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FDP Statement in der StaVo zur Jugendhilfe

Gießen | FDP- Statement in der heutigen Sitzung der Stadverordnetenversammlung zur
Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 100 HGO – Amzt 62 – Mehrkosten Jugendhilfe ( DS 1805/2013):

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren,

die FDP – Fraktion wird der Vorlage nicht zustimmen, sondern sich heute letztmalig bei dem Thema „ausufernde Kosten im Jugendhilfebereich“ enthalten.

Der Grund für die Enthaltung liegt lediglich darin, dass aufgrund der fehlenden Einsicht und Weitsicht des Magistrates die Stadt Gießen leider immer noch die Pflicht hat, die exorbitant steigenden Mehrausgaben im Bereich der Hilfen zur Erziehung zu tragen.

In Zukunft werden wir solche absehbaren Mehrausgaben jedoch ablehnen und auch schon zum jHH-Entwurf 2014 umfangreiche Änderungsanträge einreichen. .

Zur Begründung darf ich Ihnen folgendes ausführen:

Aus unserer Sicht handelt es sich bei den jetzt zur Abstimmung stehenden Mehrausgaben von 1.6 Mio. € nicht wie von der OB im Ausschuss erklärt um eine Prognosestörung im Rahmen des Rettungsschirms Hessen, sondern eindeutig um eine selektive
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Wahrnehmungsstörung des rotgrünen Magistrates, der spätestens nach unseren ersten Ausführungen zur Ausgestaltung des Beitritts der Stadt Gießen zum Rettungsschirm vor ca 18 Monaten hätte registrieren können, dass ohne eine Rückgabe dieses Teils der Jugendhilfe an den vom Gesetzgeber vorgesehenen originären Kostenträger Landkreis Gießen nicht zu bewältigen sein würde.

Offenbar aus Mißtrauen gegenüber den eigenen Parteikollegen im Kreis und um keinen politischen Einfluß bei der Vergabe dieser Mio.- Summen durch das Jugendamt und den Jugendhilfeausschuss zu verlieren, hat insbesondere der grüne Teil der Stadtregierung um Bürgermeisterin Weigel – Greilich und JHA – Vorsitzenden Klaus Dieter Grothe die
ständig wiederholten Mahnungen der FDP - Fraktion in den Wind geschlagen.


Wenn Herr Grothe in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses vor genau einer Woche auf die menschliche Dimension der Ausgabensteigerung im Bereich der Hilfen zur Erziehung hingewiesen, hat, hat er vergessen zu erwähnen, dass der Landkreis Gießen als Träger diese Leistungen für Kinder und Jugendliche aus der Stadt Gießen in gleichem quantitativen und qualitativen Umfang zu übernehmen hätte wie jetzt die Stadt Gießen.

Die menschliche Dimension der verfehlten Politik des rotgrünen Magistrates liegt nämlich eindeuttig darin, dass die Gießener Bürgerinnen und Bürger mit einer über 60 %igen Erhöhung der Grundsteuer B und einer zunächst 8%igen Erhöhung der Kitagebühren sowie einer erheblichen Reduzierung der Zuschüsse für Bildung, Kultur und Sport zahlen müssen und dennoch die Schutzschirmkriterien nicht erfüllt werden können.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich prophezeie Ihnen , dass Sie , wenn Sie nach wie vor nicht unseren Vorschlägen, sondern den irrationalen Vorstellungen ihres Koalitionspartners folgen, bei der Verabschiedung des HH 2015 in einem Jahr mit einem Mehraufwand im Vergleich zum jetzigen HH – Entwurf im Bereich der Hilfen zur Erziehung von ca 4 Mio. Euro / Jahr auch mit einer Verdoppelung der Grundsteuer B nicht die Schutzschirmkriterien erfüllen werden.

Und dann sind Sie nicht nur als Kämmerin, sondern auch als Oberbürgermeisterin komplett gescheitert , da beim von Ihnen zu verantwortenden Flop des Schutzschirmbeitritts für die Stadt Gießen absehbar Mehrbelastungen im zweistelligen Mio.- Bereich zukommen werden ! .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit !


Dr. Klaus Dieter Greilich

( stv. FDP – Fraktionsvorsitzender )

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Kommentare zum Beitrag

Peter Herold
26.332
Peter Herold aus Gießen schrieb am 23.11.2013 um 16:59 Uhr
Die Kosten der LaGa und Folgekosten für Erhaltung und Sauberhaltung der Wieseckaue sind wahrscheinlich noch gar nicht berücksichtigt.
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
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Herzlichst, Ihr(e) Frank Schulze

von:  Frank Schulze

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Interessensgebiet: Gießen
Frank Schulze
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