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FDP Statement in der Stadtverordnetenversammlung zum Haushalt 2014

Gießen | FDP- Statement in der Sitzung der Stadverordnetenversammlung zur
HH – Satzung der Universitätsstadt Gießen für das Haushaltsjahr 2014 2. Lesung:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren,

die FDP – Fraktion lehnt den von der OB vorgelegten Haushaltsplanentwurf incl. der Magistratsänderungslisten ab, weil der von der OB und ihrer rotgrünen Koalition eingeschlagene Weg der Haushaltssanierung im Rahmen des Rettungsschirmes Hessen die Gießener Bürgerinnen und Bürger über Gebühr belastet und , wenn nicht eine entscheidende Richtungsänderung eingeschlagen wird , auch dieses Ziel mit schwer wiegenden Folgen für Gießen deutlich verfehlen wird.

Zur Begründung darf ich zunächst auf die Seiten 3 – 5 der Magistratsänderungsliste zum Ergebnishaushalt verweisen, auf denen auf insgesamt 12 Positionen Mehrausgaben im Bereich der Hilfen zur Erziehung in Höhe von nahezu 2,6 Mio € aufgelistet sind. Das bedeutet , dass die
kalkulierten Kosten in diesem Bereich von bereits horrenden 13,4 Mio € im HH – Planentwurf vom Oktober 2013 innerhalb von 2 Monaten um nahezu 20 % auf jetzt ca. 16 Mio. € / Jahr ansteigen werden.

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Die OB hat im Zusammenhang mit dem Anstieg der Kosten der Hilfen zur Erziehung wiederholt von einer Prognosestörung bzgl. des Schutzschirmvertrages gesprochen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich bin seit mehr als 12 Jahren Stadtverordneter und in dieser Zeit ist es zu einem ständigen, nahezu exponentiell ansteigenden Wachstum der Ausgaben im Bereich der Hilfen zur Erziehung
gekommen und bei einem Anstieg der kalkulierten Kosten um 20 Prozent in 2 Monaten sage ich voraus, dass der asymptotisch verlaufende Teil der Exponentialkurve noch lange nicht erreicht ist und wir im Herbst des nächsten Jahres über eine überplanmäßige Ausgabe im Bereich der Hilfen zur Erziehung in einer Höhe von ca 1,6 Mio. € werden abstimmen müssen, falls der
Magistrat seine Politik nicht doch noch ändert.

Sehr geehrte Frau OB,

hier handelt es sich nicht um eine Prognosestörung , sondern um eine selektive Wahrnehmungsstörung dessen, was aus Ihrer Sicht nicht sein darf.

Und falls für Sie meine Ausführungen vielleicht etwas zu flott gewesen sind, wird der in Fragen der Finanzmathematik sehr versierte Herr Dr. During diese Ihnen sicherlich in einer ruhigen Stunde zwischen den Jahren noch einmal näher erläutern können.

Als Quintessenz können Sie jedoch jetzt bereits mitnehmen, dass es Ihnen voraussichtlich selbst bei einer Verdoppelung der Grundsteuer B - vom heutigen Stand aus betrachtet - nicht gelingen wird , die Kostenexplosion im Bereich der Hilfen zur Erziehung aufzufangen !

Meine sehr verehrten Damen und Heren,

die FDP – Fraktion hat deshalb beantragt, die Ausgaben im Bereich der Hilfen zur Erziehung durch Übertragung auf den vom Gesetz dazu vorgesehenen Träger Landkreis Gießen um nach heutigem Stand nahezu 16 Mio. € zu kürzen und die dadurch frei werdenden Mittel folgendermaßen einzusetzen:

Verzicht auf die exorbitante Erhöhung der Grundsteuer B um 6,38 Mio €

Verzicht auf die Anhebung der Kita – Gebühren um mehr als 8 %

Verzicht auf die Anhebung der Gebühren im Bereich Jugendbildungswerk, Ferienkarussell ,
Musikschule und Volkshochschule

Verzicht auf die Streichung bzw. Reduzierung der Sportförderung, Kulturpflege, Winter- und Basilikakonzerte und Liebig – Stipendien.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

alle bislang gegen die Rückgabe der Hifen zur Erziehung an den Kreis vorgebrachten Argumente sind an den Haaren herbeigezogen.

Weder wird es zur einer Verschlechterung der Situation der betroffenen Kinder und Jugendlichen kommen, da der Landkreis Gießen in gleichem Maße an das SGB gebunden ist wie die Universitätsstadt Gießen.

Auch die wünschenswerte Fortentwicklung der Kindertagesstätten zu Familienzentren würde sich durch Kooperationsvereinbarungen mit dem Landkreis ohne Probleme erreichen lassen.

Den von der Koalition an die Wand gemalten Verlust des Sonderstatus wird es isoliert für die Universitätsstadt Gießen mit Sicherheit nicht geben, solange Herr Bouffier Ministerpräsident ist und die kürzlich wieder von Herrn Grothe angekündigte Erhöhung der Kreisumlage über den von unseren hauptamtlichen Stadträtinnen im Kreistag mitbeschlossenen Höchstssatz hinaus ist schlicht unmöglich.

Und was die aktuelle Umsetzung unserer Anträge angeht, schlage ich vor, dass der Abschluss der HH – Beratungen nach Annahme unserer Änderungsantrage auf die Zeit nach den notwendigen Gesprächen mit Land und Landkreis vertagt wird und bis dahin eine vorläufige Haushaltsführung erfolgt.


Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich darf Sie aus all diesen Gründen darum bitten, unseren Änderungsanträgen im Interesse der Gießener Bürgerinnen und Bürger zuzustimmen , denn diese würden durch die Übertragung der Kosten der Hilfen zur Erziehung auf den Landkreis Gießen um ca 11,2 Mio € entlastet werden.

Darüberhinaus reicht bei Umsetzung der FDP – Vorschläge die im HH eingesparte Summe auch noch dazu aus, die längst überfälligen und von den OBR Lützellinden und Kleinlinden zu Recht angemahnten Infrastrukturmaßnahmen umzusetzen und damit zu beginnen, die Schulden der Stadt zurückzuführen.


Vielen Dank für die Aufmerksamkeit !


Dr. Klaus Dieter Greilich

( stv. FDP – Fraktionsvorsitzender )

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