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Dennis-Stephan-Prozess: Wer schützt/verfolgt hier wen? Politaktivist zeigt Gericht und Staatsanwaltschaft an

Der Angeklagte Dennis Stephan zwischen Anwalt und Unterstützerin
Der Angeklagte Dennis Stephan zwischen Anwalt und Unterstützerin
Gießen | Vier Monate war Dennis Stephan unfreiwillig eingesperrt, zum Teil mit Kontaktsperre. Dass er wieder frei ist, verdankt er einem Fehlverhalten des Sachverständigen, dessen oberflächliches, fehlerhaftes Votum zur Psychiatrisierung wesentlich beitrug. Nun läuft schon etliche Wochen der Strafprozess. Das erste Ergebnis zeigte sich schnell: Der Tatvorwurf war aus der Luft gegriffen. Die Feuerwehrleute entsorgten den Mini-Schwelbrand im gefliesten Bad einfach durchs Fenster. Erst später wurde eine schwere Brandstiftung daraus. Mehrere Prozesstage quälten sich Gericht und Prozessbeobachter_innen mit dieser Frage herum - bis die Vernehmungen zu einem mehrere Wochen davor liegenden Ereignis einen schrecklichen Verdacht erhärteten: Die Verfolgung von Dennis Stephan dient dem Schutz eines regional bekannten Ex-Kommunalpolitikers und Ex-Vereinschefs aus Fernwald. Der hatte Dennis Stephan am Pfingstmontag 2013 mit seinem Auto überfahren, nachdem er ihm, wie er selbst als zugab, vorher androhte, ihm "den Arsch zu versohlen". Soll hier regionale Prominenz geschützt werden? Und opfert man dafür jemand anders? Der Politaktivist
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Strafvereitelung (1)Strafanzeige (3)Psychiatrie (26)Gericht (26)Dieter Howe (1)Dennis Stephan (5)
Jörg Bergstedt aus der Projektwerkstatt in Saasen, der selbst in mehreren Prozessen schon als Verteidiger aktiv war und in Gießen zu seiner Person ähnliche Vorgänge mit zum Teil den gleichen Richtern erlebt hat, stellte jetzt Strafanzeige wegen Verfolgung Unschuldiger und Strafvereitelung. In seiner Strafanzeige beschreibt er seine Beobachtungen und seinen Verdacht: "1. Der Tatverdacht gegen Dennis Stephan bestand von Beginn an nicht, weil niemand von einer schweren Brandstiftung oder überhaupt einer Straftat ausging. Die Zeugen der eingesetzten Feuerwehr erklärten vor Gericht, dass sie den bereits erloschenen Aschehaufen aus dem Fenster warfen. Dieses Verhalten ist nur erklärbar, wenn die vor Ort eingesetzten Feuerwehrleute keine Brandstiftung in dem Vorgang erkennen konnten. Sonst hätten sie das zentrale Beweismittel ohne Not vernichtet. Andere Tatbeschreibungen gibt es nicht, weil die Feuerwehr die Lage ja unwiderbringlich so verändert hatte, dass niemand mehr einschätzen konnte, was eigentlich vorgefallen war. Der Vorwurf der Brandstiftung – ob nur „schwer“ oder „fahrlässig“ - basiert also von Vornherein auf reiner Willkür.

2. Seit den Aussagen der Feuerwehrangehörigen schon zu Beginn des jetzt laufenden Verfahrens ist diese Information spätestens auch der Staatsanwaltschaft und dem Gericht bekannt. Dennoch wird die strafrechtliche Verfolgung fortgesetzt.

Strenge Sicherheitsvorschriften (u.a. doppelte Kontrolle) ... für was?
Strenge Sicherheitsvorschriften (u.a. doppelte Kontrolle) ... für was?
3. Die Beweisaufnahme im laufenden Verfahren behandelt folgerichtig auch nicht mehr die erfundene Brandstiftung, sondern die Frage, ob Dennis Stephan nach anderen Regeln die Freiheit entzogen oder er zumindest für nicht zurechnungsfähig erklärt werden kann. Ob er schuldfähig ist, spielt angesichts dessen, dass für die Brandstiftung von Beginn an kein einziges Indiz, geschweige denn ein Beweis vorhanden war, keine Rolle mehr.
Doch auch die Frage einer weiteren Zurechnungsfähigkeit ist längst beantwortet worden – und zwar einerseits von der psychiatrischen Klinik, in der Dennis Stephan zwangseingewiesen war, und andererseits vom Gericht mehrfach selbst. Denn die Vitos-Klinik in Haina und ihre Außenstelle Gießen haben mit in ihrem Schreiben vom 23.10.2013 (Blatt 544 – 545) an das Gericht bereits formuliert, dass Herr Stephan „durchgehend in der Lage (ist) Entscheidungen selbständig zu treffen“. Es stellt sich folglich die Frage, wieso er seiner Freiheit beraubt wurde – aber auch, warum das erneut versucht wird.
Zudem hat das Gericht mündlich und inzwischen zweimal schriftlich darauf hingewiesen, dass Herr Stephan sich selbst, ohne die Hinzuziehung weiterer Verteidiger seiner Wahl, „eloquent“ verteidigen kann. Das Gericht schrieb das in der Ablehnung erfahrener StrafverteidigerInnen als Rechtsbeistand von Dennis Stephan."

Am 14.1.2014 wird der Prozess ab 14.30 Uhr im Landgericht Gießen fortgesetzt.

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Kommentare zum Beitrag

Thoralf Trundilson
233
Thoralf Trundilson aus Gießen schrieb am 20.01.2014 um 23:33 Uhr
Es gibt nun auch einen Artikel auf Indymedia:

http://de.indymedia.org/2014/01/351723.shtml

Was schreiben die lokalen Medien? Anzeiger und Allgemeine, gibt es da aktuelle Berichterstattung?
Hallo Lieber Leser
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von:  Jörg Bergstedt

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Jörg Bergstedt
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