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Greilich zu Steuermehreinnahmen: „Wirtschaftsboom stärkt ländlichen Raum“ – „Geldsegen Ergebnis liberaler Wachstumspolitik“

Sieht wirtschaftsfreundlichen Kurs als Grund für die Steuermehreinnahmen: FDP-Fraktionschef Wolfgang Greilich.
Sieht wirtschaftsfreundlichen Kurs als Grund für die Steuermehreinnahmen: FDP-Fraktionschef Wolfgang Greilich.
Gießen | Als gutes Zeichen für die heimischen Unternehmen wertete der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Gießener Abgeordnete, Wolfgang Greilich, die steuerlichen Mehreinnahmen von über 400 Millionen Euro, die das Land Hessen entgegen der ursprünglichen Planung im Etat eingenommen hat: „Der Geldsegen ist das Ergebnis der erfolgreichen liberalen Wirtschaftspolitik unter den Ministern Florian Rentsch und Dieter Posch, von der seit Jahren auch die mittelhessischen Unternehmen profitieren. Dieser wirtschaftsfreundliche Kurs erleichtert nicht nur die Haushaltskonsolidierung des Landes, sondern stärkt darüber hinaus die für Mittelhessen so wichtige Entwicklung des ländlichen Raums.“

Greilich betonte, dass die hessische FDP der kommenden Landesregierung ein wirtschaftlich wie finanziell kerngesundes Land hinterlasse. Dies sei im Wesentlichen auf den unternehmensfreundlichen Kurs und das stets klare Bekenntnis zum Frankfurter Flughafen als Job- und Wachstumsmotor für die gesamte Rhein-Main-Region zurückzuführen. „Mittelhessen profitiert von dem dadurch ermöglichten Wirtschaftsboom dank seiner zentralen Lage
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und guten verkehrlichen Anbindung an das Rhein-Main-Gebiet in besonderem Maße. Gerade die in der Region ansässigen Unternehmen tragen eine hohe soziale Verantwortung und sind für die Zukunft des ländlichen Raums in Anbetracht des geografischen Wandels überlebenswichtig“, so Greilich weiter.


Da die aktuellen Zahlen zu den Steuereinnahmen 2013 in aller Klarheit zeigten, dass die Einhaltung der Schuldenbremse nicht mit Steuer- und Abgabenerhöhungen, sondern vielmehr mit einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik zu realisieren sei, müsse sich der grüne Wirtschaftsminister Al-Wazir nun überlegen, ob er die hervorragende Ausgangslage des Landes wirklich zunichtemachen und damit die Zukunft des Landes aufs Spiel setzen möchte.

Die Ankündigung von Finanzminister Schäfer, die Mehreinnahmen ausschließlich zum Schuldenabbau zu verwenden, begrüßte der Gießener Liberale und kündigte an, „dass wir in unserer neuen Funktion als Oppositionspartei beharrlich darauf drängen werden, dass dieses Versprechen kein reines Lippenbekenntnis bleibt. Der von Schwarz-Gelb eingeschlagene Konsolidierungskurs muss konsequent fortgesetzt werden“.

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