungsbedarf, zum Beispiel die Wohnbau .
Ich hoffe natürlich das die Widersprüche noch sehr stark
zunehmen werden.
Peter Herold
18.342
Peter Herold aus Gießen schrieb am 22.01.2014 um 10:05 Uhr
Lieber Peter, mich trifft es mit 70% aus 380,00 Euro und ich werde meinen Widerspruch schon abgeben. Nur weiß ich nicht, ob ich dagegen Rechtsmittel einlegen kann. Das kostet etwas, was derzeit nicht vorhanden ist. Das wird vielen so gehen, aber trotzdem sollten sie widersprechen und damit der Stadt zeigen, dass sie es nicht akzeptieren.
Eventuell schließen sie sich zu einer Sammelklage zusammen, dann wird es für den Einzelnen nicht zu teuer. Bei 58% Erhöhung sollte eine Klage Erfolg versprechen.
Karl-Ludwig Büttel
1.516
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 22.01.2014 um 10:16 Uhr
Darf ich mal rein Interessehalber fragen, gegen was sich der Einspruch richtet? Meines Wissen kann man sich ja nicht gegen die Höhe beschweren sondern nur wenn ein formeller Fehler festgestellt wird. Die Erhöhung liegt ja nach der Beitragssatzung im Hoheitsrecht der Stadtverordnetenversammlung. Die Umsetzung wiederum bei der Verwaltung. Da auch andere Kommunen betroffen sind würde mich interessieren gegen was sich der Einspruch richtet und ob Ihnen bekannt ist welche Möglichkeiten man hat. Uns wurde damals von den Einsprüchen abgeraten (Beitragssatzung Straße)da ein Einspruch keine aufschiebende Wirkung hat und man erst mal bezahlen muss. Mit Rechtsbeistand den wir uns als BI genommen hatten wurde das ganze am Schluss sogar noch teurer. Wir stehen jetzt vor einer ähnlichen Situation und man kann ja nur aus Erfahrung lernen.
Peter Herold
18.342
Peter Herold aus Gießen schrieb am 22.01.2014 um 10:20 Uhr
58% ohne Gegenleistung, nur damit die Stadt aus der von ihr verschuldeten Finanzlage heraus kommt. Dazu zählt m.E. auch die LaGa, die bei allen Zuschüssen, ja auch noch einen großen Anteil für die Stadt beinhaltet.
Wir als Bürger müssen sparen, die Stadt gibt Geld aus, aber nicht immer zum Wohle des Bürgers, wie es zu erwarten wäre:-(
Karl-Ludwig Büttel
1.516
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 22.01.2014 um 10:50 Uhr
Also gegen die Erhöhung haben Sie Ihren Einspruch eingelegt.
Ohne Gegenleistung das wird Ihnen die Stadt aber anders vorrechnen. Umsetzung des Kindergartengesetzes (unter drei Jahre) weitere kostengünstige Bereitstellung der Betreuungsplätze sonst müssten die Eltern mehr herangezogen werden und und und was die Stadt alles aufrecht erhält durch die Erhöhung. Freiwillige Leitungen die erhalten bleiben können. Erhalt der Infrastruktur usw. Der Stadt wird viel einfallen. Sind nicht die Erhöhungen auch Auflagen des HH Konsolidierungskonzeptes ?
Also gegen die Erhöhung alleine wird der Einspruch meines Erachtens nach keine Chance haben. Ich dachte vielleicht es sei schon bekannt, ob ein formeller Verstoß gegen bestehendes Recht vorliegt.
Margrit Jacobsen
5.460
Margrit Jacobsen aus Laubach schrieb am 22.01.2014 um 13:18 Uhr
Wir haben hier auch mit Erhöhungen bei zB Grundsteuer zu tun und ich sehe es, auch wenn mir diese Steigerung nicht gefällt, so wie Karl-Ludwig. Die Verwaltung der Stadt "treibt" Forderungen ein, beschlossen werden solche Themen in den Stadtverordnetensitzungen. Trotzdem würde ich Einspruch bei der Stadt UND bei den jeweiligen Stadtverordnetenvorsitzenden einlegen. Denn die letzteren möchten alsbald wiedergewählt werden und da ist es gut, wenn das in deren Köpfen grast! Ob ein neuer Beschluss der Stadtverordneten herbeigeführt werden kann durch massive Einsprüche? Dann muss das Konsolidierungskonzept, wie es Karl-Ludwig sicherlich richtig anführt, andere Geldbeutel finden.
Peter Herold
18.342
Peter Herold aus Gießen schrieb am 22.01.2014 um 13:35 Uhr
Lieber Herr Büttel, Ihre Argumentation setzt voraus, dass alle Eltern für Kindergartenplätze bezahlen, nicht nur Grundstückeigentümer. Da könnte wir ja eventuell den Verstoß gegen eine Gleichbehandlung als Grund anführen, oder?
Wenn die Stadt schon kein Geld hat, das sie ja angeblich für die Bürgerausgegeben hat, dann müssten alle Bürger gleichmäßig herangezogen werden.
Karl-Ludwig Büttel
1.516
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 22.01.2014 um 15:52 Uhr
Mir fällt es wirklich schwer Ihnen immer folgen zu können. Es ist doch völlig unwichtig bei der Ausstattungspflicht an Kindergartenplätze, an Unterhaltungskosten für öffentliche Gebäude (Schulen) und Flächen, Schwimmbäder, Parks usw. eine Gleichbehandlung für die zu zahlenden herbei zu führen.Wollen Sie sich an den Kosten für den Kindergartenplatz im Sinne der Gleichbehandlung mit den Eltern beteiligen. das ist doch Quatsch. Das kann doch kein Mensch wollen. Deshalb gibt es ja die Möglichkeit der Steuerung über die Einnahmensituation einer Kommune. Eine Kommune hat eine Finanzhaushalt und einen Ergebnishaushalt. Einnahmen und Ausgaben. Zum einen bekommt die Kommune im Rahmen der Konsolidierung gesagt wo sie Sparen muss zum anderen wo sie Einnahmen erhöhen muss. So einfach ist das. Da eine Kommune nur sehr wenige Einnahmemöglichkeiten hat greift sie auf diese zurück. Da die Gewerbesteuer sehr schwer zu planen ist die Einkommensteuer in Gießen eher auf die Bevölkerung niedrig sein dürfte (Studenten) wird die Kommunalaufsicht die Anhebung der Grundsteuer angeordnet haben. Meine Frage war ja eigentlich ganz einfach gestellt. Gegen was richtet sich der Einspruch. Das dann wieder eine solche Kommentaren Flut entsteht völlig am Thema vorbei tut mir leid.
Peter Herold
18.342
Peter Herold aus Gießen schrieb am 22.01.2014 um 17:43 Uhr
Sie wollen mich anscheinend nicht verstehen. Ich möchte eine Gleichbehandlung. Aber damit, dass die Stadt die Grundbesitzer zusätzlich zu deren Einkommensteuer, die sie ja schon zahlen lt. Ihrer Aufstellung, zusätzlich und gleich mit einer Steigerung von 58% belastet, das kann es wohl nicht sein. Ich werde doch schon an allen Enden zur Kasse gebeten und der größte Forderer ist die Stadt. Ich finde es einfach nicht richtig. Ja eine maßvolle Erhöhung der Grundsteuer im Rahmen der allgemeinen Kostensteigerung würde ich einsehen. Aber so fühle ich mich nur abgezockt. Fragen Sie sich eigentlich nicht wer hier Wohnraum schafft und dann och bestraft wird?
Karl-Ludwig Büttel
1.516
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 22.01.2014 um 17:58 Uhr
Mir geht es doch genauso. Ich zahle Grundsteuer, Einkommensteuer, Betreuungsgeld usw. alles wurde erhöht auch bei uns.(ich habe dem sogar zugestimmt) Davon redet doch keiner. Zum Beispiel müssen Eltern erhöhte Kindergartenplätze und erhöhte Grundsteuer bezahlen. Deshalb rufe ich nicht nach Gleichbehandlung.
Ich wollte doch nur Wissen (letzter Versuch) auf welche rechtliche Grundlage sich der Einspruch bezieht nicht mehr und nicht weniger.
Peter Herold
18.342
Peter Herold aus Gießen schrieb am 22.01.2014 um 19:36 Uhr
Da suche ich noch, aber über Gleichbehandlung bin ich noch nicht hinaus gekommen, nachdem ja alle Welt sagt, die 58% wären nicht anzuklagen;-((
Karl-Ludwig Büttel
1.516
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 22.01.2014 um 19:44 Uhr
Das stimmt leider, da gibt es schon Urteile in vergleichbaren Fällen dazu. Schade ich dachte es gibt schon eine Grundlage.
Das wird auch der Grund sein warum sich die Einsprüche in Grenzen halten.
Sollte kein Verstoß vorliegen haben die Einsprüche in der Regel keine Chance.
Danke Herr Herold für die Antwort.
Birgit Hofmann-Scharf
4.678
Birgit Hofmann-Scharf aus Gießen schrieb am 22.01.2014 um 19:54 Uhr
Aber es wird doch ganz klar erklärt, dass die Erhöhung der Grundsteuer zur Sanierung des hoch verschuldeten Haushalt benötigt wird - eben nicht für die Infrastruktur der Stadt.
Genau das ist das "Unsittliche" dabei.
Laut Recherchen eines namentlich bekannten RA / Steuerberater der Stadt ist dies nicht legal. Je nach Reaktion der Stadt wird er eine Klage gegen diesen Bescheid einreichen - leider nicht als Sammelklage.

Herr Büttel spricht ja von negativen Erfahrungen, die auch viele Giessener Bürger von anderen Widersprüchen her kennen, trotzdem sollte man nicht alles stillschweigend hinnehmen.
In anderen Ländern funktioniert das eben bessern, warum nur ?
( Aufrichtige Frage meinerseits )
Karl-Ludwig Büttel
1.516
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 22.01.2014 um 19:58 Uhr
Klar muss ich um die Infrastruktur zu erhalten die Gelder in den Haushalt stecken. Das von dem RA habe ich gelesen. ich denke er hat keine Chance mit dieser Grundlage der Ereklärung. Er muss es aber besser wissen oder er kennt ähnliche Fälle nicht. Meines Wissen beruft er sich auf den vom RP abgelehnten HH.
Peter Herold
18.342
Peter Herold aus Gießen schrieb am 13.02.2014 um 00:21 Uhr
Es wurden 1.700 Widersprüche. Es hätten mehr sein sollen um der Stadt damit zu zeigen wie sehr wir Bürger uns gefreut haben ;-(
Michael Beltz
3.748
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 14.02.2014 um 16:05 Uhr
Mein Kollege Jonas Ahlgrimm hat einen Antrag für die Rücknahme der Grundsteuer gestellt. Dieser steht am Donnerstag, 20.02., auf der Tagesordnung des Gießener Stadtparlamentes.
Birgit Hofmann-Scharf
4.678
Birgit Hofmann-Scharf aus Gießen schrieb am 14.02.2014 um 16:19 Uhr
Kann solch ein Antrag nur von einer Person / Partei gestellt werden ?

Sehr gut, obwohl ...............................
Peter Herold
18.342
Peter Herold aus Gießen schrieb am 14.02.2014 um 20:25 Uhr
Da bin ich gespannt. Leider keine Zeit es anzuhören
Birgit Hofmann-Scharf
4.678
Birgit Hofmann-Scharf aus Gießen schrieb am 23.03.2014 um 15:31 Uhr
Antwortschreiben der Kämmerei des Giessener Magistrat`s auf meinen Widerspruch gegen die Grundsteuererhöhung vom 12.03.14 :

" ..... in dieser Angelegenheit ist mittlerweile ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht GIE anhängig. Wir werden die Bearbeitung des / der Widersprüche vorerst ruhen lassen..... "
Peter Herold
18.342
Peter Herold aus Gießen schrieb am 23.03.2014 um 16:24 Uhr
Das haben wahrscheinlich alle 1.700 Widersprecher erhalten;-(
Birgit Hofmann-Scharf
4.678
Birgit Hofmann-Scharf aus Gießen schrieb am 23.03.2014 um 16:37 Uhr
Ja, denke ich auch Peter,
aber das wissen hier nicht alle.
Denn die Widersprecher kommen sicher nur aus dem Stadtbereich !
( Nur auf uns Städter fällt die 60%ige Erhöhung )
Peter Herold
18.342
Peter Herold aus Gießen schrieb am 23.03.2014 um 16:55 Uhr
Wior haben es ja uns nur wir zahlen ja auch u.a. dadurch für die LaGa-Kosten mit
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
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Herzlichst, Ihr(e) Birgit Hofmann-Scharf

von:  Birgit Hofmann-Scharf

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Birgit Hofmann-Scharf
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