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Rückschlag beim Kampf für mehr Pressefreiheit

Gießen | Presseerklärung DIE LINKE.Fraktion StVV Gießen:

Mit Bedauern nimmt DIE LINKE.Fraktion in der Gießener Stadtverordnetenversammlung die Abweisung ihrer Normenkontrollklage gegen das Filmverbot im Stadtparlament zur Kenntnis.

Wir wollen gegen das Urteil vorgehen und die Normenkontrollklage weiter vorantreiben. Des weiteren kommt eine Normenerlassklage in Frage. Über das genaue Vorgehen werden wir mit unserem Anwalt beraten. Ziel ist eine höchstrichterliche Klärung. Es muss geklärt werden, ob Kommunen unter Bezug auf Persönlichkeitsrechte und den geordneten Ablauf von Sitzungen großen Teilen der Medienlandschaft verbieten können, über ihr jeweiliges Medium aus den Versammlungen zu berichten. Wir sehen in diesem Vorgehen einen Anschlag auf die Demokratie. Gewählte MandatsträgerInnen versuchen sich einem großen Teil der Öffentlichkeit zu entziehen.

Verärgert sind wir auch über die Behauptung von Herrn Metz (Rechtsamt Stadt Gießen), der vor Gericht aussagte, dass bei großem öffentlichen Interesse Tagesordnungspunkte vorgezogen würden. Besonders in Bezug auf die immer wieder vertagten Debatten um die LGS klingt das wie der blanke Hohn.

Es ist des Weiteren enttäuschend, dass das Gericht keinen Widerspruch zwischen der Geschäftsordnung und der Pressefreiheit und dem Öffentlichkeitsprinzip erkannt hat.

Zur genauen Begründung der Abweisung habe ich den Link zur PE des Verwaltungsgerichtshofes angehängt:

https://portal.hessen.de/irj/VGH_Kassel_Internet?rid=HMdJ_15/VGH_Kassel_Internet/sub/64f/64f50300-54ad-0241-79cd-aa2b417c0cf4,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm

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Kommentare zum Beitrag

H. Peter Herold
26.911
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 01.11.2013 um 14:42 Uhr
Da stellt sich die Stadtverordnetenversammlung vehement gegen die Demokratie. Wovor fürchten die sich eigentlich?
Hat der Bürger kein Anrecht darauf zu erfahren wie über seine Interessen verhandelt wird? Nicht jeder kann ins Stadthaus gehen und sich die öffentlichen Sitzungen, wohlgemerkt, die öffentlichen, anschauen. Der Platz ist ohnehin für Bürger sehr knapp bemessen. Unten sind weite Räume, ist es großzügig bemessen.
Warum also kann über öffentliche!!! Sitzungen nicht über das Medium Film/Fernsehen berichtet werden? Wir Bürger haben ein Anrecht darauf, das m.E. über der Befindlichkeit der Abgeordneten, die ja unsere Vertreter sein sollen, steht.
Karl-Ludwig Büttel
3.545
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 01.11.2013 um 15:44 Uhr
So argumentieren Alle die, die sich an anderen Stelle über Blogs oder sonstiges im Internet beschweren. Stadtverordnete in kleinen Kommunen (da zählt auch noch Gießen dazu) sind keine Personen des öffentlichen Lebens wie dies ein Berufspolitiker (Landtag/Bundestag) ist. Viele der ehrenamtlich gewählten Vertreter tun sich schon jetzt schwer in einer öffentlichen Sitzung an das Mikrofon zu treten. Die Sitzungen sind schon jetzt öffentlich und werden meist auch in der Presse sehr gut wiedergegeben. Die populistische Forderungen der Linken kommen auch nur aus dem Selbstdarstellungsprinzip heraus um besser wahrgenommen zu werden. Der Bürger spielt doch dabei nicht wirklich ein Rolle. Es ist richtig von den Gerichten die ehrenamtlichen Vertreter zu schützen bevor die ersten als Lachnummer bei Versprechern im Inernet landen und missbraucht werden. Eine ehrenamtlich tätige Person muss sich diesem nicht aussetzen. Es ist schon schwer genug Freiwillige zu finden.
Wer sich Informieren will hat genug andere Möglichkeiten.
Wenn ich lese die Stadtverordentenversammlung stellt sich vehemmt gegen die Demokratie....dann lese ich Unwissenheit über den Begriff Demokratie. Diese Demokratie wird hier mittlerweile ja für alles Misssbraucht und hervorgeholt. Es finden keine versteckte Entscheidungen in öffentlichen Sitzungen statt. Wenn ich so einen Quatsch lese, da muss ich mich Fragen wie man auf einen solchen Gedanken kommt. Durch Halbwissen wird so vieles durcheinander geworfen, da dann solche Kommentare dabei herauskommen.

Es stellt sich für mich auch die Frage welche TV-Anstalt gibt Geld dafür aus eine Stv-Sitzung aus Gießen zu übertragen. So Interresant dafür Steuergelder zu verbraten ist das auch nun wieder nicht .
Und einen Livescreen.....wer könnten den verfolgen?
Reine Stimmungsmache sonst nichts diese Forderung.
Jonas Ahlgrimm
172
Jonas Ahlgrimm aus Gießen schrieb am 01.11.2013 um 16:02 Uhr
Livestreams werden in der Regel gut angenommen, da liegen Sie mit Ihrer Darstellung falsch. Es gibt auch in Hessen schon Kommunen, die Livestreams anbieten. Interesse an Übertragungen besteht immer wieder. Der hessische Rundfunk, FFH oder die Onlineplattform Mittelhessen.tv waren vor Ort. Themen wie Bebauungspläne ( Bsp. Bänninger), Schulsanierungen, Großereignisse ( Bsp. Gartenschau), der Schutzschirm für Kommunen oder NPD- Demos und wie darauf zu reagieren ist rufen immer wieder ein breites Interesse hervor. Bisher heißt es dann: Zu wenige Zuschauerplätze und Ungewissheit ob Themen bis Mitternacht überhaupt behandelt werden. Meiner Auffassung nach sind alle PolitikerInnen Personen öffentlichen Interesses, ob ehrenamtlich oder nicht und müssen auch TV oder Radioberichterstattug oder einen Livestream akzeptieren. Letztendlich sind auch Stadtverordnete gewählte VertreterInnen. Ob es transparent ist, Themen werktags mitunter spätabends zu behandeln ist fraglich. Schließlich können sich ZuschauerInnen nicht wie die MandatsträgerInnen beim Arbeitgeber auf die Notwendigkeit ihrer Anwesenheit berufen. Bei aller Liebe für die Gießener Tageszeitungen, aber in den knapp gehaltenen Kommunalteil fallen auch Themen unter den Tisch. Ich erachte es als unabdingbar auch anderen Medien die Berichtserstattung aus der Versammlung zu ermöglichen. Das Optimum an Transparenz wäre natürlich der Livestream.

Darüber, ob Ihre Ausführungen nun für ein besseres Demokratieverständnis sprechen, lässt sich nun wirklich streiten.
Michael Beltz
7.163
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 01.11.2013 um 16:50 Uhr
Herr Büttel, manche Themen sind für Zuschauer sicher langweilig und unverständlich. Es geht jedoch zumindest um die von Jonas Ahlgrimm dargestellten Themen, die auf großes Interesse stoßen.
Ihr Argument, dass sich Vertreter kleinereKommunen quasi als Amateure sich nicht so recht vor das Mikrofon trauen, wenn sie gefilmt werden, ist nicht überzeugend. Wenn ich in der Hessenschau sehe, dass sich Menschen im Zusammenhang mit Katastrophen, "unser Dorf soll schöner werden" oder erfolgreicher (oder nicht erfolgreicher) Ernte vor die Fernsehkamera trauen, dann muss ich sagen, Sie unterschätzen viele Menschen.

Die Berichterstattung der Presse fällt sehr unterschiedlich aus. Zum Anlass nehme ich den Prozess gegen einen Kreisragsabgeordneten wegen (schwerer) Brandstiftung. Ohne von m ir ein Urteil abgeben zu wollen, sehe ich in den Berichten eine Vorverurteilung. Die Aussage eines Experten in Sachen Brandverlauf vom LKA Wiesbaden z.B. wurde dessen sachlich fundierte Meinung nicht exakt wiedergegeben.
Stefan Walther
4.330
Stefan Walther aus Linden schrieb am 01.11.2013 um 16:51 Uhr
So kenne ich Sie gar nicht Herr Büttel: jetzt haben Sie sich aber selbst kräftig zum Populismus hinreissen lassen!
Die Praxisbeispiele von Jonas Ahlgrimm beweisen das Gegenteil Ihrer populistischen Äußerungen.
Selbst wenn es so wäre, dass die Linken hier ein Mittel sehen um besser "wahrgenommen zu werden", so ist Ihre Folgerung "der Bürger spielt dabei doch nicht wirklich eine Rolle", ziemlich gewagt, wenn nicht sogar etwas abwegig. Von wem wollten die Linken denn sonst wahrgenommen werden? Welchen Adressaten sollten sie sonst haben? Klar, je mehr Transparenz umso mehr Menschen kann ich erreichen und ggf. auch überzeugen, das gilt doch dann für alle Parlamentarier und nicht nur für Linke, was soll daran schlecht sein?
Nebenbei, ein Kommunalparlament bestimmt vielleicht nicht "die große Politik", und es sitzen auch nicht die Profis und die Politprominenz ( obwohl sich einige dafür halten ) dort, aber die dortigen Beschlüsse haben mitunter erhebliche Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger der jeweiligen Kommune, das sollte man nicht kleinreden. Vielleicht liegt doch eher da der Hund begraben, will man überhaupt "den informierten Bürger"?
Christian Momberger
11.080
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 01.11.2013 um 18:13 Uhr
Herr Büttel, ich kann mich den Kommentaren der beiden Stadtverordneten und von Stefan nur anschließen und muss Sie daher auch kritisieren! Michael Beltz und Jonas Ahlgrimm sind beides Stadtverordnete und nicht erst seit ein paar Tagen. Von daher glaube ich kaum, das hier nur über Halbwissen verfügt wird. Eher ist es so, dass die Linksfraktion genau weiß, was und warum sie diese Sache fordert und für alle bedeutet bzw. bedeuten würde.
Ich fände es gut, wenn frei - auch per TV-Aufzeichnung oder Livestream - über die Sitzungen berichtet werden kann. Und ich wäre ehrlich gesagt sogar auch dafür, dass auch die Sitzungen der Magistrate und Gemeindevorstände öffentlich wären. Denn es bedarf deutlich mehr Offenheit und Transparenz in der Politik und das auf allen Ebenen. Die Forderung nach gläsernen Rathäusern kann ich nur unterstützen bzw. unterschreiben!
H. Peter Herold
26.911
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 01.11.2013 um 23:27 Uhr
Wenn sich jemand nicht traut vor das Mikrofon zu treten oder sich öffentlich in einem Film wieder zu finden, dann sollte er sich nicht für ein quasi öffentliches Amt bewerben.
Im Gegenteil, die Abgeordneten hätten so die Möglichkeit den sie wählenden Bürgern zu zeigen, wie sie deren Interesse wichtig nehmen(oder nicht?)
Karl-Ludwig Büttel
3.545
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 02.11.2013 um 12:51 Uhr
Es ist etwas schwierig eine Reihenfolge in die Antworte zu bringen. Mit Halbwissen und das beweist er in seinem jetzigen Kommentar wieder war Herr Herold gemeint und nicht die Stadtverordneten. Es gibt sehr gute Mitarbeiter in den Parteien Herr Herold mit viel Sachverstand die aber nicht gerne Öffentlich auftreten. Das ist völlig normal da es sich um Menschen handelt. Soll man sowie Sie argumentieren deshalb auf diese Verzichten? Das halte ich für falsch..
Herr Walther ja Sie haben bedingt Recht, dass Sie mich vielleicht so nicht kennen oder das so nicht erwartet haben. In meinem Heimatort im Ortsbeirat sehe ich das auch anders. Als OV behandle ich alle Dinge mit den Bürgern öffentlich und entscheide dann. Ich habe aber auch keine Probleme öffentlich damit umzugehen und mich einer Diskussion zu stellen. Ich weiß von Kollegen aus anderen Ortsteilen, das sie dass nie machen würden.
Das ich hier für meine Anmerkung Kritik bekomme, war mir von Anfang an klar und auch eingerechnet. Überzeugt hat es mich aber trotzdem nicht.
Auch wir haben in der Stadtverordnetenversammlung darüber beraten und sind aus den o.g. Gründen zu einem einstimmigen Nein gekommen.

Herr Momberger Offenheit und Transparenz sind Schlagworte die gerne und da bleibe ich dabei populistisch eingesetzt werden ohne bis zum Ende zu denken. Der Magistrat beschließt zum Beispiel Dinge, die einen einzelnen Bürger betreffen . Wollen Sie wenn Sie einen Antrag auf Stundung stellen, dass dies Öffentlich beraten wird und es jeder mitbekommt sie können Ihre Gebühren nicht bezahlen. Auch gehören Personalentscheidungen nicht an die Öffentlichkeit. Da würde man sogar rechtlich sehr bedenkliche Hürden umschiffen. So gibt es sehr viele Beispiele die eine geschlossene Sitzung rechtfertigen. Ich will dann mal die Streiter dür Freiheit und Demokratie dieser Zeitung hören wenn eine Gemeinde so was macht.
Man muss schon unterscheiden können bevor man etwas fordert. Ansonsten haben Sie ja wieder nur die anderen bestätigt deshalb muss ich da nicht weiter darauf eingehen.
Es ist meine Meinung und dabei bleibe ich. Das Vorführen von ehrenamtlichen kann nicht im Sinne der Demokratie sein. Das Minderheiten in der Politik immer wieder nach solchen Strohälmen greifen ist ihr gutes Recht in der Verantwortung würde auch die Linken das ganz anders sehen. Auch wenn dass jetzt und hier sicherlich vehement in Frage gestellt wird.Das ist auch das schöne an solchen Beiträgen das man unterschiedliche Meinungen hat.
H. Peter Herold
26.911
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 02.11.2013 um 12:58 Uhr
Den letzten Satz an Herrn Momberger unterstreiche ich. Meine Meinung, sie muss ja nicht vor Sachverstand strotzen ;-), ist halt nur meine Meinung als Mensch und Bürger der Stadt Gießen.
Ist es denn icht so, dass Meinungsvielfalt unser Leben bunter macht?
Christian Momberger
11.080
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 02.11.2013 um 13:00 Uhr
Herr Büttel,

sicherlich einzelne Personalentscheidungen oder Anträge einzelner Bürger auf Stundung, wenn letztere denn wirklich im Magistrat behandelt werden, sollten sicherlich nicht öffentlich getroffen werden. Auch in Stadtverordnetenversammlung gibt es ja einen Nicht-Öffentlichen Teil. Aber es gibt auch viele Dinge im Magistrat, die öffentlich besser aufgehoben wären, um eben eine stärkere Kontrolle durch das Volk zu ermöglichen und Absprachen, Mauscheleien und Regieren am Bürger vorbei verhindern. Ich bleibe daher bei dem Gebot der maximalen Transparenz. Es geht hier nicht um das Vorführen von Ehrenamtlichen, sondern um demokratische Kontrolle der Gewählten "Volksvertreter".
Karl-Ludwig Büttel
3.545
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 02.11.2013 um 13:44 Uhr
Der Magistrat wird durch die Stadtverordnetenversammlung kontrolliert und die tagt bekanntlich Öffentlich. Dann müssen Sie die hessiche Magistratsverfassungf ändern. Ich möchte jedenfalls nicht in einem Land leben in dem meine privaten Dinge (Bauantrag, Stundung, Landverkauf usw.) öffentlich beraten werden. Da ist mir die viel umschworene Privatspähre um einiges wichtiger. Die Öffentlichkeit hat immer die Gelegenheit sich zu informieren sie muss es nur tun. Ich finde sogar , dass wir in manchen Vorhaben viel zu lange brauchen durch die zum Beispeil sogenannte Bteiligung der öffentlichen Belange. wenn ich sehe das bei einem einfachen Umbau eines Stalles 62 Träger öffentlicher Belange befragt werden, da kan ich nur mit dem Kopf schütteln.Über zwei Drittel Antwortet nicht und man muss aber die Fristen abwarten. Es gibt vieles zu ändern das wäre eines der ersten Dinge die bei mir aus dem Baurecht verwschinden würden um nur mal ein Beispiel zu nennen. Auf der anderen Seite ist Kontrolle wichitg das nicht jeder macht was er will. Da wir aber über genug demokratische Kontrollmechanismen verfügen mache ich mir und dabei bleibe ich um eine Übetragung im TV einer Stadtverodnetensitzung in Gießen oder sonstwo keine Gedanken.
Und Herr Momberger um Ihr Frage zu beantworten. Ja solche Dinge weden im Magistrat behandelt.
Jonas Ahlgrimm
172
Jonas Ahlgrimm aus Gießen schrieb am 02.11.2013 um 18:48 Uhr
Letztendlich diskutieren wir hier einen Sonderfall. Als gewählte MandatsträgerInnen, die aber nicht hauptberuflich tätig sind, bewegen sich Stadtverordnete zwischen dem Status Privatperson und Person öffentlichen Interesses. Es muss früher oder später eine höchstrichterliche Abwägung geben. Sehr geehrter Herr Büttel, für sensible Angelegenheiten ( Bsp. Daten von privaten Personen) gibt es den nicht-öffentlichen Teil. Hier sollte natürlich nicht gefilmt werden. Allerdings wurde der nicht-öffentliche Teil auch schon missbraucht, um unangenehme Themen unterzubringen.
Christian Momberger
11.080
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 03.11.2013 um 01:01 Uhr
Genau so wie Jonas sehe ich das auch! Und bereits oben verwies ich ja ebenfalls auf den nicht öffentlichen Teil der Sitzungen.

Was die Beteiligung der Träger Öffentlicher Belange, aber auch der Bürger, nach BauGB anbelangt, so finde ich das insgesamt schon gut und richtig. Sicherlich es ist schade oder bedauern- und beklagenswert, wenn viele ihr Recht nicht wahrnehmen und sich nicht äußern von den Trägern. Aber nur deswegen würde ich es nicht einschränken. Ob man Fristen bei den öffentlichen Trägern verkürzen kann, dass mag ich nicht genau beurteilen, aber wichtig ist es schon, dass sie sich äußern können in einer angemessenen Frist.
Karl-Ludwig Büttel
3.545
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 03.11.2013 um 14:08 Uhr
Wenn einer seine Scheune umbaut, warum muss da die Kirche oder die Wehrbereichsverwaltung gefragt werden? Das meine ich mit einschränken.
Und ein öffentlicher Teil gibt es nicht in einer Magistratsitzung. (HGO)
Christian Momberger
11.080
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 03.11.2013 um 14:26 Uhr
OK, das klingt in der Tat etwas absurd. Wobei ich denke das immer von Standort und der geplanten Nutzung und Größe der Scheune abhängt.

> Und ein öffentlicher Teil gibt es nicht in einer Magistratsitzung.

Ich weiß, dass es so ist! Aber ich finde, dass es den geben sollte.
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