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Dennis-Stephan-Prozess: Willkür durch Justiz und Psychiatrie wird immer deutlicher! Kritiker_innen kündigen Demonstration zur Vitosklinik an

Gießen | Immer deutlicher treten Ungereimtheiten im Strafprozess gegen den Linkenpolitiker Dennis Stephan zutage. Schon am 23.12. des vergangenen Jahres führte die Vernehmung von Zeug_innen rund um den Autounfall am Pfingstmontag 2013 zum deutlichen Verdacht, dass der Fahrer des Wagen, der Dennis Stephan überfuhr und schwer verletzte, dieses aus der Wut heraus absichtlich tat, riefen nun Aussagen der Polizeibeamt_innen, die den Linkenpolitiker nach dem zur Anklage führenden Schwelbrand verhaften, zu erheblichem Unmut im Publikum.

Höhepunkt war die Aussage des Polizeibeamten Fett. Er wähnte sich von Beginn an auf .der Jagd nach einem gefährlichen Verrückten, konnte als Grund für diese Annahme aber nur Informationen aus dem Polizeifunk benennen. Den von ihm selbst als „harmlos“ wirkenden, auf einer Bank sitzenden Gesuchten drohte er sofort den Einsatz von Pfefferspray an. Auch dazu konnte er auf Nachfrage keinen Grund benennen. Die Frage des Angeklagten, was dieser hätte tun können, um der Drohung zu entgehen, verstand der Polizist zunächst mehrfach nicht und antwortete dann „Nicht da sein“. Auch für die Einlieferung in die Psychiatrie fiel dem Beamten kein Grund ein.

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Erstmals wird der bisherige Verlauf nun zu öffentlichen Protesten auf der Straße führen. „Wir wollen nicht länger einfach nur fassungslos dabei sitzen“, formulierte es eine Besucherin der letzten Verhandlung am 14. Januar, als Gießener Polizist_innen berichteten, wie die Festnahme und Einweisung von Dennis Stephan in die Psychiatrie vor einigen Monaten ablief. Die Vielzahl von Meldungen weiterer Personen, die über Rechtsbrüche, Schikanen und Quälereien in den geschlossenen Psychiatrien in Hessen (Haina und Gießen) und anderswo berichten, erhöhte den Wunsch, sich öffentlich zu zeigen. Einen ersten Anfang soll ein Protestgang am Dienstag, 28.1., durch Gießen bilden. Start ist nach Abschluss des nächsten Verhandlungstages gegen 12 Uhr das Landgericht Gießen. Enden soll der Protestzug auf dem Gelände der Vitosklinik, wo auch Dennis Stephan einige Zeit festgehalten wurde. Allerdings soll die Kritik nicht auf die Psychiatrien beschränkt bleiben. „Diese Welt ist durchzogen von Institutionen, die Menschen in Normen pressen und ihr Verhalten an die Bedürfnisse der Profitwirtschaft anpassen wollen“, begründet Jörg Bergstedt, der den Protestgang als Demonstration anmeldete. Zwischenkundgebungen soll es unter anderem am Gießener Gefängnis, an der Arbeitsagentur, an Rathaus und Polizeistation geben. Eingeladen sind alle Menschen, die ihren Unmut über Kontrolle und gleichgeschaltetem Verhalten kundtun wollen. Ab 11.30 Uhr wird es am Landgericht (Ostanlage) Musik und Redebeiträge geben.

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Kommentare zum Beitrag

Heike Nocker-Bayer
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Heike Nocker-Bayer aus Gießen schrieb am 21.01.2014 um 00:54 Uhr
Lieber Herr Bergstedt,
ich verfolge Ihre Beiträge mit großem Interesse. Gustl Mollath kommt mir immer wieder in den Sinn. " Das Muster des juristischen Procedere wiederholt sich.
Haben Sie die Autoren des Bayrischen Rundfunks schon kontaktiert? Auch Spiegel Online wäre eine gute Anlaufstelle.
Hallo Lieber Leser
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von:  Jörg Bergstedt

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Interessensgebiet: Gießen
Jörg Bergstedt
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