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Greilich zum hessischen Koalitionsvertrag: „Unter Schwarz-Grün fällt schöne Bescherung für hessische Bürger aus“

Äußerst skeptisch nach Bekanntwerden der politischen Inhalte der schwarz-grünen Koalitionsvereinbarung: FDP-Fraktionschef Wolfgang Greilich.
Äußerst skeptisch nach Bekanntwerden der politischen Inhalte der schwarz-grünen Koalitionsvereinbarung: FDP-Fraktionschef Wolfgang Greilich.
Gießen | Enttäuscht zeigte sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Gießener Abgeordnete, Wolfgang Greilich, nach der Präsentation des schwarz-grünen Koalitionsvertrages: „Was wir Liberalen schon seit Wochen befürchtet haben, ist nun bittere Realität geworden: CDU und Grüne werden in den kommenden Jahren zahlreiche Erfolge unserer liberalen Politik zurückdrehen und auf diese Weise die unbestreitbar positive Entwicklung Hessens gefährden. So haben sich die Koalitionäre zwar auf Steuererhöhungen sowie wirtschaftlich und juristisch höchst zweifelhafte flughafenpolitische Maßnahmen geeinigt, doch wegweisende Impulse und zukunftsorientierte Konzepte, die unser starkes Bundesland weiter voranbringen könnten, sucht man in dem Vertragswerk vergeblich. Somit lautet die traurige Wahrheit kurz vor den Weihnachtsfeiertagen, dass die schöne Bescherung für die hessischen Bürger unter Schwarz-Grün ausfällt.“

Greilich bemängelte, dass der Frankfurter Flughafen als hessischer Jobmotor schlechthin der große Verlierer der Koalitionsverhandlungen sei, was sich schon alleine am Ressortzuschnitt des Kabinetts ablesen
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Verkehr (163)Uni Gießen (294)Umwelt (138)Rente (34)Pflege (102)Natur (748)LINKE (89)Kinder (810)Hessen (439)Grüne (273)Gießen (2466)Geld (75)Frankfurt (207)Forschung (33)Flugzeug (84)Finanzen (46)FDP (445)CDU (586)Bildung (415)
lasse. So sei es ein Warnsignal an alle Arbeitnehmer und am Flughafen ansässigen Unternehmen, dass sowohl das wichtige Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung als auch das für den Flughafen ebenfalls nicht unbedeutende Umweltministerium künftig von den Grünen geführt werde. „Schon in der Opposition haben die Grünen alles dafür getan, die ökonomische Funktion des Flughafens infrage zu stellen und seine Entwicklung aus ideologischen Gründen zu behindern. Insofern überrascht es nicht, dass die schwarz-grünen Beschlüsse, wie der dem Flughafenbetreiber Fraport angedrohte Erlass einer neuen Betriebsgenehmigung, über das Potential verfügen, die wirtschaftliche Prosperität des Flughafens und damit des gesamten Rhein-Main-Gebiets zu gefährden“, so Greilich weiter.

Ferner kritisierte der Gießener Abgeordnete die schwarz-grünen Finanzpläne für die kommende Legislaturperiode als „ambitionslos und rückwärtsgewandt“. Eine Fortsetzung der soliden Finanzpolitik der letzten Jahre unter Beteiligung der FDP hätte hingegen ermöglicht, bereits spätestens 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, was gleichbedeutend mit einem entsprechend früheren Beginns des Altschuldenabbaus gewesen wäre. Anstatt endlich zu verstehen, dass Hessen kein Einnahme- sondern ein Ausgabenproblem habe, verlasse die Union den Pfad der haushaltspolitischen Vernunft und erkläre mit den Grünen die Hochschulen zum Steinbruch der Haushaltspolitik, wodurch sie in ihrer Funktion als wichtiger Innovationsmotor geschwächt würden.

„Nicht besser sieht es in der Wirtschaftspolitik aus, weil sämtliche Maßnahmen, die wir für den wirtschaftlichen Aufschwung Hessens mit der Union vereinbaren konnten, nun ausgerechnet von ihr wieder geopfert werden, weil sie dem Druck der Grünen zu Lasten des Handwerks und des Mittelstands nachgegeben hat. All das zeigt, dass wir als FDP in der Opposition verpflichtet sind, in den kommenden Jahren in allen Politikbereichen funktionierende Gegenentwürfe zur schwarz-grünen Politik aufzuzeigen und die Beschlüsse der Koalition stets wachsam im Sinne der wirtschaftspolitischen Vernunft, der Bürgerrechte und der gesellschaftspolitischen Verantwortung zu analysieren. Dabei werden wir die Arbeit der schwarz-grünen Koalition und von Ministerpräsident Bouffier hart in der Sache, aber immer fair im Umgang begleiten“, so Greilich abschließend.

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Kommentare zum Beitrag

H. Peter Herold
27.846
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 20.12.2013 um 15:28 Uhr
Diem schöne Bescherung haben wir schon erhalten! Wasser wurde teurer, Grundsteuer 600% ;-) Aus Berlin hört man auch schon so einiges, also mit anderen Worten. Au2014 der Bürger als Melkkuh der jeweils regierenden Parteien. Da kann ja die FDP beruhiugt sein. Ist diesmal nicht dabei. Weder inm, Stadtparlament, noch in der Landes- oder gar Bundesregierung.
Soll die ASuszeit zur Regeneration nutzen. Frohe Feiertage, so ganz unbeschwert vom Regieren.
Birgit Hofmann-Scharf
10.314
Birgit Hofmann-Scharf aus Gießen schrieb am 21.12.2013 um 09:23 Uhr
Grundsteuer nicht 600% sondern auf 600 Punkte erhöht.
In Prozent macht das 58 % aus !
Damit ist Giessen die 2.-teuerste Stadt Hessen`s in Sachen Grundsteuer B.
Ein bekannter Giessener RA bereitet eine Klage vor, mit Adresse Magistrat Giessen, sobald die neuen Bescheide versandt werden -
ich werde unterschreiben, sofern es die Option gibt !
H. Peter Herold
27.846
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 21.12.2013 um 10:03 Uhr
Es hat mich schon interessiert wie hoch das wird. Bisher haben wir anscheinend, Unterlagen selber habe ich nicht, für Gießen 380
1. Grundsteuer für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 380 v. H
und das steigt jetzt auf 600, also um 220 mehr.
Für mich bedeutet es also, jetzt habe ich es kapiert, 380 Euro mehr im Jahr. Davon werde ich meinem Mieter 114 Euro. Im Monat sind das dann ca. 10 Euro mehr, dazu noch die Erhöhung vom Abwasser durch die Grundgebühr die jetzt erhoben wird.
Alls in allem, ohne das was noch kommt, eine schöne Bescherung ;-(
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