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Greilich zu Koalitionsverhandlungen im Land und Bund: „Stimme der Freiheit ist leiser geworden“ – „Erfolge von Schwarz-Gelb nicht aufs Spiel setzen“

Vermisst die Stimme der Freiheit in den Koalitionsverhandlungen: FDP-Fraktionschef Wolfgang Greilich
Vermisst die Stimme der Freiheit in den Koalitionsverhandlungen: FDP-Fraktionschef Wolfgang Greilich
Gießen | Besorgt um die Zukunft Hessens und Deutschlands zeigte sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Gießener Abgeordnete, Wolfgang Greilich, und bekräftigte damit seine am vergangenen Wochenende auf dem Landesparteitag in Gießen geäußerte Kritik an den Koalitionsverhandlungen in Wiesbaden und Berlin: „Der 22. September war ein Tag, der Hessen und Deutschland verändert hat. Wie die Annäherung zwischen CDU und SPD in Berlin und gleichzeitig zwischen CDU und Grünen in Hessen zeigt, geht es heute nicht mehr um rechts oder links. Vielmehr geht es darum, ob es neben dem Chor der Staatsgläubigen noch eine Stimme für die Freiheit gibt. Die Verlautbarungen der letzten Tage und Wochen haben gezeigt, dass bei all den Regulierern die FDP als liberales Korrektiv fehlt. Während sich die Union in Berlin von den Sozialdemokraten gerade über den Tisch ziehen lässt und Koalitionsverhandlungen um jeden Preis führt, wird in Wiesbaden das erste schwarz-grüne Bündnis geschmiedet, das Anlass zur Sorge um die wirtschaftliche Prosperität Hessens bietet.“

Die Union opfere in Berlin mit ihrem Einknicken beim Mindestlohn,
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der Mietpreisbremse oder der Frauenquote Position um Position und gefährde damit den Wohlstand in Deutschland. Die Große Koalition mache sich bereit, den Steuerzahler zur Finanzierung der zahlreichen Wahlgeschenke zur Kasse zu bitten. Die unter Schwarz-Gelb stets groß geschriebene Haushaltsdisziplin sei dabei längst in weite Ferne gerückt.

Besonders empörend sei beim Thema Freiheitsrechte, „dass in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung die Grundsatzfrage des Ob gar nicht mehr zur Debatte steht, sondern nur noch über die konkrete Dauer der anlasslosen Massenspeicherung auf Vorrat diskutiert wird.“ Dabei hätten doch gerade die Enthüllungen über die massive Überwachung durch US-amerikanische und britische Geheimdienste gezeigt, wie stark die Bürgerrechte gegenwärtig zur Disposition stünden. Hier müsse sich die FDP weiterhin stärker als alle anderen Parteien für Freiheit und Bürgerrechte einsetzen.

Zum Sorgenkind werde durch die schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in Wiesbaden die Zukunft des Frankfurter Flughafens als dem wichtigsten hessischen Job- und Wirtschaftsmotor. „Das stets klare Bekenntnis der Landesregierung zur Zukunft des Flughafens mit dem Bau des Terminals 3 darf nicht zur Verhandlungsmasse gemacht werden. Wir Liberale haben im Wahlkampf aus gutem Grund vor einem grünen Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir gewarnt, der neben dem Flughafenausbau weitere wichtige Infrastrukturmaßnahmen wie den Weiterbau der Autobahnen A44 und A49 ablehnt. Ich appelliere an Ministerpräsident Volker Bouffier und die CDU, die Erfolge der schwarz-gelben Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik nicht im Zuge des Koalitionsgeschachers mit den Grünen aufs Spiel zu setzen“, so Greilich abschließend.

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Kommentare zum Beitrag

Christian Momberger
11.184
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 30.11.2013 um 00:29 Uhr
Ganz grundsätzlich habe auch ich deutliche und massive Kritik an dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD zu üben und bezweifele, dass diese Koalition im Bund wie auch die in Hessen angestrebte schwarz-grüne Regierung gut für die Menschen, für das Volk, ins unserem Land ist.. Aber der PM der FDP hier muss ich doch schon deutlich widersprechen!

>"Während sich die Union in Berlin von den Sozialdemokraten gerade über den Tisch ziehen lässt und Koalitionsverhandlungen um jeden Preis führt."

Ist es nicht gerade genau anders herum? Hat sich nicht die SPD über den Tisch ziehen lassen, indem sie fast alles, was sie vor der Wahl gefordert hat, für die Teilhabe an der Macht aufgegeben hat?
Dieser Koalitionsvertrag ist ein Vertrag zur Sicherung der Interessen des Kapitals und nicht für die Menschen, für die kleinen Leute, für die Arbeitnehmer, Rentner und sozial Schwachen in diesem Land.

Und genau aus dem Grund, weil die FDP in den letzten Jahren eben nur die Interessen einer sehr kleinen Gruppe, der obersten 0,1% vertreten hat und alle berechtigten Forderungen der kleinen Leute und der Gewerkschaften negiert hat, ist sie eben abgewählt worden. Eine Partei, die nicht die Interessen der Volksmassen vertritt wird eben auch nicht gewählt, weil man sie nicht wirklich braucht. Daher sollte die FDP sich vielleicht mal überlegen, ob es gut ist, alleine auf dem Markt zu setzen und jegliche Sozialpolitik über Bord zu werfen.

>"Besonders empörend sei beim Thema Freiheitsrechte, „dass in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung die Grundsatzfrage des Ob gar nicht mehr zur Debatte steht, sondern nur noch über die konkrete Dauer der anlasslosen Massenspeicherung auf Vorrat diskutiert wird.“ Dabei hätten doch gerade die Enthüllungen über die massive Überwachung durch US-amerikanische und britische Geheimdienste gezeigt, wie stark die Bürgerrechte gegenwärtig zur Disposition stünden."

Dies ist der einzige Absatz, dem ich uneingeschränkt zustimmen kann und wofür ich die FDP und dies bisherige Bundesjustizministerin ein wenig vermisse.
Aber wenn man das bestehende System mit seiner immer größer werdenden sozialen Ungleichheit und seinen immer offener und stärker zu Tage tretenden Widersprüchen und der immer stärkeren Konkurrenz zwischen den imperialistischen Mächten sichern will, wird dies für die Herrschenden nur durch mehr Überwachung und Repression zu erreichen sein. Denn die Proteste gegen das bestehende Wirtschaftssystem und seine Auswirkungen auf die Menschen werden zunehmen und auch heftiger werden.
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