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NPD in Gießen - Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 30.09.13

Die Polizei hatte offenbar nicht nur die Aufgabe, die NPD zu schützen, sondern auch die Demonstranten zu filmen...
Die Polizei hatte offenbar nicht nur die Aufgabe, die NPD zu schützen, sondern auch die Demonstranten zu filmen...
Gießen | Sehr geehrter Herr Beltz,

Ihren Fragen vorangestellt, möchte ich klarstellen, dass unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und die darauf basierenden Grundrechte mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verteidigt und gewahrt werden müssen. Ihre Fragen suggerieren, dass diese hier nicht vollständig ausgeschöpft werden. Diesem Eindruck möchte ich entschieden entgegen treten. So lange solche Parteien, wie die NPD nicht verboten sind, steht ihnen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu. Insofern haben die Kommunen nahezu keine Möglichkeit ein Versammlungsverbot wirksam durchzusetzen. Die Auseinandersetzung im Zusammenhang mit diesen Kundgebungen nicht verbotener Parteien und Organisationen führt deshalb regelmäßig dazu, dass sich Kommunen und Gerichte "den schwarzen Peter"
hin- und herschieben müssen. Dies ist kein zufriedenstellender Zustand und so müssen vielmehr zum einen Verbotsverfahren gegen verfassungsfeindliche Parteien und Organisationen konsequent verfolgt und erfolgreich geführt, zum anderen muss ein verstärktes Augenmerk auf die politische Bildung gerade junger Menschen gelegt werden.

In Ergänzung dieser Vorbemerkung beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:
Frage 1:

Mehr über...
Parlament (8)Oberbürgermeistern (1)NPD (29)Kundgebung (11)
Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, derartige entgegen Artikel 139 des
Grundgesetzes zugelassene Organisationen an der Verbreitung menschenfeindlicher
Propaganda zu hindern?

Antwort:
Die Rechtsprechung behandelt die NPD und andere Organisationen als nicht verboten. Dies hat der Magistrat bei seinen Entscheidungen zu berücksichtigen.

1. Zusatzfrage:
Können nach dem Vorbild der Stadt Neu-Ulm, in dem der Bürgermeister (CSU) in der
Innenstadt eine Geräteschau mit Müllwagen, Schneepflügen usw. organisierte, in Gießen ähnliche Maßnahmen zur rechtzeitigen Besetzung eines Platzes ergriffen werden?

Antwort:
Unabhängig davon, dass die Stadtverordnetenversammlung gemäß § 50 Abs. 2 HGO kein Recht hat, die Erfüllung der Aufgaben der allgemeinen Ordnungsbehörde zu überwachen, teile ich Ihnen mit, dass versammlungsrechtliche Maßnahmen ergriffen werden, die mit Art. 8 GG und den versammlungsrechtlichen Vorschriften vereinbar sind. Da dies immer nur Einzelfallentscheidungen sein können, ist es nicht tunlich, sich an den Spekulationen des Fragestellers und an publikumswirksamen Ankündigungen zu beteiligen.

2. Zusatzfrage:
Können demokratische Organisationen und Parteien zeitig über das geplante Auftreten von Faschisten informiert werden, um entsprechende Gegenmaßnahmen, wie z.B. eigene Kundgebungen, vorbereiten zu können?

Antwort:
Was das Auftreten von Faschistinnen und Faschisten betrifft, nimmt der Magistrat Bezug auf seine Antwort zur zweiten Frage.

Mit freundlichen Grüßen
Dietlind Grabe-Bolz
Oberbürgermeisterin

Kommentare zum Beitrag

Martin Wagner
2.304
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 11.10.2013 um 17:55 Uhr
Ich verstehe das einfach nicht!

Wie kann ein Mitglied einer Partei (egal wie mann/frau zu ihr auch sonst stehen mag), welche Tausende von Mitgliedern in den Kerkern und Lagern der Nazis und im Kampf gegen den Faschismus verloren hat, nur so eine Antwort geben.

Ich bewundere Michael Beltz, dass er bei so etwas nicht in einen Tobsuchtsanfall verfällt. Ich an seiner Stelle wäre "ausgetickt" oder hätte mich auf dem Absatz umgedreht und hätte den Saal verlassen.

Versteht irgendein ein anderer Leser die Antwort von Frau Grabe-Bolz?
121
Sabine Albrecht aus Linden schrieb am 11.10.2013 um 18:05 Uhr
Tja, dann ist ja alles gut. Die NPD ist legal und damit ist alles in bester Ordnung. Erst schafft man sich Sachzwänge und dann muß man sich dran halten. ...Ich mach mir die Welt,
widdewidde wie sie mir gefällt - die Toten stappeln sich ganz legal vor Lampedusa, psychisch Kranke werden hier wie in den USA legal hingerichtet - alles völlig prima. Ich bin einfach nur noch angeekelt.
Michael Beltz
6.892
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 11.10.2013 um 18:11 Uhr
Auf meine weitere Frage, wann der Magistrat über die geplante Kundgebung der NPD erfahren habe, konnte (oder wollte) die OB keine Antwort geben. Es sei sehr kurzfristig gewesen.
Dabei wäre es einfach gewesen, die Kontakte der Polizei (K 14) oder des Ordnungsamtes zum Verfassungsschutz zu nutzen. Der VS, der bekanntlich bei der NPD mitmischt, wäre sicher zu einer Auskunft bereit gewesen.
Mirko Düsterdieck
338
Mirko Düsterdieck aus Gießen schrieb am 11.10.2013 um 18:52 Uhr
Diese Frau OB ist provienziell und opportun ausgerichtet.
Da frage ich mich, warum sie dann den Auftrag erteilt hat, NPD Plakate im
Wahlkampf abzuhängen ( Verdacht: § 130 StGB Volksverhetzung ) , wenn sie dann die Urheber dieser Plakate ein paar Tage später gewähren lässt . . . ?!
So eine Tante, hätte in einer Großstadt keine Chance ,OB zu werden!
Peter Herold
26.286
Peter Herold aus Gießen schrieb am 12.10.2013 um 13:13 Uhr
Antwort:
Was das Auftreten von Faschistinnen und Faschisten betrifft, nimmt der Magistrat Bezug auf seine Antwort zur zweiten Frage.

Welche Frage war das? Ich sehe keine Rage 2 und auch keine passende Antwort
@Düsterdieck Gießen ist eine relativ kleine Stadt, das sollte wir berücksichtigen;-)
Wolfgang Seibt
53
Wolfgang Seibt aus Wettenberg schrieb am 12.10.2013 um 13:42 Uhr
Traurig, dass volksverhetzende Parolen jetzt auch in Gießen unter Polizeischutz gebrüllt werden dürfen.
Wer sich aber einer CDU anbiedert, die sich einen Friedrich hält,
scheint von allen guten Geistern verlassen.
Peter Herold
26.286
Peter Herold aus Gießen schrieb am 12.10.2013 um 16:36 Uhr
Ein ganz schlimmer Finger. Der Friederich, der Friederich,
das war ein arger Wüterich!
Michael Beltz
6.892
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 12.10.2013 um 18:56 Uhr
Echte Rassisten und Rechtsradikale sind z.B. Irmer (CDU) und Sarazin (SPD) - um nur zwei über ihre Heimat hinaus Bekante zu nennen. Warum werden sie wohl nicht ausgeschlossen? Kleiner Tipp: Wahlarithmetik.
Peter Herold
26.286
Peter Herold aus Gießen schrieb am 12.10.2013 um 22:12 Uhr
Die zwei BM verlieren immer mehr.
Wolfgang Seibt
53
Wolfgang Seibt aus Wettenberg schrieb am 13.10.2013 um 04:55 Uhr
Habe eben eine Kanne Tee gemacht und Hannes Wader aufgelegt:

Schlaf nicht ein im Hotel zur langen Dämmerung bleib wach.
Denn der Atem toter Seelen staut sich unter diesem Dach
und frißt sich, wenn du schläfst, so tief in Hirn und Lungen fest,
daß du dieses Haus nur sterbend oder tot wieder verläßt.
Mirko Düsterdieck
338
Mirko Düsterdieck aus Gießen schrieb am 13.10.2013 um 12:08 Uhr
Staat und Kapital brauchen gelegentlich solche Leute wie Irmer und Sarrazin.
Diese Figuren dienen dazu, den Unmut der Bevölkerung über soziale und wirtschaftliche Ungerechtigkeiten zu kanalisieren und in die altbekannte Sündenbocktheorie zu transformieren bzw. umzuwandeln. Dadurch wird der Fokus von den wahren Ursachen abgelenkt und es müssen Menschen
( Ausländer, Hartz IV Bezieher, Behinderte und Homosexuelle ) herhalten.
Die SPD Reichtagsabgeordneten von 1933, die gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt haben ( KPD Abgeordnete waren zu dem Zeitpunkt schon in KZ's, Zuchthäuser oder sind ermordet wurden ) würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie wüssten, dass der "Rassenforscher" Sarrazin nicht aus der SPD ausgeschlossen wurde!
Mirko Düsterdieck
338
Mirko Düsterdieck aus Gießen schrieb am 13.10.2013 um 12:31 Uhr
Dummheit ist kein Verbrechen, aber manchmal verdammt gefährlich . . .
Michael Beltz
6.892
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 15.10.2013 um 10:28 Uhr
Das wäre ein Thema für die AfD. Dort geht es u.a. um das Wahlrecht. Vorschlag: nur die Dummen erhalten das Wahlrecht.
Michael Beltz
6.892
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 16.10.2013 um 11:00 Uhr
..unsere freiheitlich demokratische Grundordnung" sieht ein Verbot aller Nachfolgeorganisationen der NSDAP vor.
Peter Herold
26.286
Peter Herold aus Gießen schrieb am 17.10.2013 um 08:37 Uhr
Viele ehemalige waren in der CDU;-(
Michael Beltz
6.892
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 19.10.2013 um 18:24 Uhr
Nicht nur in der CDU, obwohl die Regierung Adenauer mehr Nazis als Hitler ins Kabinett holte. Globke, Vialon, Oberländer - und Gehlen wurde Chef des Gehimdienstes mit seinen faschsitischen Erfahrungen. Dann gab es noch KZ-Baumeister Lübke, der Bundespräsident wurde, Karl Carstens ebenso, Filbinger, der in den letzten Kriegstagen noch Todesurteile verhängte, wurde Ministerpräsident. Georg Kiesinger bekam als ehemaliger Nazi und dann Bundeskanzler immerhin eine Ohrfeige (von Beate Klarsfeld).
Michael Beltz
6.892
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 20.10.2013 um 10:55 Uhr
Ich wurde auf Theodor Heuß aufmerksam gemacht. Der war jedoch, wie auch Adenauer, kein ausgesprochener Nazi. Heuß hatte nur dem "Ermächtigungsgesetz" zugestimmt und damit den Faschisten den Weg geebnet.
Peter Herold
26.286
Peter Herold aus Gießen schrieb am 21.10.2013 um 00:09 Uhr
Der war ja auch nicht von der CDU ;-)
Michael Beltz
6.892
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 21.10.2013 um 19:24 Uhr
Richtig, er war in der FDP.
Peter Herold
26.286
Peter Herold aus Gießen schrieb am 21.10.2013 um 20:30 Uhr
Daher war 1961 bei meiner 1. Bundestagswahl die erste Wahl FDP, bin ja aus dem Ländle. Aber seitdem nie mehr wieder FDP;-(
Christian Momberger
10.949
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 01.11.2013 um 19:04 Uhr
Aber auch in der FDP gab es sehr viele Nazis, so z.B. ein Dr. Ernst Achenbach.

Ansonsten danke Michael für den Artikel hier und Eure guten und leider zutreffenden Kommentare wie z.B. den von Sabine Albrecht.
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von:  Michael Beltz

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